Geplante Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten

Auch wenn ich auf dem ersten Blick von Thema dieses Blocks abweiche, hier eine Rede des FDP Abgeordneten Lutz Franke im Landtag von Sachsen-Anhalt aufgrund des eingebrachten Gesetzesentwurfs zur o.g. Überschrift, veröffentlicht heute in der VOLKSSTIMME.

Der Gesetzentwurf beinhaltet, dass die Diäten schrittweise um 6,9 Prozent auf dann 4797 Euro angehoben werden.

„Privilegierte Sonderstellung des Abgeordneten“

„Was ich für mich bis heute noch nicht verinnerlichen konnte, ist die privilegierte Sonderstellung der Abgeordneten innerhalb der Gesellschaft. Diese Privilegierung macht sich schon daran fest, dass man noch immer von „Diäten“ spricht. Einem Begriff aus Kaiserzeit. Es ist die steuerliche Ungleichbehandlung der Abgeordneten gegenüber der übrigen Bevölkerung, die diese Privilegierung ausmacht. Die unterschiedlichen Formen der Abgeordnetenbezüge sind in ihrer Gesamtheit nicht transparent. Steuerfreie Pauschalen werden unabhängig vom tatsächlichen Aufwand gewährt. Die Übergangsgelder und die staatliche Altersversorgung entsprechen nicht mehr der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wir haben Vorteile, die der normale Steuerbürger nicht hat. Und das ist der wesentliche Kritikpunkt der öffentlichen Debatte. Wenn Abgeordneter ein Beruf ist, und bei fünf Jahren Fulltimejob muss man von einer beruflichen Tätigkeit ausgehen, dann muss der Abgeordnete angemessene, zu versteuernde Bezüge für seine Berufstätigkeit bekommen. Abgeordnete sind nichts anderes als Steuerbürger. Eine Gleichbehandlung ist mehr als überfällig. Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsparteien wird nicht einen der öffentlichen Kritikpunkte beseitigen. Er schreibt auf höherem Niveau fort, was seit Jahren in der Kritik steht. Was wir jedoch endlich brauchen, ist ein Abgeordnetengesetz, das ein transparentes und für den Bürger nachvollziehbares System der Abgeordnetenbezüge einführt und steuerfreie Privilegien abschafft. Ein System, in dem der einzelne Abgeordnete einen festen Betrag erhält, den er in vollem Umfang und nach gleichen Regeln wie jeder andere Steuerpflichtige zu versteuern hat. Ein Betrag, mit dem er seine Aufwendungen voll finanzieren und wie jeder Selbstständige steuerlich geltend machen kann. Ein Betrag, mit dem ein Abgeordneter wie ein Selbstständiger für seine Altersversorgung selber aufkommen kann und die bisherige immer wieder kritisierte Altersversorgung aus Steuermitteln entfällt. Ich habe bis heute noch nicht verstanden, warum ich mit 50 Prozent meines Krankenkassenbeitrages alimentiert werde. Auch diese Summe sollte Bestandteil des zu versteuernden Betrages sein. Ein fester Betrag für alles. Ein Betrag, der transparent ist, der eine Gleichbehandlung mit allen Steuerbürgern garantiert und der eine angemessene Bezahlung, Alters- und Krankenvorsorge sichert. Das alles gibt es schon seit 2005 im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Unsere Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Eigenverantwortung löst immer mehr die staatliche Rundumversorgung ab. Die Risiken, im Berufsleben Veränderungen hinnehmen zu müssen, sind gestiegen. Die Chancen, sich neuen Herausforderungen zu stellen, haben eine breite Akzeptanz gefunden. Abgeordneter zu sein, ist ein Job auf Zeit und in der Tat keine Lebensversicherung. Es ist ein zeitlich begrenztes Engagement, für das entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Es ist wahr, das Politiker zurzeit nicht den besten Ruf haben. Ein solches transparentes und von Privilegien freies System kann dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen“ 

