AG Dessau-Roßlau – 4 C 637/17 – vom 20.07.2018 stellt VN der HUK Coburg in den Regen

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Zur nachfolgenden Entscheidung teilt der Einsender mit:

  • Das Urteil erging gegen die Unfallverursacherin, vertreten durch den Rechtsanwalt der HUK Allgemeinen Versicherung (Versicherung des Unfallverursacher).

Zu den Entscheidungsgründen:

  • Es besteht Indizwirkung der noch nicht vollständig bezahlten Rechnung.
  • Der Geschädigte muss keine Marktforschung betreiben.
  • Die Orientierungshilfen wie JVEG BVSK oder VKS-BVK Honorarbefragung sind dem Geschädigten nicht bekannt, sodass ein großzügiger Maßstab anzulegen ist.
  • Das Gericht nach freier Überzeugung der Auffassung ist, dass die geforderten Grundkosten wie auch Nebenkosten sich im Rahmen der erforderlichen Kosten bewegen.

Amtsgericht Dessau-Roßlau

Verkündet am 20.07.2018

4 C 637/17

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn Iven Hanske, Sachverständigenbüro SOFORT, Trothaer Str. 48, 06114 Halle

Kläger

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Funke, Reinemann, Exler, Dom­platz 1,06108 Halle

gegen

Frau …….

Beklagte

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte …

hat das Amtsgericht Dessau-Roßlau im Verfahren gem. § 495 a ZPO auf die mündliche Verhandlung vom 26.06.2018 durch die Richterin am Amtsgericht Dr. T. für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 114,27 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Ba­siszinssatz aus 108,27 € seit dem 05.05.2014 sowie aus 6,00 € seit dem 03.12.2017 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

5. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Von der Darstellung des

Tatbestandes

wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Insbesondere wurde die Prozessvollmacht von bei­den Parteien schriftlich zu den Gerichtsakten gereicht.

Die Klage ist – bis auf eine geringe Ausnahme im Bereich der Nebenforde­rungen – begründet.

Der Kläger hat aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte einen An­spruch auf restlichen Schadensersatz in Form von Sachverständigenkosten in tenorierter Höhe aus §§ 7, 17 StVG, 249 ff. BGB.

Unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme sowie nach richterlicher Schätzung ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die von der Beklagten vor­genommenen Kürzungen im Bereich der Sachverständigenkosten nicht gerechtfertigt sind.

Der Kläger ist aktivlegitimiert. Aufgrund der Abtretungsvereinbarung vom 31.03.2014 ist er berechtigt, die Gutachterkosten als Teil des Schadenser­satzanspruchs nach dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall im eigenen Namen geltend zu machen. Die Abtretung ist wirksam, insbesondere ge­nügt sie den Anforderungen, die an die Bestimmtheit der abgetretenen Forderung zu stellen sind. Das Gericht hält es aufgrund der Vernehmung der Zeugin H. für erwiesen, dass die Zeugin als Zedentin den Gut­achtenauftrag zu Gunsten des Klägers am 31.03.2014 erteilt hat und sie als Geschädigte und Halterin des verunfallten Fahrzeugs zur Abtretung be­rechtigt war.

