AG Saarlouis verurteilt VN der Zurich-Versicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten, richtet sich aber nach dem „Deckelungsurteil“ des LG Saarbrücken [ Urteil vom 1.8.2013 – 24 C 1773/12 (10) – ].

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachstehend geben wir Euch mal wieder ein weniger gut begründetes Sachverständigenkostenurteil aus dem Saarland bekannt. Bedauerlicherweise richtet sich der erkennende Richter nach dem Saarbrücker Deckelungsurteil. Die Nebenkosten werden in Anlehnung an das Urteil des LG Saarbrücken auf maximal 100,– € begrenzt, was natürlich unzutreffend ist. Bei dem Schadensersatz, und um solchen geht es auch, wenn der Geschädigte die Kosten des Sachverständigen gegen den Schädiger geltend macht, gilt das ex-ante-Prinzip. Erforderlich ist, was der Geschädigte aus seiner laienhaften Sicht mit der Beauftragung des Sachverständigen für zweckmäßig und angemessen erachtet. Bei Auftragserteilung  ist dem Geschädigten sicherlich nicht bekannt, dass die Nebenkosten nur bis 100,– € erforderlich sind. Man denke nur an einen Unfallschaden, bei dem zur Dokumentation viele Lichtbilder gemacht werden müssen oder der Sachverständige bis zu 30 Km einfache Fahrt zur Unfallstelle oder Werkstatt zurückzulegen hat. Dann sind schnell 100,– € erreicht, ohne dass die anderen Nebenkosten, wie Kopierkosten, Porto usw. berücksichtigt sind. Also ist das Saarbrücker Deckelungsurteil eine Einzelfallentscheidung und nicht zu verallgemeinern, zumal die Saarbrücker Richter den Schadensersatz fehlerhaft geprüft haben. Die Situation des Geschädigten ex ante wurde offensichtlich unzutreffend gewürdigt. Im Saarland wird es also schwierig, ordentliche Sachverständigenkosten gegen den Schädiger geltend zu machen. In diesem Fall war es die Zurich Versicherung, die die  erforderlichen Sachverständigenkosten kürzte, so dass der Geschädigte gezwungen war, die Angelegenheit rechtshängig zu machen. Das Urteil wurde erstritten und dem Autor zugesandt durch Herrn RA. Lutz Imhof, Aschaffenburg. Lest selbst und gebt bitte  Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

24 C 1773/12 (10)

Amtsgericht Saarlouis

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

des Herrn W. B. aus W.

Kläger

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte D. I. & P. aus A.

gegen

Herrn T. M. aus S.

Beklagter

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte C. & O. aus S.

hat das Amtsgericht Saarlouis
durch den Richter am Amtsgericht …
im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO
am 0108.2013 für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 155,06 € nebst 5%-Punkten Zinsen hieraus seit dem 05.07.2012 zu zahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von weiteren 49,97 € zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, auf die Klägerseite verauslagten Gerichtskosten Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten jährlich über dem Basiszinssatz für die Zeit von dem Eingang der eingezahlten Gerichtskosten bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrages bei Gericht nach Maßgabe der auszuzahlenden Kostenquote zu bezahlen.

4. im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 2/10 und der Beklagte zu 8/10.

6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

7. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

(gemäß § 495a ZPO)

Die Klage ist im erkannten Umfang begründet.

Unstreitig ist der Beklagte gemäß §§ 7, 18 StVG aus dem zugrunde liegenden Verkehrsunfallereignis vom 18.05.2012 für die eingetretenen materiellen Schäden vollständig einstandspflichtig.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von weiteren 155,06 € zu. Der Kläger beauftragte das Sachverständigenbüro … , ein Gutachten über die entstandenen Schäden zu erstellen. Diese Leistung liquidierte das Sachverständigenbüro mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 776,24 € gemäß Rechnung vom 06.06.2012 (Bl. 38 d.A). Die Haftpflichtversicherung des Beklagten zahlte vorgerichtlich einen Betrag hierauf in Höhe von 400,67 €.

Der Geschädigte kann vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaulwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (vgl. BGH, BGHZ 115, 364, 369; BGHZ 160, 377, 383; NJW 2005, 1108). Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Dabei ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, wobei für ihn allerdings das Risiko verbleibt, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. BGH, BGHZ 163, 362, 3671). Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen (vgl BGH, VersR 2004, 1189, 1190 f.). Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars (vgl. BGH NJW 2007, 1450, 1451 m.w.N.).

An diesen Grundsätzen hat sich auch durch die neuere Rechtsprechung des BGH zum „Unfallersatztarif“ nichts geändert (vgl. BGH NJW 2007, 1540, 1542). Nach dieser kann aus schadensrechtlicher Sicht der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag nicht ohne Weiteres mit einem „Unfallersatztarif“ gleichgesetzt werden, wenn sich ein besonderer Tarif für Ersatzmietwagen nach Unfällen entwickelt hat, der nicht mehr maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird, sondern insbesondere durch gieichförmiges Verhalten der Anbieter (vgl. BGH, BGHZ 160, 377, 383 f.). Die dieser Rechtsprechung zu Grunde liegenden Sachverhalts erhalten dadurch ihr Gepräge, dass die den Unfallgeschädigten angebotenen „Unfallersatztarife“ erheblich über den für Selbstzahler angebotenen „Normaltarifen“ liegen können.

