Das Merkmal der Erforderlichkeit im Sinne von § 249 BGB, Teil II

Die ständige Praxis mancher HUK-Coburg-Anwälte, in Gutachterhonorarprozessen die Erforderlichkeit einzelner Positionen der Gutachterhonorarrechnung zu bestreiten, gibt mir Grund und Anlass, meinen gleichnamigen, hier im Blog am 14.07.09 veröffentlichten Beitrag fortzuschreiben.

Die beschriebene Vorgehensweise der HUK-Coburg-Anwälte ist in der Fachleserschaft hinlänglich bekannt.

In Schadensersatzprozessen auf Erstattung von Gutachterkosten, also in Prozessen, in denen juristisch ein Schadensersatzanspruch und nicht eine Werklohnforderung zu beurteilen ist, wird vorgetragen,

–         das Grundhonorar entspreche nicht der Üblichkeit, weil es die Sätze des BVSK-Tableaus überschreite,

–         die Fotokosten entsprächen nicht der Üblichkeit, weil der Computerausdruck eines Lichtbildes nur wenige Cent kosten würde,

–         die Fahrtkosten entsprächen nicht der Üblichkeit, weil der steuerrechtliche Anerkennungssatz bei 0,32 € liegen würde,

–         die Fotokopiekosten seien überzogen,

usw. usw. usw..

Ich werde nicht müde, in meinen schriftsätzlichen Entgegnungen darauf hinzuweisen, dass solcher Vortrag bei der juristischen Beurteilung einer Werklohnforderung eine Rolle spielen kann, im Schadensersatzprozess jedoch auf Erstattung der Gutachterkosten eine Themaverfehlung darstellt (vgl. statt vieler OLG Naumburg in NJW-RR 2006, Seite 1029 ff.).

Die dargestellte Argumentation ist aber auch nicht geeignet, im Schadensersatzprozess auf Erstattung der Gutachterkosten das Merkmal der Erforderlichkeit im Sinne von § 249 BGB in Frage zu stellen.

Dies hat der BGH bereits entschieden. Das Urteil stammt vom 30.11.04 und trägt das Aktenzeichen VI ZR 365/03.

Ich habe dieses Urteil bereits unter der Überschrift „Bagatellschadensgrenze – eine nicht existente Luftnummer!“ am 22.12.06 hier im Blog vorgestellt.

Nach diesem Urteil des BGH, welches seinerseits wieder Bezug nimmt auf die Rechtsprechung des 6. Zivilsenates in der NJW, Aktenzeichen VI ZR 3/94, abgedruckt in der NJW 1995, Seite 446 f., ist das Merkmal der Erforderlichkeit im Sinne von § 249 BGB ex ante aus der subjektiven Sichtweise des Geschädigten zu beurteilen. Es verbietet sich jedwede ex post-Betrachtung, wie sie von nicht wenigen Rechtsvertretern der HUK-Coburg in den angesprochenen Prozessen wie dargestellt gepflegt wird.

Bereits 1994 hat der BGH im angesprochenen Urteil klargestellt, dass es für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Unfallschadensabwicklung auf die nachträgliche Entwicklung nicht ankommen kann sondern dass es ausschließlich darauf ankommt, wie sich die Situation in der subjektiven Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwaltes dargestellt hat.

Mit dem Urteil vom 30.11.04, Aktenzeichen VI ZR 365/03, hat der BGH diese Linie fortgesetzt und er hat sie auf die Sachverständigenbeauftragung durch das Unfallopfer übertragen.

Zitat: „Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer solchen Begutachtung ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen (vgl. zur Beauftragung eines Rechtsanwalts, Senatsurteil vom 08.11.1994 – VI ZR 3/94 – NJW 1995, 446, 447). Demnach kommt es darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte (vgl. Senatsurteile BGHZ 54, 82, 85 und BGHZ 61, 346, 349 f.; Geigel / Rixecker, der Haftpflichtprozess, 24. Auflage, 3. Kapitel, Randnr. 111).“

Zwischenergebnis:

Es ist erforderlich und zweckmäßig, dass der Geschädigte einen Rechtsanwalt und einen Sachverständigen beauftragt, wenn ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines solchen Fachmannes für geboten erachten durfte.

Wie dieser Internetblog von Captain HUK aufzeigt haben die Unfallopfer weit reichende Probleme mit der Schadensabwicklung gegen die unfallgegnerischen Haftpflichtversicherer in Fällen, in denen die Haftung dem Grunde nach völlig eindeutig geklärt ist, also gerade in den scheinbar problemlosen Fällen.

Heute ist deshalb die Eindeutigkeit der Haftung dem Grunde nach gerade Grund und Anlass für die Einschaltung eines Sachverständigen und eines Rechtsanwaltes, weil jetzt die Versicherer die von ihnen ersonnenen Mechanismen einsetzen, um die Schäden der Höhe nach herunter zu rechnen.