Die Zeugin bekundete, das Unfallfahrzeug zum Unfallzeitpunkt zwar nicht gefahren zu haben. Vielmehr habe es sich um ein Firmenfahrzeug, benutzt von Kollegen gehandelt. Das Fahrzeug sei in ihrem Besitz, sie sei die Hal­terin gewesen. Ihr Mann sei selbstständiger Unternehmer, sie sei im Unter­nehmen als Angestellte tätig. Sie hätten Verkaufsfahrzeuge, die in der Re­gel auf die Firma liefen. Das streitgegenständliche Fahrzeug sei jedoch auf sie als Privatperson angemeldet gewesen. Sie habe das Fahrzeug käuflich erworben, es sei eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen worden. Zu­nächst gab sie an, zum Zeitpunkt des Unfalls seien die Raten noch nicht vollständig abbezahlt gewesen. Im weiteren Verlauf der Vernehmung be­kundete sie, die Finanzierung sei 2009 zu Ende gewesen, korrigierte dies dann auf 2016, meinte jedenfalls das Fahrzeug im Dezember 2017 verkauft zu haben, wobei im Zeitpunkt des Verkaufs die Finanzierung schon 2-3 Jahre beendet gewesen sei. Auf Vorgänge im Zusammenhang mit einem Gutachtenauftrag angesprochen räumte die Zeugin ein, keinerlei Erinne­rung daran zu haben, nicht einmal daran, dass das Fahrzeug verunfallt sei. Auf Vorlage der Anlage FRE 1 sagte sie allerdings aus, dass sich dort defi­nitiv ihre Unterschrift befindet. Sie meinte, die restlichen Eintragungen stammten von einer Kollegin, deren Schrift sie wieder erkannte. Auch die dort eingetragenen persönlichen Angaben zu ihrer Person seien zutreffend. Zum Schriftstück selbst hatte sie keine Erinnerung. Sie hegte die Vermu­tung, dass ihre Kollegin seinerzeit gegebenenfalls nach Absprache mit ih­rem Mann das Ganze ausgefüllt und ihr zur Unterschrift vorgelegt habe. Zum Vorsteuerabzug sei die Zeugin nicht berechtigt.

Die Aussage der Zeugin war glaubhaft, die Zeugin selbst glaubwürdig. Ihre Aussage war widerspruchsfrei und authentisch. Wo Erinnerungslücken bestanden, räumte sie diese ein, namentlich was den streitgegenständli­chen Verkehrsunfall angeht. Andererseits konnte sie sichere Angaben zum Status des verunfallten Fahrzeugs machen.

Zwar konnte die Zeugin keine Einzelheiten zum Unfallhergang wiederge­ben, ebenso wenig konnte sich an Vorgänge im Zusammenhang mit der Gutachtenauftragserteilung und einer etwaigen Abtretungserklärung erin­nern. Andererseits bestätigte sie, dass das streitgegenständliche Fahrzeug von ihr erworben wurde und auf sie zugelassen war. Das deckt sich mit der als Anlage FRE 9 vorgelegten Zulassungsbescheinigung Teil I, welche auf die Zeugin ausgestellt ist. Auch sagte sie sicher aus, dass die Unterschrift auf Gutachtenauftrag und Abtretungserklärung von ihr stammen. Das Ge­richt hat deshalb keine Zweifel, dass die Zeugin berechtigt war, Schaden­ersatzansprüche an den Kläger abzutreten, mit der Folge, dass dieser sol­che eigenen Namen im vorliegenden Verfahren geltend machen kann.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes in Form von Gutachtenkosten. Anerkannte Schadensposition nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden sind die Kosten eines Sachverständigen­gutachtens, welche dem Grunde nach ersatzfähig sind. Sie gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urteil vom 23.01.2007, VI ZR 67/06, m. w. N.). Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Herstel­lungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächli­chen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urteil vom 23.01.2007, a. a. O., m. w. N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 50/15, und BGH, Urteil vom 28.02.2017, VI ZR 76/16, jew. m. w. N.).

Es begegnet dabei keinen Bedenken, nach einem Verkehrsunfall ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne des §§ 249 Abs. 2 BGB zu verlangen (BGH, Urteil vom 23.01.2007, a. a. O., m. w. umfangreichen N.).

Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei; er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint, so dass er im Regelfall berechtigt ist, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Sachver­ständigengutachtens zu beauftragen (BGH, Urteil vom 23.01.2007, a. a. O., m. w. N.). Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet ver­langen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen; er ist nach dem Wirtschaftlich­keitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftliche­ren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (BGH, Urteil vom 23.01.2007, a. a. o., m. w. N.). Jedoch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (BGH, Urteil vom 23.01.2007, a. a. O.). Bei Beauftragung eines Kraftfahrzeugs­achverständigen darf sich ein Verkehrsunfallgeschädigter damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen, er muss nicht zuvor einer Marktforschung nach dem honorar­günstigsten Sachverständigen betreiben (BGH, Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225 13).

Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regel­mäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseiti­gung in Anspruch genommenen Sachverständigen; die tatsächliche Rech­nungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesent­liches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (BGH, Urteil vom 11.02.2014, a. a.O.).

Es ist mithin bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Scha­densbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezo­gene Schadensbetrachtung anzustellen, das heißt Rücksicht auf die spezi­elle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Er-kenntnis-und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (BGH, Urteil vom 11.02.2014, a. a.O., m. w. N.).

Dem Geschädigten obliegt jedoch im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsge­bots grundsätzlich eine gewisse Plausibiiitätskontrolle der vom Sachver­ständigen bei Vertragsabschluss geforderten oder später berechneten Preise; bei Aufwendungen für Fahrten mit dem Auto wie auch denen für Fotos, Kopien und Druck handelt es sich um Kosten des täglichen Lebens, mit denen ein Erwachsener üblicherweise im Alltag konfrontiert ist und de­ren Höhe er typischerweise auch ohne besondere Sachkunde abschätzen kann (BGH, Urteil 26.04.2016, a. a. 0.). Als Orientierungshilfe können inso­fern die Bestimmungen des JVEG herangezogen werden (wie zuvor).

Die zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung zu Grunde gelegt, durfte sich die Zeugin damit begnügen, einen in ihrer Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen, sie war nicht verpflichtet, zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen zu betrei­ben. Die angesetzten Preise lagen dabei für die im Sachverständigenwe­sen unkundige Zeugin nicht erkennbar erheblich über den üblichen Prei­sen. Zugunsten der Zeugin als Laie, der weder die Vorschriften des JVEG noch die Honorarbefragung 2013 des BVSK (Bundesverband der freiberuf­lichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e. V.) – welche als Schätzungsgrundlagen herangezogen werden mögen -geläufig sind, ist diesbezüglich ein großzügiger Maßstab anzulegen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet ein wesentliches Indiz bei der Bestim­mung der üblichen Vergütung. Unter Würdigung aller Umstände des Einzel­falls hat das Gericht nach freier Überzeugung die Auffassung gewonnen, dass die vom Kläger als Sachverständigen in Ansatz gebrachten Kosten, Grundkosten wie Nebenkosten, unter Berücksichtigung der Erkenntnismög­lichkeiten der Zeugin sich noch im Rahmen der erforderlichen Kosten im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB bewegen, § 287 ZPO.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1 Nr. 3, 291, 288 Abs. 1 BGB. Der Anspruch auf Erstattung von Mahnkosten ergibt sich ebenfalls aus § 286 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Erstattungsfähig ist jedoch lediglich ein Betrag von 3,00 € pro Mahnung, weshalb die weitergehende Klage der Abweisung unterlag.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Rechtsache weder grundsätzli­che Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Berufungsge­richts erfordert, § 511 Abs. 4 ZPO. Die Rechtssache ist nicht von den Ein­zelfall überschreitender Gewichtigkeit, es werden keine allgemein interes­sierenden Rechtsfragen geklärt, eben so wenig ist der Streit aus besonde­ren wirtschaftlichen oder tatsächlichen Gründen von Bedeutung.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

11 Responses to AG Dessau-Roßlau – 4 C 637/17 – vom 20.07.2018 stellt VN der HUK Coburg in den Regen

  1. Iven Hanske says:

    Übrigens war hier ein Knackpunkt, dass die Rechtsanwälte sich zwar als angeblich bevollmächtigt bestellt haben, jedoch auf Bestreiten der Vollmacht, diese nachträglich erst erwirkt haben.
    Das Urteil findet ihr hier: http://www.sofort-vor-ort.de/1/U-List-01-06-2015.htm

    Ich möchte aber auf die Stiftung Warentest aufmerksam machen und hoffe auf rege Beteiligung in den Kommentaren dort wie auch hier:
    https://www.test.de/Schadensabwicklung-nach-Autounfall-So-tricksen-die-Versicherer-5364092-0/

  2. SV 2 says:

    Die Unfallverursacherin zu dem von uns erstellten Haftpflichtschaden-Gutachten war nicht so blöd, sich von ihrer Versicherung vor das Gericht zitieren zu lassen. Noch nie hatten wir Schulden, so deren Aussage. Ich bezahle jetzt den offenen Betrag und dann kündige ich bei der HUK.