Grundsätzlich darf der Sachverständige gegenüber dem Geschädigten sein Honorar nach billigem Ermessen gemäß §§ 315, 316 BGB bestimmen. Dies bedeutet nicht freies Belieben, sondern Ausrichtung an sachlichen, den Interessen von Geschädigten und Sachverständigen berücksichtigenden Gründen. Der Sachverständige … hat im vorliegenden Fall gemäß den Richtlinien im Rahmen der Honorarbefragung 2010/2011 des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugswesen abgerechnet. Das geltend gemachte Grundhonorar bewegt sich innerhalb des dort ermittelten Korridors, so dass es der Höhe nach nicht zu beanstanden ist. Dass eine solche Abrechnung grundsätzlich zulässig ist, ist zwischenzeitlich auch durch die Rechtsprechung des BGH anerkannt (vgl. BGH NJW 2007, 1450, 1451; NJW 2006, 2472; NJW-RR 2006, 123, 124). Es entspricht auch der Üblichkeit, dass Sachverständige im Gerichtsbezirk pauschal abrechnen. Gründe, weshalb hier eine pauschale Abrechnung nicht angemessen sein soll, sind nicht ersichtlich.

Schlussendlich kommt es noch nicht einmal auf die Frage an, welche Vergütung bei fehlender Honorarvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen von Letzterem nach „billigem Ermessen“ gem. § 315 Abs. 1 BGB bestimmt werden könnte. Maßgeblich ist vielmehr, ob sich die an den Sachverständigen gezahlten Kosten nach den anzuwendenden schadensrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen halten (vgl. BGH NJW 2007, 1450, 1451). Demgemäß konnte das Gericht gemäß § 287 ZPO den erforderlichen Aufwand des Geschädigten schätzen, ohne dass hierfür ein Sachverständigengutachten eingeholt werden musste.

Die berechneten pauschalen Gutachterkosten mit 367,00 € wurden von dem Beklagten nicht bestritten und sind daher unstreitig.

Hinsichtlich der Nebenkosten gilt dies jedoch in Ansehung der geänderten Rechtsprechung des Landgerichts Saarbrücken (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 03.02.2012, AZ: 13 S 98/10) nicht. Das Amtsgericht schließt sich dabei der Rechtsprechung der zuständigen Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken auch zur Wahrung der Rechtseinheitlichkeit an. Danach sind Nebenkosten als erforderlich im Sinne des § 249 BGB im Regelfall nur bis zu einer Höhe von maximal 100,- € netto erstattungsfähig. Positionen wie EDV-Abruf und Fahrzeugbewertung gehören dabei schon nicht in den Bereich der Nebenkosten, sondern vielmehr sind diese Positionen bereits als eigentliche Ingenieurleistungen zu charakterisieren, welche bereits durch das Grundhonorar abgedeckt sind. Im Übrigen sind Anhaltspunkte dafür nicht ersichtlich, dass es besondere Umstände gegeben hat, die über den Normalfall einer Begutachtung hinausgegangen sind. Das Gericht schätzt daher im Einklang mit der Rechtsprechung des Landgerichts Saarbrücken die Nebenkosten gemäß § 287 ZPO auf 100,00 c netto.

Mithin sieht die zutreffende Abrechnung wie folgt aus:

Ingenieurtätigkeit pauschal                   Euro 367,00
Nebenkosten pauschal                          Euro 100,00
Insgesamt:                                            Euro 467,00
zuzüglich Umsatzsteuer:                       Euro   87,00
insgesamt:                                            Euro 555,73

Hierauf wurde von Seiten der Haftpflichtversicherung des Beklagten ein Betrag von 400,67 € gezahlt, so dass in Höhe der restlichen 155,06 € ein Zahlungsanspruch besteht.

Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind als Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gemäß § 249 BGB ebenfalls erstattungsfähig. Die Höhe ergibt sich aus einem Streitwert von 2.335,73 € (1.500,- € Schaden PKW, 555,73 € Gutachterkosten, 250,- € Umbaukosten, 30,- € Unkosten). Die Gesamtsumme belauft sich bei einer 1,5 RVG-Gebühr aus dem genannten Streitwert mit 241 ,50 € zuzüglich 20,00 € Post und Telekommunikationspauschale nach VV 7002 sowie der weiterhin zu ersetzenden Umsatzsteuer nach VV 7008 mit 49,69 € auf insgesamt 311,19 €. Hierauf hat die Beklagte 261,21 € gezahlt, so dass restliche 49,98 € offen stehen. Die Erstattungsfähigkeit der über die 1,3 RVG Gebühr hinausgehende 1,5 RVG Gebühr ist in diesem Einzelfall angesichts der vorgetragenen und unstreitigen Aufwandes als angemessen anzusehen. Dies hat auch das Gutachten der zuständigen Rechtsanwaltskammer Bamberg bestätigt Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die dortigen Ausführungen verwiesen. Ein höherer Gebührensatz ist indes nicht gerechtfertigt und auch von dem Klägervertreter nicht in Rechnung gestellt worden.

Die Verzugszinsen finden ihre gesetzliche Grundlage in §§ 286, 288 BGB. Der Verzugseintritt ist unstreitig. Die Höhe der geltend gemachten Zinsen entspricht dem gesetzlichen Zinssatz.

Der Feststellungsantrag ist gemäß § 258 ZPO zulässig. Ein Feststellungsinteresse besteht da eine Verzinsung erst ab Eingang des Kostenfestsetzungsantrages erfolgen kann (vgl. § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO). Der Antrag ist auch begründet. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286s 288 Abs. 1 BGB.

Nach alledem war wie erkannt zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO; diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr 11, 713 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen. Die Rechtssache erlangt keine grundsätzliche über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert nicht die Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 511 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 ZPO).

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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