,,Diese Entscheidung ist unanfechtbar“ – „Bundesverfassungsrichter sind die wahren Schöpfer der Zukunft“

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Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was ich als Vorab-Kommentierung schreiben könnte. Außer  vielleicht: Unfassbar, ungeheuerlich, unglaublich, zu tiefst unmoralisch, mithin unakzeptabel, wie sich Verfassungsrichter zur Durchsetzung verfassungswidriger Gesetze zum fortgesetzten milliardenschweren Nachteil von Lebensversicherungsinhabern in´s Zeug legen.

Replik des Dr. R. an Kirchhof BVerfG
wg. Nichtannahme Verfassungsbeschwerde
und Pressemitteilung
(Kapitallebensversicherung ist keine Direktversicherung i.S.d. BetrAVG)

Quelle:   Bürger gegen Altersdiskiminierung

4 Responses to ,,Diese Entscheidung ist unanfechtbar“ – „Bundesverfassungsrichter sind die wahren Schöpfer der Zukunft“

  1. Iven Hanske says:

    Gut ausgearbeitet, hier spielt die rationale Frage eine Rolle, wer mich nervt hat verloren. Nicht die bewiesene Befangenheit ist ein Faktor, sondern die Mögliche ist schon verwerflich. Personell fehl am Platz da diese Richter das Mögliche konstruiert ausnutzen und damit unehrlich agierend wirken!

  2. virus says:

    Ne, Iven, mit genervt hat das nichts zu tun. Es ist auf die Beantwortung der Frage abzustellen, inwieweit die Brüder Kirchhof, der eine als „Berater“ des Gesetzgebers und der andere als „Beschützer der Verfassungswidirgkeit“ in brüderlicher Gemeinsamkeit agieren? Dies auch im Hinblick auf das „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ab 01.01.2018 unter Verbot jeglicher Garantiezusagen. Geschrieben übrigens unter der Verantwortung von SPD- Arbeitsministerin Nahles, der zukünftigen Fraktionsvorsitzenden ihrer sozialdemokratischen Partei.

    Siehe auch ganz aktuell: FOCUS – Nicht alles unterschreiben! Neue Pflicht zur Betriebsrente: So checken Sie, ob das Angebot vom Chef was taugt

    Zu Paul Kirchhof ist auf wikipedia nachzulesen:

    Rentenpolitik
    Im deutschen Rentensystem befürwortet er eine stärkere zweite Säule nach dem Kapitaldeckungsprinzip neben dem derzeitigen Kapitalumlageprinzip, langfristig sogar den kompletten Umstieg auf das Kapitaldeckungsprinzip, dies allerdings mit staatlicher Unterstützung. Paul Kirchhof geht davon aus, dass in mittelfristiger Sicht die Beitragszahler nicht mehr für die Menschen in der Rente aufkommen könnten, da dann je nach Modell ein Rentner auf zwei Beitragszahler komme. Ökonomen argumentieren allerdings oft, dass auch kapitalgedeckte Systeme von der Alterung nicht unbetroffen bleiben, vgl. Kapitaldeckungsverfahren.

  3. virus says:

    Wie lange wollen wir uns noch enteignen lassen?

    Gesetze im Wissen der Verfassungswidrigkeit

    Direktversicherung

    Eine zusätzliche Form der betrieblichen Altersvorsorge ist die Direktversicherung. Der Vorteil, man spart Steuern und evtl. Sozialabgaben, wenn man bspw. das Weihnachts- oder Urlaubsgeld in Form einer Direktversicherung für das Alter anspart. Dann kann man es als monatliche Rente oder auch als Kapitalauszahlung bei Erreichung der Altersgrenze wie eine betriebliche Altersvorsorge zusätzlich zur gesetzlichen Rente erhalten. Der Arbeitgeber ist dabei der Versicherungsnehmer, das ist die Voraussetzung für die Steuerersparnis und auch für diese Beträge die Befreiung der Sozialversicherungspflicht, wenn diese nicht schon ohnehin durch Erreichung der Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben war. Der Arbeitgeber partizipiert von den gleichen Vergünstigungen, soweit es die Sozialbeiträge betrifft.

    Alles lesen >>>>>>>

    Quelle: http://www.flegel-g.de/2012-04-07-Direktversicherung.html

  4. HD-30 says:

    @Virus. „Geschrieben übrigens unter der Verantwortung von SPD- Arbeitsministerin Nahles, ….
    Frau Nahles und Verantwortung? Das bestreite ich aber vehement!
    Die fährt doch gerade die SPD endgültig vor die Wand.
    Nahles in Verbindung mit Verantwortung – das geht aber gar nicht. Weil Verantwortung bedingt immer auch Konsequenzen. Welche sind das denn für Frau Nahles?? Die Konsequenz für sie schon jetzt eine maximal auskömmlichste Rente auf Steuerzahlerkosten – oder was?

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