Amtsrichterin des AG München ändert Rechtsprechung hinsichtlich der Voraussetzungen zur Verweisung auf alternative Reparaturmöglichkeiten und weist die DA Allg. -Vers. AG auf Erstattung der Sachverständigenkosten auch bei behaupteter Überhöhung hin mit gerichtlicher Verfügung vom 8.8.2013 – 343 C 16478/13 – .

Die von der Rechtsprechung unterschiedlich behandelten Voraussetzungen für die Verweisung des Geschädigten auf eine vom Schädiger bzw. dessen Versicherung benannte billigere Alternativwerkstatt wurden jetzt noch einmal durch die Amtsrichterin beim AG München neu untersucht. Dabei hatte sie auch Bezug genommen auf die zutreffenden Ausführungen des LG Berlin in seinem Urteil vom 24.11.2011 – 43 S 152/11 -. Dieses Mal war es die DA-Versicherung, die meinte, die berechtigten Schadensersatzansprüche des Geschädigten bei den fiktiven Reparaturkosten um die Stundensätze der Alternativwerkstatt und die Sachverständigenkosten kürzen zu können. Dabei hat sie allerdings die Rechnung ohne die erfahrene Amtsrichterin der 343. Zivilabteilung des AG München gemacht. Lest die Hinweisverfügung der Richterin und gebt dann bitte Eure Kommentare ab


Amtsgericht München                                                               München, den 8.8.2013
– 343 C 16478/13 –

Verfügung 

In Sachen

…. ./.  DA Deutsche Allgemeine Vers.-AG
wegen Forderung

1. Die Parteien werden gemäß §§ 139, 273 ZPO auf Folgendes hingewiesen:

– Zu den Reparaturkosten:
Der Entscheidung des LG Berlin vom 24.11.2011 – 43 S 152/11 – wird gefolgt.

Dem erkennenden Gericht ist aus einer Beweisaufnahme in einigen vergleichbaren Verfahren bekannt, dass die niedrigeren Stundensätze von alternativ angebotenen Fachwerkstätten nicht unbedingt bedeuten, dass sich die Reparaturkosten dort tatsächlich genau um den entsprechenden Betrag der ersparten Stundenlöhne verringert. Sowohl vernommene Zeugen aus solchen werkstätten als auch Sachverständige haben in anderen verfahren bei dem erkennenden Gericht bereits bekundet, dass in den Fällen , in denen Stundenlöhne nidriger sind, häufig andere Beträge der Reparaturkostenkalkulation anders berechnet werden. So werden zum Teil höhere Ersatzteilpreise und mehr Arbeitswerte in Ansatz gebracht.

Aus diesen Gründen vertritt das erkennende Gericht im Anschluss an die oben genannte Entscheidung des LG Berlin ab sofort die Auffassung, dass ein adäquates Ersatzangebot nur dann vorliegt, wenn von einer zertifizierten Fachwerkstatt ein Kostenvoranschlag  vorgelegt wird, der die Vorgaben aus dem Sachverständigengutachten des Unfallgeschädigten berücksichtigt.

Im Übrigen wäre das Angebot, die Reparatur bei der Firma … ausführen zu lassen, zumutbar, nachdem es sich um eine zertifizierte Werkstatt handelt und auch die Entfernung nicht zu groß ist.

– Zu den Sachverständigenkosten:
Die erkennende Richterin hat am 9.11.2011 sechs Endurteile verkündet, die sich umfangreich mit den rechtlichen und tatsächlichen Problemen im Zusammenhang mit Sachverständigenkosten auseinandersetzen. Die Verfahren waren zur gemeinsamen Beweisaufnahme verbunden worden. In dem verbundenen Verfahren wurde durch das Gericht ein Sachverständigengutachten zur üblichen Abrechnung von Kfz-Schadensgutachtern eingeholt. Das Aktenzeichen des führenden Verfahrens lautet: 343 C 7350/10. Auf den Inhalt des dort erholten Gutachtens, die zahlreich erteilten Hinweise und die übrigen Begründungen in dem Urteil wird Bezug genommen.

Im vorliegenden Fall gilt:
Es kommt nicht darauf an, ob die Sachverständigenkosten überhöht sind und die Klagepartei nicht verpflichtet gewesen wäre, den entsprechenden Betrag zu erstatten. Denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Sachverständige im Zusammenhang mit der Schadensregulierung nicht Erfüllungsgehilfe des Unfallgeschädigten ist. Eine überhöhte Rechnung kann daher nicht ohne Weiteres dem Geschädigten zugerechnet werden. Es handelt sich nicht um eine Frage der Erforderlichkeit gemäß § 249 II 1 BGB, sondern um eine Frage der Verletzung der Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB. Der durchschnittliche Unfallgeschädigte hat keine Ahnung, wie Sachverständigenkosten   berechnet werden und was in dieser Hinsicht angemessen ist. Er kann auch nicht, wie in anderen Fällen,  zuerst einen Kostenvoranschlag verschiedener Sachverständiger anfordern. Denn die Höhe der Sachverständigenkosten richtet sich nach dem entstandenen Sachschaden (98,5 % aller selbständigen Sachverständigen berechnen so), der erst im Rahmen der Begutachtung festgestellt wird.

Das in dem oben erwähnten Rechtstreit eingeholte Sachverständigengutachten kam zu dem Ergebnis, dass nicht nur das Grundhonorar, sondern auch die zusätzlich erhobenen Gebühren (gemeint sind Kosten, Anm. des Autors)  und Auslagen teilweise pauschal, teils in bunter Mischung konkret abgerechnet werden. Hier ließ sich eine übliche Berechnungsmethode nicht feststellen.

Die Beklagtenseite hat allerdings einen Anspruch auf Abtretung etwaiger Regressansprüche, wenn die Sachverständigenkosten nicht dem Üblichen und Angemessenen entsprechen (§§ 255, 632 II, 812 BGB). Es wird geraten, den Anspruch insoweit anzuerkennen.

Aufgrund des eingeholten Sachverständigengutachtens geht das Amtsgericht davon aus, dass die Sachverständigenkosten dem Üblichen entsprechen. Es mag richtig sein, dass wegen der fehlenden echten Marktsituation die Sachverständigenkosten allgemein nicht angemessen sind. Aus den oben genannten Gründen kann dies aber kaum ein Laie beurteilen. Deshalb kann man auch nicht von ihm erwarten, dass er einer entsprechenden Sachverständigenrechnung entgegentritt und gegebenenfalls hierfür sogar ein Prozessrisiko in Kauf nimmt.

2. Die Parteien werden aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erklären, ob sie mit einem schriftlichen Verfahren einverstanden sind.

gez. ….
(Richterin am Amtsgericht).

So die gerichtliche Hinweisverfügung des AG München. Und nun bitte Eure Kommentare.

Urteilsliste “Fiktive Abrechnung u. SV-Honorar” zum Download >>>>>

Dieser Beitrag wurde unter DA Allgemeine/DA direkt Versicherung, Erfüllungsgehilfe, Erfreuliches, Fiktive Abrechnung, Gleichwertigkeit, Haftpflichtschaden, Lohnkürzungen, Sachverständigenhonorar, Stundenverrechnungssätze abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Kommentare zu Amtsrichterin des AG München ändert Rechtsprechung hinsichtlich der Voraussetzungen zur Verweisung auf alternative Reparaturmöglichkeiten und weist die DA Allg. -Vers. AG auf Erstattung der Sachverständigenkosten auch bei behaupteter Überhöhung hin mit gerichtlicher Verfügung vom 8.8.2013 – 343 C 16478/13 – .

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.