Verbietet das beabsichtigte “Internet Datenschutzgesetz” die Weitergabe der Daten an Restwertbörsen?

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erwartet von der Bundesregierung angesichts der zur Zeit bestehenden Diskussion um „Google Street View“ eine baldige Vorlage eines Gesetzesentwurfes zum Schutz der Bürger vor Datenübertragungen im Internet.  Angesichts der Diskussion um «Google Street View» hält er verbesserte Regelungen zum Datenschutz im Internet für dringend erforderlich. Eine Bundesratsinitiative war bekanntlich gescheitert. Er spricht sich insbesondere für ein zentrales Widerspruchsregister gegen Veröffentlichungen persönlicher Daten im Internet und für ein ausdrückliches Verbot der Bildung von Persönlichkeitsprofilen aus. Nicht akzeptabel wäre es auch, wenn die Betroffenen separat gegenüber allen Anbietern entsprechender Dienste der Veröffentlichung widersprechen müssten, so Schaar weiter. Durch ein zentrales Widerspruchsregister könne stattdessen sichergestellt werden, dass ein einziger Widerspruch die Betroffenen gegen die Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten im Internet schütze. Ferner wendet sich Schaar in diesem Zusammenhang gegen die Bildung von Persönlichkeitsprofilen. Ein entsprechendes Verbot könnte etwa dazu beitragen, dass die Daten über Mieter oder Eigentümer von veröffentlichten Gebäuden nicht mit anderen persönlichen Informationen zusammengeführt und ausgewertet werden. Die Verknüpfung von personenbezogenen Daten solle nur dann zulässig sein, wenn die Betroffenen damit einverstanden seien oder wenn ein Gesetz dies ausdrücklich vorschreibe.

Der Bundesrat hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den gesetzliche Rahmenbedingungen für flächendeckende Aufnahmen von Straßenansichten und deren Veröffentlichung im Internet durch Dienste wie «Google Street View» geschaffen werden sollen. Die Bundesregierung hat den Entwurf in einer Stellungnahme vom 18.08.2010 nicht befürwortet.

Das neue „Internetdatenschutzgesetz“ könnte dann auch Einfluß auf die bisherige Praxis der Versicherer haben, die nach wie vor noch Internetrestwertangebote einholen. Mit der Anfrage auf Abgabe von Restwertgeboten werden zur Information des Restwertaufkäufers auch personenbezogene Daten des geschädigten Kfz-Eigentümers bzw. Halters, wie Name, Wohnort, Straße und Hausnummer sowie Daten des beschädigten Kraftfahrzeuges, Fahrgestellnummer, amtliches Kennzeichen, sowie Daten des Sachverständigen veröffentlicht. In der Regel liegen weder den Versicherern noch den Restwertbörsen die Erlaubnisse der Betroffenen zur Weitergabe der Daten nicht vor. Wie hat das Amtsgericht Mitte in Berlin am 11.8.2010 – 112 C 3105/09 – entschieden? Es der beklagten Versicherung untersagt, das Schadensgutachten des Klägers an Dritte weiterzugeben, weil die AGBs des Sachverständigen dies untersagen. Auf das vorbenannte Urteil werde ich noch in einem gesonderten Bericht eingehen.

Fazit ist, dass das beabsichtigte Gesetz die Rechte der Geschädigten auch weiter stärken kann. Dies gilt dann auch bei Übermittlung von Daten an die Internetrestwertbörsen. Ich bin gespannt, ob der BVSK dann auch die Datenschutzrechte der Verbandsmitglieder veräußert. Dann bestehen aber immer noch die Datenschutzrechte der Geschädigten.

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