Vom Gutachter als letztes Glied in der Kette, von angeblich paranoiden Beamten und vermeintlich Steuer hinterziehenden Rentnern zum vom Staat unabhängigen Verwaltungs- und Fernsehrat beim ZDF

 Sachbuchautor zur Steuerfahnder-Affäre

„Die Hessen sollten demonstrieren“

Der bayerische Ex-Ministerialbeamte Wilhelm Schlötterer (CSU) fordert im FR-Interview Konsequenzen aus der Steuerfahnder-Affäre.

Herr Schlötterer, Sie beschreiben in Ihrem Buch „Macht und Missbrauch“, wie Finanzbeamte in Bayern von höchster Stelle gehindert wurden, reiche Steuerpflichtige und große Unternehmen zu verfolgen – ist in Hessen Ähnliches vorstellbar?

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Der Finanzminister sagt, die Verwaltung habe richtig gehandelt.

Ich habe in 30 Jahren im bayerischen Finanzministerium einiges erlebt und bin nicht leicht zu erschüttern. Aber dieser Fall ist unfassbar. Gleich vier Steuerfahnder einer Gruppe wurden für verrückt erklärt. Das kann niemals mit rechten Dingen zugegangen sein. Es ist evident, dass hier kriminelle Methoden angewandt wurden. Ich bin entsetzt, dass so etwas in einem Rechtsstaat möglich ist. Da läuft es einem kalt den Rücken herunter. Den Beamten wurde Paranoia bescheinigt – als ob das eine ansteckende Krankheit wäre. Ich kann es einfach nicht begreifen, dass so etwas möglich ist.
 
Der Gutachter ist ja dafür verurteilt worden.

Der Gutachter ist doch nur das letzte Glied in der Kette.

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 Ein weiterer Bericht zum Thema ……….

Die Steuerfahnder-Affäre

Ein starkes Stück Hessen: Das Land entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Weil sie Millionen hinterzogener Steuern von den Falschen zurückholten? Verfolgen Sie hier die Recherchen der FR zu dem Fall.

Von Matthias Thieme
Für Staatsanwälte und Steuerfahnder war das Frühjahr 2000 so etwas wie ein Lottogewinn mit sechs Richtigen. Damals erhielt die Bochumer Staatsanwaltschaft eine CD-Rom, deren Inhalt bald darauf die Vermögenden der Republik in Panik versetzen sollte. Auf dieser CD-Rom waren viele Daten über Stiftungen gespeichert. Stiftungenvon prominenten Kunden des Liechtensteiner Treuhänders Herbert Batliner.

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Der Wahl des neuen Chefredakteurs waren lange Diskussionen um die Einmischung von Politikern in die Personalentscheidungen des Senders und in die Rundfunkfreiheit vorausgegangen. Die Vertragsverlängerung von Freys Amtsvorgänger Brender war am 27. November an der Unions-Mehrheit im 14-köpfigen Verwaltungsrat gescheitert. Führende CDU-Politiker, allen voran Hessens Ministerpräsident Roland Koch (er ist stellvertretender ZDF-Verwaltungsratsvorsitzender), hatten sich gegen den 60-Jährigen ausgesprochen.
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………….. und war doch noch nicht was?

Die Nachfolge des scheidenden ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender ist geregelt: Seinen Posten wird der bisherige Leiter des Hauptstadtstudios, Peter Frey, übernehmen.

 Nachfolge von Brender

Peter Frey wird ZDF-Chefredakteur

Der Wahl des neuen Chefredakteurs waren lange Diskussionen um die Einmischung von Politikern in die Personalentscheidungen des Senders und in die Rundfunkfreiheit vorausgegangen. Die Vertragsverlängerung von Freys Amtsvorgänger Brender war am 27. November an der Unions-Mehrheit im 14-köpfigen Verwaltungsrat gescheitert. Führende CDU-Politiker, allen voran Hessens Ministerpräsident Roland Koch (er ist stellvertretender ZDF-Verwaltungsratsvorsitzender), hatten sich gegen den 60-Jährigen ausgesprochen.

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 Einen Beitrag, in dem darüber informiert wírd, dass darüber nachgedacht wird, dass der Bürger beweisen muss, dass er kein Rundfunkgerät im Haushalt bereit hält, um keine GEZ-Gebühren zahlen zu müssen, erspare ich mir an dieser Stelle.

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