Bagatellschadensgrenze – eine nicht existente Luftnummer!

Stilblüten treiben mittlerweile die Versuche zweifelhafter Ratgeber, ihrer Leserschaft Rechtssicherheit dazu zu vermitteln, wann bei einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall ein Kfz-Sachverständigengutachten auf Kosten des Schädigers eingeholt werden darf.

Man mag das noch tolerieren können vor dem Hintergrund, dass der Verbraucherschutz das Unfallopfer als Schutzobjekt vor dem Kürzungswahn leistungspflichtiger Haftpflichtversicherer endlich wahrgenommen hat.

Wenn dabei aber festzustellen ist, dass die gutgemeinten Ratschläge rechtlich unfundiert sind, so sind sie nicht nur wertlos sondern bewirken das Gegenteil.

Da steht z. B. in einem Unfallratgeber des ADAC unter der Überschrift „Schadensfeststellung“ zu lesen:

„Bei Reparaturkosten über 750,00 € oder wenn die Reparaturkosten voraussichtlich den Preis für die Anschaffung eines vergleichbaren Fahrzeuges übersteigen, sollten Sie die Schadenshöhe vor Erteilung eines Reparaturauftrages durch einen freien SV feststellen lassen.“

Was soll das Unfallopfer mit diesem Satz anfangen? Nichts, aber auch rein gar nichts lautet die offensichtliche Antwort.

Welches Unfallopfer kennt denn vor Beauftragung des SV die Höhe der Reparaturkosten? Welches Unfallopfer weiß denn vor einer Beauftragung des SV, ob die Reparaturkosten voraussichtlich den Preis für die Anschaffung eines vergleichbaren Fahrzeuges übersteigen oder ob das nicht der Fall ist?

Es dient doch gerade die Beauftragung des SV und das dadurch auf den Weg gebrachte Schadensgutachten der Feststellung der Schadenshöhe. Wüsste das Unfallopfer diese Beträge bereits vor der Einschaltung des SV, so wäre die Sachverständigenbeauftragung doch völlig unnötig.

Es heißt dann in diesem Ratgeber weiter: „Die Grenze für Bagatellschäden wird in der Regel mit 750,00 € angenommen, in manchen Regionen gehen die Gerichte jedoch von einer Grenze bis zu 1.500,00 € aus. Sollte der Schaden unterhalb der Bagatellschadensgrenze liegen, genügt ein Kostenvoranschlag.“

Auch diese Aussage lässt ein Mindestmaß an Rechtsrecherche vermissen; sie ist schlicht falsch.

Maßgeblich in diesem Zusammenhang ist das Urteil des BGH vom 30.11.04, Az: VI ZR 365/03, nachzulesen bei www.bundesgerichtshof.de unter dem Stichwort „Bagatellschaden“ oder unter Eingabe des Aktenzeichens.

Es heißt dort im Leitsatz b): „Für die Beurteilung, ob die Kosten eines Sachverständigengutachtens zum erforderlichen Herstellungsaufwand gehören und vom Schädiger zu ersetzen sind, kann im Rahmen tatrichterlicher Würdigung auch die von dem Gutachter ermittelte Schadenshöhe berücksichtigt werden.“

Dem Tatbestand dieses Urteils ist zu entnehmen, dass ein 9-jähriges Kind beim Fahrrad fahren gegen einen geparkten PKW kippt und dort einen Sachschaden gem.  Gutachten von 727,37 € brutto anrichtet; die Gutachterkosten betrugen 192,18 €.

Der Privathaftpflichtversicherer des Kindes wollte die Gutachterkosten nicht übernehmen.

Der BGH bestätigte allerdings in letzter Instanz, dass die Gutachterkosten selbstverständlich reguliert werden müssen.