Es ist deshalb heutzutage gebotener denn je – von offensichtlichen kleinen Kratzern oder Dellen abgesehen – einen Kfz-Sachverständigen mit der Schadensschätzung zu beauftragen. Die Einschaltung von Fachleuten darf das Unfallopfer deshalb heutzutage in Anbetracht der auf breiter Front erfolgenden Regulierungskürzungen als grundsätzlich geboten erachten.

Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit ist – wie ausgeführt – auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen bzw. des Rechtsanwaltes abzustellen.

Derjenige Geschädigte allerdings, der die Einschaltung eines Rechtsanwaltes und eines Sachverständigen ex ante betrachtet für geboten erachten durfte, der muss sich im Nachhinein nicht dem Vorwurf aussetzen, einzelne Positionen der Gutachterhonorarrechnung seien nach Ansicht der regulierungspflichtigen Versicherung unangemessen hoch und sie seien deshalb nicht erforderlich.

Eine solche Argumentation ist schlicht juristischer Nonsens.

Folglich Leitsatz:

„Der Geschädigte, der aus seiner Sicht ex ante ständig und wirtschaftlich denkend ein Schadensgutachten für geboten erachten durfte, produziert damit einen im Sinne von § 249 BGB „erforderlichen“ Regulierungsaufwand für den Haftpflichtschuldner, den dieser ersetzen muss. Auf ex post-Betrachtungen kommt es entscheidungserheblich nicht an.“

Der BGH führt nämlich weiter aus:

„Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Absatz 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist. Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist.“

Der BGH beruft sich für diese Ausführungen auf die Urteile vom 29.11.1988, Aktenzeichen X ZR 112/87 = NJW-RR 1989, 953, 956, und auf das Urteil vom 06.11.1973, Aktenzeichen VI ZR 27/73, abgedruckt in VersR 1974, Seite 90.

Fazit:

Alleine maßgeblich ist die subjektive Sicht des Unfallopfers in der durch den Verkehrsunfall geschaffenen Situation. Durfte das Unfallopfer in dieser Situation ex ante betrachtet die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten, so wird damit im Sinne von § 249 BGB erforderlicher Herstellungsaufwand in Form von Gutachterkosten und Rechtsanwaltskosten produziert, dies in gesetzes- und rechtsprechungskonformer Weise, so dass sich jegliche Preiskontrolle im Nachhinein verbietet (vgl. zum Verbot der nachträglichen Preiskontrolle BGH-Urteil vom 23.01.07, Aktenzeichen VI ZR 67/06).

Die Bedeutung des Merkmals der Erforderlichkeit im Sinne von § 249 BGB wäre rechtlich verkannt, wenn eine nachträgliche ex post-Betrachtung angestellt wird.

Hinzu kommt folgende Erwägung:

In mittlerweile 4 Revisionsentscheidungen hat der BGH entschieden, dass der Kfz-Sachverständige sein Honorar nicht nach Zeitaufwand in Rechnung stellen muss sondern in Abhängigkeit von der Schadenshöhe, deren Ermittlung am Ende der gutachterlichen Tätigkeit als Ergebnis geschuldet wird, abrechnen darf.

Gleichzeitig urteilt der BGH in ständiger Rechtsprechung, dass der Geschädigte bezüglich der Auswahl des Kfz-Sachverständigen keine Marktforschung betreiben muss und dass die Grundsätze, die er zur Inanspruchnahme eines Mietwagens entwickelt hat, nicht auf die Situation der Beauftragung eines Sachverständigengutachtens übertragen werden kann.

Führt man diese richtigen Argumente zusammen, so kommt man zu dem Ergebnis, dass auch das Unfallopfer nichts falsch macht, wenn es einen qualifizierten Sachverständigen beauftragt, der sein Honorar in Abhängigkeit von der noch zu ermittelnden Schadenshöhe bemisst.

Fazit:

Das Unfallopfer darf – zulässigerweise ex ante betrachtet – mit der Beauftragung des Sachverständigen einen für die Schädigerseite regulierungspflichtigen Kostenfaktor in Form der Gutachterkosten auslösen, obwohl weder das Unfallopfer noch der Sachverständige selbst die Höhe dieser Kosten im Zeitpunkt der Beauftragung des Gutachtens kennen können.

Auf den Punkt gebracht darf das Unfallopfer mit den Gutachterkosten eine ihm unbekannte Schadensposition zu Lasten der Schädigerseite auslösen. Die Kosten gehören zum im Sinne von § 249 BGB erforderlichen Regulierungsaufwand.

Mitgeteilt von Peter Pan im August 2009

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