Herr Lutz Franke, es bleibt zu hoffen, dass Ihre Rede nicht nur bei vielen Ihrer Kollegen angekommen ist, sondern durchdacht und umgesezt wird. Denn Abgeordnete mit den gleichen Rechten und Pflichten vom Landtag bis zum Bundestag wie jeder normale Bürger sie hat, würde bedeuten, dass die Auswirkungen der beschlossenen und noch zu beschließenden Gesetze für alle gleich wären. Eingaben, Beschwerden und Hinweise vom Bürger würden endlich wieder ernst genommen werden. Der Bürger würde dem Politiker wieder mehr Vertrauen entgegen bringen können. Wenn dann noch das Lobbyistentum an den öffentlichen Pranger gestellt werden würde, wäre eine Vielzahl von Unternehmen endlich wieder in der Lage, aufgrund ihres Know-how am Markt zu bestehen und sich bei einer gesunden Konkurrenz weiter zu entwickeln. Es ist also unabdinglich, dass sich die Abgeordneten der Konsequenzen ihres Handels endlich bewusst werden. Kein Lobbyismus mehr gegenüber den Versicherungskonzernen würde bedeuten, Geschädigte erhielten wieder ihren gesamten Schadensersatz, Werkstätten bräuchten nicht ihre Kunden verraten, Anwälte würden wieder zu 100 Prozent ihren Mandanten vertreten und Gutachter könnten ihre Gutachten erstellen, ohne sich ständig den unberechtigten Vorwürfen von Versicherungskonzernen stellen zu müssen bzw. wegen fehlender Aufträge in den Konkurs zu gehen.

Chr. Zimper

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23 Antworten zu Geplante Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten

  1. WESOR sagt:

    Das hört sich gut an was der Landtagsabgeordnete von sich gibt. So etwas haben anderere auch schon von sich gegeben.

    Ich denke das ist Stimmenfang sonst nichts. Keiner von diesen priviligierten Staatsdienern hält sich an das was er sagt. Wenn einer voll absaugt dann nur der Staat, die öffentliche Hand, kommunale Körperschaften und alle die es schaffen per Gesetz und Verordnung dem anderen in die Taschen zu greifen. C. Zimper Sie haben noch zuviel Vertrauen. Traue keinem der auf etwas verzichtet. Das lese ich als Nestbeschmutzerei zu Lasten der anderen Parteien. Schauen Sie doch einmal wo die FDP Heute steht. Was die PDS und Konsorten von sich geben. In Bayern regiert schon lange die CSU und warum wohl. Weil es bei den Bauern einen Spruch gibt. Eine vollgefressene Sau kann nicht mehr fressen. Wir freien selbstständigen SV haben leider kein Gesetz, das es uns erlaubt in die Taschen der Anderen zu greifen.

  2. nur mal so sagt:

    @wesor
    „Wir freien selbstständigen SV haben leider kein Gesetz, das es uns erlaubt in die Taschen der Anderen zu greifen. “

    Tragen Sie da nicht ein bischen dick auf?
    Was soll eigentlich eine angestellte Friseurin oder auch ein angestellter Kfz-Mechatroniker mit einem Brutto-Stundenlohn von weit unter 10 EUR denken, die oder der in diesem Blog hier weiter unten lesen kann, wieviel sie sich als Honorar für banale Unfallschadenbegutachtungen gönnen?

  3. WESORwa sagt:

    @nur mal so vom Dienstag 19.06.2007 um 8:23

    Diese Personen werden nur eines nach einem Unfall denken:

    Hoffentlich wähle ich den richtigen Gutachter aus, damit ich nicht der organisierten Schadenersatzabwehr der Versicherung zum Opfer falle!

    Banal ist nur der Versuch, die Geschädigten laufend zu bedrohen und zu belügen. Aber die Versicherung beherscht das Geschäft mit der Angst. Mit Angst und Schreckensbildern werden Versicherungen verkauft und mit Angst und Schrecken erfolgen Regulierungen. Urteile darüber gibt es genug.

    In Bayern sprechen die Richter dem Geschädigten schon Schmerzensgeld für die überaus langen Regulierungszeiten zu. Am liebsten würde es wohl von einigen gesehen, wenn das Opfer vor der Ersatzleistung aus Not stirbt.

    nur mal soooooooo

  4. Mathias Klostermayr sagt:

    Zitat nur mal so:“..Was soll eigentlich eine angestellte Friseurin oder auch ein angestellter Kfz-Mechatroniker mit einem Brutto-Stundenlohn von weit unter 10 EUR denken, die oder der in diesem Blog hier weiter unten lesen kann, wieviel sie sich als Honorar für banale Unfallschadenbegutachtungen gönnen?..“

    Falscher Text, muß heißen:“..Was soll eigentlich eine angestellte Friseurin oder auch ein angestellter Kfz-Mechatroniker mit einem Brutto-Stundenlohn von weit unter 10 EUR denken, die oder der in diesem Blog hier weiter unten lesen kann, wieviel sich ein höchst mittelmäßiger HUK-Jurist für einen stets verlorenen Honorarprozeß gönnt..“
    (Für die HUK gewonnene Honororarprozesse kommen praktisch nicht mehr vor. lol)..

