Strafrechtler voran ……

In einem aktuellen Rechtsstreit prozessiert der Geschädigte nach einem Unfall aus dem Jahr 2011 gegen den Versicherer, nachdem dieser die vom Sachverständigen errechneten Reparaturkosten durch Verweis an eine Referenzwerkstatt und deren angebliche Stundenverrechnungssätze gekürzt hat. Daneben wurden auch Verbringungskosten sowie UPE-Aufschläge gestrichen. Das übliche Procedere also ….

Die Referenzwerkstatt hat keinen konkreten Kostenvoranschlag erstellt.

Das Gericht hat einen Beweisbeschluss erlassen, nach dem ein gerichtlicher Sachverständiger feststellen sollte, ob die Referenzwerkstatt „in Ansehung der streitgegenständlichen Schäden eine Reparaturqualität, deren Standart der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt der Herstellerin des Kfz des Klägers entspricht, zu Preisen von …… € pro Stunde für Mechanik-, Elektrik- und Karosseriearbeiten zu Preisen von ……. € pro Stunde für Lackierarbeiten liefert.“

Der gerichtliche Sachverständige hat geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass der konkrete Schaden in gleicher Qualität auch von der Referenzwerkstatt behoben werden kann. Allerdings stellt der Sachverständige fest, dass die vom Versicherer – auch im gerichtlichen Verfahren – behaupteten Stundensätze der Referenzwerkstatt nicht zutreffend sind für das Jahr 2011. So lagen die Stundensätze für Mechanikerstunden erstaunlicherweise 0,75 € unterhalb der behaupteten Sätze, allerdings lagen die Sätze für Karosseriearbeiten 10,50 € über den behaupteten Sätzen. Die tatsächlichen Stundensätze für Lackierarbeiten lagen konkret 6,98 € über den vom Versicherer behaupteten und vorgetragenen Sätzen. Insgesamt besteht eine Differenz zu den tatsächlichen Stundensätzen in Höhe von ca. 180,00 €.

Gerne hätte ich hier einmal eine Einschätzung von berufenen Kollegen, ob dies nicht den klassischen Fall eines versuchten Prozessbetruges darstellt, wenn der Versicherer im Verfahren niedrigere Stundensätze behauptet, als tatsächlich erhoben werden.

Für die Zivilrechtler: wenn der Schädiger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung sich eine Verweisung an eine Referenzwerkstatt bieten lassen muss, so ist jedenfalls der BGH der Auffassung, warum muss sich der Geschädigte bei einer fiktiven Schadenabrechnung dann eigentlich Stundensätze aus dem Jahr 2011 vorhalten lassen?

Für Kommentare wäre ich dankbar!

Urteilsliste “Fiktive Abrechnung” zum Download >>>>>

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