    Und noch ein Wort zum Datenschutz. Da auch dem Geschädigten die Ansprüche nicht unerheblich gekürzt wurden, haben wir das wohl hierfür mit verantwortliche Unternehmen um Auskunft unserer aller dort gespeicherten, weitergeleiteten und verarbeiteten Daten gebeten. Auf die Antwort sind wir gespannt.

  3. @Iven Hanske,
    muss ich da alleine Ihren guten Ruf verteidigen? 🙂
    Schön das der „Schadensabwickler“ meint 30 Euro wären Peanuts…. ich kürze meine Versicherungsprämie künftig auch mal ebenso und erwarte im Schadenfall selbstredend eine 100% Übernahme der durch den verschuldeten Unfall entstandenen Kosten.

  4. R-REPORT-AKTUELL says:

    OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 15.06.2017, AZ:14 U 37/17
    Grundsätzlich kann der Geschädigte als erforderlichen Herstellungsaufwand die Kosten verlangen, die einem verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten als zweckmäßig und angemessen erschienen. Er darf zur Schadenbeseitigung grundsätzlich den Weg wählen, der seinen Interessen am besten entspricht.
    Das Werkstatt – und Prognoserisiko liegt beim Schädiger,vorausgesetzt, dem Geschädigten ist kein
    Auswahlverschulden bezüglich des Sachverständigen anzulasten und der Geschädigte veranlasst keine Maßnahmen, die ersichtlich außer Verhältnis zum erwarteten Schadenbeseitigungsaufwand stehen.
    Auch das LG München I hat mit Urteil vom 30.11.2015, Az. 19 O 14528/12, bestätigt, dass sich der Geschädigte auf die Feststellungen der Fachleute stützen darf: „Denn …. es ist zu berücksichtigen, dass den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten Grenzen gesetzt sind, sobald er Begutachtungsauftrag und Reparaturauftrag erteilt und die Angelegenheit in die Hände von Fachleuten gegeben hat.“

    Die einzige Ausnahme wäre, wenn der Geschädigte eine deutliche Überhöhung der Honorarnote erkennen könnte; dann würde dies den Schadenersatzanspruch des Geschädigten kürzen. Der Geschädigte wird aber keine Überhöhung erkennen können, wenn die Abrechnung des beauftragten Sachverständigen auf der Grundlage und im Rahmen der aktuellen VKS/BVK-Erhebung erfolgt ist und überdies eine rechtsgültige Honorarvereinbarung vorliegt.

    R-REPORT-AKTUELL

  5. Iven Hanske says:

    # SV 2
    zum Datenschutz wird das Problem sein, dass wenn dann begehrt wird die Daten zu löschen, die HUK Versicherung den kompletten Geschäftsverkehr einstellen wird und somit zwangsläufig der Datenschutz ausgehebelt wird.

  6. SV 2 says:

    @ I. Hanske

    Es geht vordergründig nicht um die Datenspeicherung beim regulierenden Versicherer, sondern um die Weiterleitung von Gutachten an Firmen wie Eucon oder Control€xpert und der dortigen „Verarbeitung“ (gemanagte Kürzung) oder an Restwertaufkäufer entgegen der BGH-Rechtsprechung.

    „Die wichtigste Regelung, die in Bezug auf personenbezogene Daten zu nennen ist: Jeder Betroffene muss in die Speicherung und Verarbeitung seiner Daten zu einem bestimmten Zweck zustimmen. Mit Inkrafttreten der DSGVO 2018 genügt hierbei nicht mehr nur ein Stillschweigendes Einverständnis durch das Akzeptieren der Datenschutzerklärung. Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben werden, wenn der Betroffene aktive Zustimmung zu dem Vorgang erteilt.“ Nachzulesen unter anderem hier – https://www.datenschutz.org/personenbezogene-daten/

  7. Lemmy says:

    Danke SV 2 für Deine fraglos nützlichen Informationen.