    Die Honorarnote könnte dann lauten:

    1x Ohrfeige vom Richter abholen: macht 500€

    beehren Sie mich recht bald wieder

    Mit alleruntertänigsten Grüßen

    mal so mal anders

  5. SV Stoll sagt:

    Herr Nur mal So,

    es ist immer wieder erfrischend zu sehen, auf welchem untersten, argumentatsionslosen Niveau Sie angekommen sind.

    Des Weiteren wollten Sie uns doch nicht mehr beehren, ich bitte darum.

    SV Stoll

  6. Jetztreichts sagt:

    @nur mal so
    Dienstag, 19.06.2007 um 08:23

    Der Mann ist doch blöde, lenkt immer vom Thema ab vor lauter Angst die leider weit unterbezahlten Dienstleister in der BRD könnten Vergleiche anstellen mit den Gehältern der Versicherungsmitarbeiter.
    Allein ein angestellter Abteilungsdirektor hat mehr als
    € 250.000 Jahres Gehalt.
    Ein Versicherungsjurist wie „nur mal so“ kommt auf eine halbe Million Euro Gehalt, für die Schadenabwehr werden auch noch zusätzlich Prämien bezahlt.
    M. E.Prämien von dem erschwindelten Geld , dass der Friseurin und dem Mechatroniker im Schadenfall ein „nur mal so“ Jurist abgeschwindelt hat.
    Ein selbstständiger Kfz-SV erreicht nicht mal soviel Jahresumsatz und muß noch Angestellte u. alle sonstigen Kosten tragen.
    Das ist die Realität.
    Versicherungen sind für die höheren Angestellten unerschöpfliche Geldquellen auf Kosten der Versichertengemeinschaft.

  7. WESORwa sagt:

    nur mal so , soeben kürzt die Bruderhilfe von 402 auf 366 € mit Hinweis auf bvsk: dIE NÄCHSTE kLAGE IST HIER SICHER:

    organisiertes Ver…..ersyndikat

  8. WESORwa sagt:

    MWV Einladung RA Bischoff pROKURIST DER vOLKSFÜRSORGE dEUTSCHE sACHVERSICHERUNG aG:
    Dr.med. Roland Schelter Gesellschaftsarzt Allianz Versicherungs AG

    x Welche Abwehrmaßnahmen sind möglich?
    x Welche rechtlichen Möglichtkeiten bestehen zur Eingrenzung?
    x Welche Hilfestellung bietet die Rechtsprechung, insbesondere des BGH?

    In diesem Seminar wird aufgezeigt, wie durch gezielte Schadenbearbeitung unberechtigte Forderungen erkannt werden.

    Zielgruppe: Schadensachbearbeiter/innen

    Das ist keine Reklame für den MWV, sondern hier soll aufgezeigt werden wieviel die Versicherungen für welche Art der Fortbildung gegen Geschädigte aufwenden. Man liest nur mehr über die Abwehr von Forderungen. Seminare für die berechtigten Ansprüche der Opfer gibt es nicht.

  9. F.Hiltscher sagt:

    @Jetztreichts
    Keine Kraftausdrücke bitte ,auch wenn es schwerfällt.

    Wir wissen dass dieser Mann „nur mal so“ ständig mit Unwahrheiten glänzt und versucht hier öffentlich Stimmung zu machen.
    Anonymität macht feige Leute mutig und deshalb auch solche Postings möglich.
    Blöde ist “ nur mal so“ bestimmt nicht, weil er hier vorsätzlich die Dinge falsch dargestellt hat. Einen völlig miesen Charakter kann man ihn aber bescheinigen.
    Diese Leute haben alle ethischen Wertbegriffe verloren, eigentlich bedauernswerte Kreaturen die alles für Geld tun.
    Dass selbstständige SV-Büros zufrieden sein müssen wenn sie
    € 125.000 Jahresumsatz erreichen, ist hinreichend bekannt und erwiesen.
    Also lasst euch nicht weiter provozieren!
    In Zukunft erlaube ich den Admins alle Postings dieser Leute sofort zu löschen(haarsträubend, nur mal so, Versicherungs-fuzzi usw.
    MfG

