Die Frage nach den gebotenen Neutralitätserfordernissen des beauftragten bzw. zu beauftragenden Kfz.-Sachverständigen

Seitens vieler Rechtsvertretungen ist es an der Tagesordnung, den Schadensersatzanspruch am Fahrzeug der Mandanten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall auf Grundlage von  Kostenvoranschlägen bzw.  nach Versicherer/Schädiger-Feststellungen zu fordern. Vor dem Hintergrund der fehlenden Neutralität insbesonders der an Versicherer vertraglich gebundenen (Vertrauens)Werkstätten  und  Sachverständigenorganisationen,  ist das ein unhaltbarer Zustand.

Werner Dory, ein seit vielen Jahren u. a. mit der Thematik „Schadensersatz nach Verkehrsunfällen“ befasster, stets  dem Leitgedanken folgend:

„Die ziel- und problemorientierte Beratung unserer Mandantschaft im vorprozessualen Stadium und bei der gerichtlichen Interessenvertretung.“

und daher sehr erfolgreich agierender Rechtsanwalt,  hat, sozusagen als Schützenhilfe für Berufskollegen, die nachfolgenden Gedanken und Hilfestellungen zur Veröffentlichung an Captain HUK übersandt.

Zunächst hat die Rechtsvertretung die Neutralität des beweissichernden Sachverstandes vorprozessual außer Frage zu stellen. Muss der Schadensersatz-Anspruch im Klageverfahren mittels Beweisbeschluss durchgesetzt werden,  ist zudem von der Richterschaft zu prüfen, ob Neutralität bzw. Unbefangenheit auch seitens des Gerichtssachverständigen gegeben ist.

Wie man als Rechtsvertretung beides in geeigneter Form auf den Weg bringt, wurde von RA Werner Dory zur allgemeinen Verwendung vor- bzw. ausformuliert.

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Sehr geehrte Leser,

angesichts den Entwicklungen am Unfallregulierungsmarkt, insbesondere im Bereich des Sachverständigenwesens, halte ich es – schon aus haftungsrechtlichen Gründen – für erforderlich, vor Erteilung eines Sachverständigenauftrages zunächst abzuklären, ob der von der Mandantschaft gewünschte Sachverständige oder der vom Rechtsanwalt vorgeschlagene Sachverständige den gebotenen Neutralitätserfordernissen entspricht.
Wie in weiten Kreisen bekannt sein dürfte, ist eine Vielzahl von Sachverständigenbüros und -Organisationen über irgendwelche verdeckte Abrechnungs- und Kooperationsabkommen mit Unternehmen der Versicherungswirtschaft, Herstellern oder Leasinggesellschaften verbunden.
Diese Verbindung wird oftmals noch nicht einmal gegenüber den Gerichten offen gelegt.
Dieser halben kann nur dringend angeraten werden, die Neutralitätsfrage vorab zu klären.
Ich habe mir erlaubt, in der Anlage entsprechende Formularentwürfe zum Zwecke der Veröffentlichung beizufügen.
Bei überregionaler und regelmäßiger Verwendung derartiger Formulare dürfte relativ schnell die „Spreu vom Weizen“ getrennt sein. Dies insbesondere dann, wenn die Ergebnisse der gestellten Anfragen in einer zentralen Anlaufstelle, z. B. bei Captain-Huk erfasst und abgerufen werden könnten.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

RA Werner Dory

 

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Anlagen:

betrifft unser AZ: Rechtssache ……….. Beteiligte: 1. unser Mandant/in: Pkw/Lkw:

G u t a c h t e r a u f t r a g

2. Herrn/Frau/Firma……..

Kraftfahrzeug:……………….. Versicherung:………………

Sehr geehrte Damen und Herren,

in vorbezeichneter Angelegenheit beabsichtigen wir, Sie namens und im Auftrage unserer Mandantschaft mit der Erstellung eines Schadensgutachtens am o.g. Fahrzeug meiner Mandantschaft zu beauftragen.

