Geplante Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten

Auch wenn ich auf dem ersten Blick von Thema dieses Blocks abweiche, hier eine Rede des FDP Abgeordneten Lutz Franke im Landtag von Sachsen-Anhalt aufgrund des eingebrachten Gesetzesentwurfs zur o.g. Überschrift, veröffentlicht heute in der VOLKSSTIMME.

Der Gesetzentwurf beinhaltet, dass die Diäten schrittweise um 6,9 Prozent auf dann 4797 Euro angehoben werden.

„Privilegierte Sonderstellung des Abgeordneten“

„Was ich für mich bis heute noch nicht verinnerlichen konnte, ist die privilegierte Sonderstellung der Abgeordneten innerhalb der Gesellschaft. Diese Privilegierung macht sich schon daran fest, dass man noch immer von „Diäten“ spricht. Einem Begriff aus Kaiserzeit. Es ist die steuerliche Ungleichbehandlung der Abgeordneten gegenüber der übrigen Bevölkerung, die diese Privilegierung ausmacht. Die unterschiedlichen Formen der Abgeordnetenbezüge sind in ihrer Gesamtheit nicht transparent. Steuerfreie Pauschalen werden unabhängig vom tatsächlichen Aufwand gewährt. Die Übergangsgelder und die staatliche Altersversorgung entsprechen nicht mehr der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wir haben Vorteile, die der normale Steuerbürger nicht hat. Und das ist der wesentliche Kritikpunkt der öffentlichen Debatte. Wenn Abgeordneter ein Beruf ist, und bei fünf Jahren Fulltimejob muss man von einer beruflichen Tätigkeit ausgehen, dann muss der Abgeordnete angemessene, zu versteuernde Bezüge für seine Berufstätigkeit bekommen. Abgeordnete sind nichts anderes als Steuerbürger. Eine Gleichbehandlung ist mehr als überfällig. Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsparteien wird nicht einen der öffentlichen Kritikpunkte beseitigen. Er schreibt auf höherem Niveau fort, was seit Jahren in der Kritik steht. Was wir jedoch endlich brauchen, ist ein Abgeordnetengesetz, das ein transparentes und für den Bürger nachvollziehbares System der Abgeordnetenbezüge einführt und steuerfreie Privilegien abschafft. Ein System, in dem der einzelne Abgeordnete einen festen Betrag erhält, den er in vollem Umfang und nach gleichen Regeln wie jeder andere Steuerpflichtige zu versteuern hat. Ein Betrag, mit dem er seine Aufwendungen voll finanzieren und wie jeder Selbstständige steuerlich geltend machen kann. Ein Betrag, mit dem ein Abgeordneter wie ein Selbstständiger für seine Altersversorgung selber aufkommen kann und die bisherige immer wieder kritisierte Altersversorgung aus Steuermitteln entfällt. Ich habe bis heute noch nicht verstanden, warum ich mit 50 Prozent meines Krankenkassenbeitrages alimentiert werde. Auch diese Summe sollte Bestandteil des zu versteuernden Betrages sein. Ein fester Betrag für alles. Ein Betrag, der transparent ist, der eine Gleichbehandlung mit allen Steuerbürgern garantiert und der eine angemessene Bezahlung, Alters- und Krankenvorsorge sichert. Das alles gibt es schon seit 2005 im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Unsere Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Eigenverantwortung löst immer mehr die staatliche Rundumversorgung ab. Die Risiken, im Berufsleben Veränderungen hinnehmen zu müssen, sind gestiegen. Die Chancen, sich neuen Herausforderungen zu stellen, haben eine breite Akzeptanz gefunden. Abgeordneter zu sein, ist ein Job auf Zeit und in der Tat keine Lebensversicherung. Es ist ein zeitlich begrenztes Engagement, für das entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Es ist wahr, das Politiker zurzeit nicht den besten Ruf haben. Ein solches transparentes und von Privilegien freies System kann dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen“ 

Herr Lutz Franke, es bleibt zu hoffen, dass Ihre Rede nicht nur bei vielen Ihrer Kollegen angekommen ist, sondern durchdacht und umgesezt wird. Denn Abgeordnete mit den gleichen Rechten und Pflichten vom Landtag bis zum Bundestag wie jeder normale Bürger sie hat, würde bedeuten, dass die Auswirkungen der beschlossenen und noch zu beschließenden Gesetze für alle gleich wären. Eingaben, Beschwerden und Hinweise vom Bürger würden endlich wieder ernst genommen werden. Der Bürger würde dem Politiker wieder mehr Vertrauen entgegen bringen können. Wenn dann noch das Lobbyistentum an den öffentlichen Pranger gestellt werden würde, wäre eine Vielzahl von Unternehmen endlich wieder in der Lage, aufgrund ihres Know-how am Markt zu bestehen und sich bei einer gesunden Konkurrenz weiter zu entwickeln. Es ist also unabdinglich, dass sich die Abgeordneten der Konsequenzen ihres Handels endlich bewusst werden. Kein Lobbyismus mehr gegenüber den Versicherungskonzernen würde bedeuten, Geschädigte erhielten wieder ihren gesamten Schadensersatz, Werkstätten bräuchten nicht ihre Kunden verraten, Anwälte würden wieder zu 100 Prozent ihren Mandanten vertreten und Gutachter könnten ihre Gutachten erstellen, ohne sich ständig den unberechtigten Vorwürfen von Versicherungskonzernen stellen zu müssen bzw. wegen fehlender Aufträge in den Konkurs zu gehen.

Chr. Zimper

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