  10. Zimper sagt:

    Zitat: @ WESOR vom 16.06.07 19.04.07

    „C. Zimper Sie haben noch zuviel Vertrauen. Traue keinem der auf etwas verzichtet.“

    Dem möchte ich nicht uneingeschränkt zustimmen. Es waren ja noch mehr Reden von verschiedenen Politikern abgedruckt. Da habe ich schon gedacht, das brauchste nicht zu Ende lesen. Diese versuchten dem Wähler zu erklären, warum sie noch mehr Geld – sprich noch höhere Diäten – noch mehr Ungleichheit – brauchen.
    Ich denke schon, dass Herr Franke auch gemeint hat, was er sagte. Nur wenn er allein auf weiter Flur stehen bleibt, wird es wohl nichts werden – mit dem „Unternehmer Politiker“.
    Das sehe schon auch ich realistisch.

    Ich dachte es schreibt mal einer, endlich mal ne Rede, die ich begrüßen kann – die schicke ich jetzt meinen Landtagsabgeordneten – nein da fallen alle wieder nur auf “nur mal so“ rein – Schade!

    Chr. Zimper

  11. SV Stoll sagt:

    Danke!!

  12. WESORwa sagt:

    Zimper, wir schreiben Gutachten für die Geschädigten und keine Märchenerzählungen für Politiker. Bitte nimm es mit Humor.

  13. Zimper sagt:

    Das ist ja richtig – aber ich denke da zum Beispiel an den Zentralruf der Autoversicherer – eine der ersten Anlaufstellen für den Geschädigten – wie schreibt dazu eine Polizeidirektion im Bezug auf die aufgedruckte Telefonnummer vom ZR auf der Personalaustauschkarte:
    ….ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers, den Geschädigten von Verkehrsunfällen durch die Einrichtung einer Auskunftsstelle die Schadensabwicklung zu erleichtern. …

    …durch den Gesetzgeber bestimmte Auskunfsstelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, ….

    Welche Gutachten willste dann noch schreiben, wenn dem Kunden durch diese „Auskunftsstelle“ regelmäßig der ihm zustehende selbstbestimmte Gutachter vorenthalten wird, indem dieser noch bevor er Luft geholt hat, mit der gegnerischen Versicherung verbunden ist.
    Darum – Politiker, die die Auswirkungen ihrer Gesetze selbst zu spüren bekommen – können nur der Allgemeinheit dienlich sein.

    Chr. Zimper

  14. WESORwa sagt:

    Zimper, Berichte von Sumpfgewächsen in unserer Schadenswelt gibt es genügend. Wir arbeiten doch hier schon ständig an der Trockenlegung des Sumpfs. Nur wir sind nicht in der Lage den kapitalistisch unterwanderten juristisch machbaren Sumpf trocken zu legen. Weil 97 % unserer gewählten und beamteten Sumpfgewächse auf und von diesem geschaffenen Untergrund leben. Da ehrt auf der GDV Seite ein Innenminister und dankt für die Überlassung von 250 000 solcher Nötigungszettel. Sowie die Regierung von Unternehmensberatern beraten wird, wird die Justiz von der Versicherungswirtschaft beraten. Und das geht doch alles blendend. Die kassieren die Beamtengehälter und lassen dafür die Versicherungen gegen die Opfer vorgehen. Beamtenmikado, wer sich rührt hat verloren. Die gefährlichste Veranstaltung der heutigen Gesellschaft ist der Straßenverkehr.

  15. Stoppelzähmer sagt:

    @WESORwa…wer letztendlich hat denn nun den „schmalgeistigen“ Impuls gegeben für diesen „Nötigungszettel“..? Lässt sich dies präzise nachverfolgen oder ist es nur eine >bunte Zusammenfassung nebulöser Trittbrettfahrer

  16. Nicht nur so sagt:

    Es gibt Staubsaugervertreter, die verkaufen Staubsauger.

    Es gibt Versicherungsvertreter, die verkaufen Versicherungen.

    Und dann gibt es noch Volksvertreter …

  17. Stoppelzähmer sagt:

    ..der Rest vom Text muss natürlich auch noch kommen…sorry…ich meine, wenn die Personen bekannt wären steht doch eigentlich einer Klage wegen wissentlicher Verbreitung von Falschaussagen (fast) nichts im Wege…? Wo stecken denn nun die „beschlagenen“ Rechtsanwälte hier im Board..?