  8. Willi Wacker says:

    Wenn das Gericht schon festgestellt hat, dass die Sachverständigenkosten zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urteil vom 23.01.2007, VI ZR 67/06, m. w. N.), dann aber über § 249 Abs. 2 s. 1 BGB weiterlöst, ist unverständlich, denn immerhin handelt es sich um eine konkrete Schadensabrecnung, die als konkreter Schaden mit konkreter Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung zu betrachten ist.

    Wenn schon die konkrete Schadensabrechnung nicht mehr über § 249 Abs. 1 BGB zu regulieren ist, bleibt § 249 Abs. 1 BGB ohne Regelungsbereich. Der Gesetzgeber wollte aber bewußt die konkrete von der fiktiven Schadensabrechnung trennen. Ist der Geschädigte aus seiner Sicht in eine zweckmäßige und erforderliche Wiederherstellung des vor dm Unfall bestehenden Zustandes eingetreten und hat entsprechende Werkverträge mit dem Sachverständigen, mit dem Werkstattinhaber usw. zur Wiederherstellung des vorigen Zustandes abgeschlossen, wird er aufgrund des abgeschlossenen Vertrages mit den entsprechenden Sachverständigenkosten oder Reparaturkosten belastet. Die Belastung mit der Verpflichtung die entsprechenden Rechnungen begleichen zu müssen ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein zu ersetzender Schaden (vgl. BGHZ 59, 148 ff.; BGH NJW 1986, 581 ff.; BGH NJW 2005, 112 f.; BGH NJW 2007, 1809, Rn. 20; BAG NJW 2009, 2616 Rn. 18; Offenloch ZfS 2016, 244 f.). Dem gegenüber steht die fiktive Abrechnung, bei der nach Gutachten oder Kostenvoranschlag abgerechnet wird. Hier ist der für die Wiederhertellung erforderliche Geldbetrag nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zu ersetzen.

  9. Strandläufer says:

    @Willi Wacker
    Hallo, Willi,
    genau d a s ist der in schadenersatzrechtlicher Hinsicht entscheidungsergebliche Punkt, mit dem bereits jeder Antrag auf Klageabweisung abzuweisen wäre, weil auch eine Schätzung nur zu Gunsten des Geschädigten und nicht zu seinen Lasten anzuwenden ist, jedoch nicht bei Vorlage einer rechtsgültigen Honorarvereinbarung und einer konkreten Kostenerechnung. Auch der III. Zivilsenat des BGH sieht schon in dem Urteil vom 17.11.2005 -III ZR 16/05 in der Anwendung des § 287 ZPO nach wie vor nur eine Beweiserleichterung für den Geschädigten. Zum Thema auch auszugsweise Herr Prof. Dr. Ernst Wolf, Marburg:

    „Der Verstoß gegen § 249 S.1 BGB und gegen die begrifflichen Merkmale eines jeden Schadenersatzes kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass nach § 287 Abs.1 S.1 ZPO „das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung“ darüber „entscheidet“, „ob ein Schaden entstanden“ ist „und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse“ belaufen.
    Diese Bestimmung bedeutet, daß das Gericht im Gegensatz zu historischen Regelungen nicht an feste Beweisregeln gebunden ist. Sie bedeutet entgegen einer fehlerhaften Auffassung nicht, daß das Gericht ohne strenge Gebundenheit an die Tatsachen und die Regeln der allgemeinen Erfahrung, einschließlich der Naturgesetze und der Gesetze der Logik, eine „freie Schadensregelung“ vornehmen und sich dadurch der Mühen einer sorgfältigen und objektiv begründeten Beweiswürdigung entheben darf.
    § 287 ZPO ändert als rein beweisrechtliche Bestimmung nichts an der sachrechtlichen Lage, daß der Schädiger vollen Schadenersatz schuldet und diese Rechtspflicht den in § 249 S.1 BGB bestimmten Inhalt hat. Diesen hat das Gericht in jedem einzelnen Fall zu erkennen. Es kann nicht gem. § 287 ZPO über den Schadenersatzanspruch des Geschädigten verfügen. Der Schaden wird vom Gericht erkannt, nicht „geregelt“. Die Wendung „freie Schadensregelung“ enthält, daß der Richter über den Schadenersatz und damit über die Rechte des Geschädigten frei verfügen könne. Sind in einem Prozess unter Beweisantritt Tatsachen behauptet, aus denen sich ein zu ersetzender Nachteil des Geschädigten ergibt, muß Beweis erhoben und müssen bewiesenen Tatsachen berücksichtigt werden. Insoweit scheidet jede Schätzung aus. Soweit die erkannten Tatsachen keinen genauen Schluss zulassen, ist die dann unvermeidliche Schätzung nicht frei, sondern an die Tatsachen gebunden un nur in den sich ais diesen ergebenden Grenzen statthaft…… Tatsachenfremde Spekulationen sind auch dann nicht zulässig, wenn sie als „methodisch“ dargestellt, z.B. auf fiktive Zahlenreiehn gestützt, und in scheinhafte „Berechnungen“ gekleidet werden“….

    So Herr Professor Dr. Ernst Wolf in Band 88, Schriften zum Bürgerlichen Recht, „Die Unhaltbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Schadenersatz bei Totalschäden an Kraftfahrzeugen“,
    Verlag Duncker & Humblot, Berlin, ISBN 3-428-05562-4.

  10. Willi Wacker says:

    Hallo Strandläufer,
    der Beitrag von Prof. Wolf, Marburg, zeigt doch eindeutig, dass die insbesondere vom VI. Zivilsenat des BGH angenommene Lösung des konkreten Schadens über § 249 II 1 BGB zumindest bedenklich ist. Selbst das Senatsmitglied Offenloch hatte in seinem Beitrag in ZfS 2016, 244 ff. darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung des VI. Zivilsenates des BGH nicht zwingend ist.

    Ebenso zeigt Prof. Wolf zutreffend auf, dass die vom VI. Zivilsenat des BGH vorgenommene Schätzung nach § 287 ZPO bei Vorliegen konkreter Scadensbelege unzlässig ist, denn der erkennende Richter ist nicht so frei, wie der VI. Zivilsenat Glauben machen will. Wenn eine vom Kläger vorgetragene Behauptung bestritten ist, muss eben Beweis erhoben werden, sofern nicht zu Gunsten des Klägers Normen, wie § 287 ZPO, eingreifen. § 287 ZPO ist eine Beweiserleichterungsnorm zugunsten des Klägers.

    Zutreffend ist auch, dass das Gericht nicht berechtigt ist, einen gerechten Preis zu bestimmen. Die Preisgestltung ist Sache der Vertragsparteien, sofern nicht gesetzliche Beschränkungen, wie Wucher, gute Sitten etc. eingreifen. Das Gericht kann und darf sich nicht an die Stelle der Vertragsparteien stellen. Eine Preiskontrolle ist im Schadensersatzprozess dem Gericht untersagt.

    Es ist schön, dass Sie die zutreffenden Ausführungen des Prof. Wolf hier veröffentlichen.

  11. Schinderhannes says:

    Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
    § 19
    Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
    (1) Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten.
    (2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen
    ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder andere Unternehmen dazu auffordert, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren; hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Aufforderung für das andere Unternehmen nachvollziehbar begründet ist und ob der geforderte Vorteil in einem angemessenen Verhältnis zum Grund der Forderung steht.
    § 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht Unternehmen mit gegenüber kleinen und mittleren Wettbewerbern überlegener Marktmacht dürfen ihre Marktmacht nicht dazu ausnutzen, solche Wettbewerber unmittelbar oder mittelbar unbillig zu behindern.

    Anmerkung : Mit Haussachverständigen, der DEKRA und dem hauseigenen HUK-Coburg Honorartableau ist die HUK-Coburg Versicherungsgruppe ein solches Unternehmen mit überlegender Marktmacht.

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