Aus haftungsrechtlichen Gründen und zur Vermeidung einer Interessenkollision habe ich Sie allerdings aufzufordern, mir vorab zu bestätigen, dass Sie

1. mit der Gegenseite, insbesondere mit der benannten Versicherung, nicht im Wege einer Kooperationsvereinbarung oder einer sonstigen Vereinbarung, Kraft derer Sie an der Erstellung eines objektiven, neutralen Gutachtens gehindert sind, verbunden sind

2. das erstellte Gutachten ohne ausdrückliche Weisung des Unterzeichners der Gegenseite das, insbesondere der regulierungspflichtigen Versicherung nicht zur Verfügung stellen,

3. die Ermittlung des Schadens, insbesondere die Feststellung

der Reparaturkosten

der Wertminderung

des Wiederbeschaffungswertes

des Restwertes

und der eventuellen Reparaturwürdigkeit in sogenannten 130 % Fällen (gegebenenfalls auch bezüglich der Verwendung von Gebrauchtteilen) unter Zugrundelegung der aktuellen Rechtsprechung ermitteln (die Rechtsgrundlagen können hierzu gerne bei uns erfragt werden).

Soweit Sie die vorstehende Bestätigung zu erteilen vermögen, erfolgt eine sofortige Auftragserteilung.

Soweit zwischen Ihnen und der Gegenseite eine auch nur irgendwie geartete vertragliche Vereinbarung existiert, bitte ich diese dem Unterzeichner vorzulegen, damit nach Auswertung der Vereinbarung über Ihre Beauftragung in Abstimmung mit der Mandantschaft disponiert werden kann.

Für den Fall, dass Ihre Auskunft sich zu einem späteren Zeitpunkt als unrichtig herausstellen sollte, wird folgendes vereinbart:

a) die Beauftragung entfällt rückwirkend,

b) das Gutachter-Honorar wird komplett zurückerstattet,

c) Sie verpflichten sich zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe von € 3.000,00 zu Händen des Unterzeichners

d) Sie stellen meine Mandantschaft von den aus Ihrem Fehlverhalten resultierenden Schäden und

Rechtsverfolgungskosten frei.

In Erwartung Ihrer Rückbestätigung durch Unterzeichnung nachfolgender Annahmeerklärung sehe ich – angesichts der Eilbedürftigkeit der Beauftragung eines Sachverständigen – binnen

12 Stunden ab Eingang dieses Faxschreibens

entgegen.

Mit freundlichen Grüßen ……….

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Bestätigung/Erklärung:

Wir stehen in keiner vertragsmäßigen oder sonstigen Verbindung (wie oben bezeichnet) mit der Gegenseite.

Wir stehen in vertraglicher Verbindung mit der Gegenseite, unsere Neutralität ist hierdurch nicht beeinträchtigt (In Anlage übersenden wir Ihnen zum Zwecke der Überprüfung eine Ausfertigung der Vertragsurkunde).

(nicht Zutreffendes bitte streichen)

Wir beachten die einschlägige Rechtsprechung des BGH. Wir sind mit sämtlichen o.g. Bedingungen einverstanden.

Sachverständigenbüro

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AZ:

In der Rechtssache  ./.

wird beantragt, den zu beauftragenden Sachverständigen zunächst wie folgt zu befragen:

„Stehen Sie, Ihr Büro oder Ihre Sachverständigenorganisation in irgendeiner vertragsmäßigen oder sonstigen Abhängigkeit zu einer der beteiligten Prozessparteien“.

Anlass für diese Fragestellung ist, dass dem Unterzeichner bekannt ist, dass zahlreiche Sachverständigenbüros und Sachverständigenorganisationen über stillschweigende Kooperationsvereinbarungen mit zahlreichen Versicherungen, Leasinggesellschaften und sonstigen Unternehmen verbunden sind.

In der Vergangenheit musste der Unterzeichner zum wiederholten Male feststellen, dass die Sachverständigen, insbesondere von größeren Organisationen, über die ihnen bekannten internen Vereinbarungen, z. B. mit der Versicherungswirtschaft, keine Auskunft erteilt und sodann Gutachtenaufträge erlangt haben.

Gerade der Umstand, dass die Nichtoffenlegung derartiger vertraglicher Verbindungen erfolgt, zeigt, dass es einem derartigen Sachverständigen/einer derartigen Sachverständigenorganisationen an der gebotenen Neutralität mangelt.

Dieser halben ist eine förmliche Anfrage vor der Auftragserteilung erforderlich. Die Nichterteilung oder die Erteilung einer unrichtigen Auskunft führt ohne weiteres dazu, dass der Verdacht einer Befangenheit des Sachverständigen gegeben ist.

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