    MfG Stoppel

  18. aWESORwa sagt:

    Stoppelzähmer 19.06.07 um 16.45 Wenn sie hier richtig verstanden werden „Nötigungszettel“ ist ein Ausdruck von uns. Diejenigen die sich Datenschützer nennen sind ganz einfach von denjenigen die Interesse daran haben, möglichst schnell mit der Schadenersatzabwehr gegen den Geschädigten in Verbindung zu kommen, überrumpelt worden.
    So wie auch die Geschädigten überrumpelt werden durch die sofortige Verbindung zum Sachbearbeiter. Dieser schießt dann eine Salve von Versicherungshalbwahrheiten gegen den Geschädigten. Als Ummantelung seiner Geschosse steht das Zauberwort „alles sofort kostenlos“.

    Mir persönlich hat ein Richter erklärt, jeder der Unfallbeteiligten kann seine Meinung äußern ob es richtig oder falsch ist entscheidet das Gericht. Nur das Gericht kann einen Verursacher zum Täter machen. Der Geschädigte soll sich seinen frei gewählten Gutachter und Verkehrsrechtsanwalt nehmen, das sind derzeit gültige Schadenspositionen. Auf die Weisungen des Verusachers und seiner Haftpflichtversicherung braucht er nicht einzugehen.

  19. Stoppelzähmer sagt:

    @aWESORwa
    Mir ist dies schon klar, nur stelle ich mir die grundsätzliche Frage, ob eine neutrale Betrachtung noch gegeben ist wenn die Sache vor den Kadi gelangt.Wie oft wird denn aus wenigen Worten,falsch zitiert oder interpretiert ein Hebel gegen den Geschädigten…genau darauf zielt meine Ansicht.
    Ich verstehe nur nicht dass man sich nicht auf eine gemeinsame Schiene begibt und die Leute „flächendeckend“ aufklärt.Einerseits jammern Anwälte dass sie ständig mit Versicherungen zu tun haben,die Gesetze nach Gutsherrenart auslegen und SV die auch immer wieder beschnitten werden,andererseits wird aber dagegen nichts herzhaft unternommen.Mal wären es kleine Posten wie Fahrschulen,mal grössere wie z.B.ADAC oder AvD,die man sich „zur Brust“ nehmen könnte für aufklärende Zeilen aber auch die Beiträge in TV wären wenige von vielen Möglichkeit,den Leuten etwas Licht in`s Denken zu bringen.
    Dass sich manche Anwälte diesbezüglich etwas zurückhalten ist mir auch klar,sie verdienen ja auch an Rechtsstreitigkeiten…..ein Schelm der böses denkt…

    MfG Stoppel

  20. aWESORwa sagt:

    Der ADAC ist über die Zürich Versicherung der größte Versicherungsvermittler in Deutschland.14 Mio Mitglieder. Sie können doch nicht erwarten das sich diese Leute selbst in die Suppe spucken.

  21. Stoppelzähmer sagt:

    @aWESORwa
    …wenn man es ganz genau betrachtet findet sich wohl extrem wenig auf dem Markt,was nicht irgendwie/irgendwo etc. verbandelt ist mit jemandem….aber selbst solche Dinge müssten verstärkt publik gemacht werden….

    MfG Stoppel

  22. aWESORwa sagt:

    Darum gibt es auch eine Meldepflicht für Aktienbesitz zu lesen im Commerzbankbuch. Dort ist die gemeldete Verflechtung für uns zu lesen. Aber das interessiert doch die Geschädigten nach einem Unfall nicht. Die wollen schnell und kostenlos und das versprechen ihnen alle, die an anderer Stelle am Unfall verdienen wollen. Das Bereicherungsverbot gilt ur für den Geschädigten. Die Anderen dürfen so reich werden wie sie können.

  23. Stoppelzähmer sagt:

    @aWESORwa
    Die Aktiensache ist nur die eine,direkte Seite,die andere sind personelle „Anlehnungen“,die sich bekanntermassen nicht in irgendwelchen meldepflichtigen Registern nachlesen lassen…aber weitaus gefährlicher auswirken können…(nennt sich Interessensabgleich…)…
    Diese Thematik dürfte wohl weniger zu dem obigen Eingangsbericht passen,deshalb wohl auch nicht so korrekt was diese Rubrik betrifft…sonst kommt am Ende noch der „Editfinger“…

    MfG Stoppel

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