Unter Ziffer 5 der Urteilsgründe heißt es wie folgt: „Die Revision bleibt auch insoweit ohne Erfolg als sie sich gegen die Zuerkennung der Sachverständigenkosten wendet.

a) Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 Abs. 1 BGB (n. F.) auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH Urteil v. 29.11.1988, X ZR 112/87, NJW-RR 1989, 953, 956). Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (n. F.) erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senatsurteil v. 06.11.1973, VI ZR 27/73, VersR 1974, 90, insoweit in BGHZ 61, 346 nicht abgedruckt).

b) Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer solchen Begutachtung ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen (vgl. zur Beauftragung eines RA Senatsurteil v. 8.11.1994, VI ZR 3/94, NJW 1995, 446, 447). Demnach kommt es darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlicher denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines SV für geboten erachten durfte (vgl. Senatsurteile BGHZ 54, 82, 85 udn 61, 346, 349; Geigel / Rixecker, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., 3. Kap., Randnummer 111). Diese Voraussetzungen sind zwar der Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB verwandt. Gleichwohl ergeben sie sich bereits aus § 249 BGB, so dass die Darlegungs- und Beweislast hierfür beim Geschädigten liegt (vgl. Senatsurteil BGHZ 61, 346, 351; Baumgärtel / Strieder, 2. Aufl., § 249 BGB, Randnr. 7).

Für die Frage, ob der Schädiger die Kosten eines Gutachtens zu ersetzen hat, ist entegegen der Auffassung der Revision nicht allein darauf abzustellen, ob die durch die Begutachtung ermittelte Schadenshöhe einen bestimmten Betrag überschreitet oder in einem bestimmten Verhältnis zu den Sachverständigenkosten steht, denn zum Zeitpunkt der Beauftragung des Gutachters ist dem Geschädigten diese Höhe gerade nicht bekannt. Allerdings kann der später ermittelte Schadensumfang im Rahmen tatrichterlicher Würdigung nach § 287 ZPO oft ein Gesichtspunkt für die Beurteilung sein, ob eine Begutachtung tatsächlich erforderlich war oder ob nicht möglicherweise andere, kostengünstigere Schätzungen – wie beispielsweise ein Kostenvoranschlag eines Reparaturbetriebs – ausgereicht hätten (vgl. Wortmann, VersR 1998, 1204 f.).

c) Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beauftragung eines SV sei erforderlich gewesen, weil der Schaden im Streitfall mehr als 1.400 DM (715,81 €) betragen habe und es sich deshalb nicht um einen Bagatellschaden gehandelt habe, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Betrag liegt in dem Bereich, in dem nach allgemeiner Meinung die Bagatellschadensgrenze anzusiedeln ist (vgl. MünchKommBGB / Oetker, 4. Aufl., § 249 BGB, Randnr. 372 m. w. N.; Wussow / Karczewski, 15. Aufl., Kap. 41, Randnr. 6 m. w. N.).

Bei allem Verständnis dafür, dass einem Unfallopfer möglichst klare und einfach verständliche Hinweise zu der Frage gegeben werden müssen, ob ein Sachverständigengutachten beauftragt werden darf oder nicht, dürfen diese Hinweise nicht so verallgemeinert werden, dass sie letztlich rechtlich falsch sind.

Fazit aus dem zitierten BGH-Urteil:

1. Es gibt die Bagatellschadensgrenze tatsächlich nicht.

2. Sie ist weder bei 750,00 € noch bei 1.500,00 € anzusiedeln.

3. Von offensichtlichen Bagatellen wie kleinen Kratzern oder kleinen Dellen abgesehen darf der technische Laie immer ein Kfz-Schadensgutachten eines freien SV in Auftrag geben; er darf dem Schädiger diese Kosten auch immer in Rechnung stellen. Gutachterkosten sind selbst dann vom Schädiger zu ersetzen, wenn das in Auftrag gegebene Schadensgutachten keine Beschädigungen und auch keine versteckt liegenden Beschädigungen feststellt, es aber zu einem Anstoß 2 Kfz gekommen ist, bei denen ein vernünftig denkender Geschädigter mit verdeckten, vielleicht hinter der Stoßstange liegenden Beschädigungen rechnen muss und deshalb zur Feststellung, ob ein unfallbedingter Schaden eingetreten ist, sich fachlicher Hilfe bedienen darf.

Mitgeteilt von Peter Pan im Dezember 2006

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Bagatellschaden, BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Sachverständigenhonorar, Urteile abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

34 Kommentare zu Bagatellschadensgrenze – eine nicht existente Luftnummer!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.