JVEG geht nicht, ein bisschen nach JVEG und ein bisschen Sachverständigen-Honorartabelle geht gleich gar nicht

Damit es nicht zu Fehlinterpretationen kommt, stelle ich dem nachfolgend diskutierten Sachverhalt das BGH-Urteil:  VI ZR 67/06 voran:

21 b) Nach dem genannten Urteil ist auch die vom Berufungsgericht vorgenommene Übertragung der Grundsätze des JVEG für die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger auf Privatgutachter nicht angebracht. Der Anwendungsbereich des JVEG ist auf die in § 1 JVEG genannten Verfahren beschränkt. Einer Übertragung auf Privatgutachter steht schon der Umstand entgegen, dass Privatgutachter im Unterschied zu gerichtlichen Sachverständigen, die zu den Parteien nicht in einem Vertragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber nach allgemeinen Regeln sowohl vertragsrechtlich als auch deliktsrechtlich haften, während die Haftung gerichtlicher Sachverständiger der Sonderregelung des § 839a BGB unterliegt, die die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt hat, damit der Sachverständige, der nach den Verfahrensordnungen (§ 407 ZPO, § 75 StPO) regelmäßig zur Übernahme der Begutachtung verpflichtet ist, seine Tätigkeit ohne den Druck eines möglichen Rückgriffs der Parteien ausüben kann (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2006 – X ZR 122/05 – aaO Rn. 19).

Womit sich dennoch –  trotz  VI ZR 67/06  – unnötigerweise der unabhängige Sachverständige, die Anwälte als auch die Gerichte herum plagen müssen, macht der Kommentar von RA Schwier deutlich:

„Vielmehr scheint zumindest bei uns der Trend dahin zugehen, dass auf “Referenzpreise” von Discountern bei der Entwicklung von Lichtbildern abgestellt wird…”

Jeder normal denkende Bürger weiß, eine Bildentwicklung bei den Discountern, wo Masse und Konkurrenz den Marktpreis vorgeben, ist mit einer qualifizierten Fotodokumentation zur Beweissicherung nach Verkehrsunfällen weder vergleichbar noch ausreichend.

Im Schadensersatzrecht stellt sich  die Frage, welchem Wert unterliegen die Schadenfotos aus Sicht des Geschädigten/Auftraggebers und aus Sicht des Schädigers?

Abgestellt auf die Allianz: Bevor die Anspruchsteller mit Kürzungsberichten überhäuft wurden, behauptete man seitens der Allianz-Sachbearbeiter regelmäßig, dass die Qualität der Fotos derart mangelhaft ist, dass man das Fahrzeug nach besichtigen müsse.
Jetzt werden die beweissichernden Gutachten incl. der Schadenfotos – unter wissentlicher und vorsätzlicher – Missachtung der Urheberrechte des Sachverständigen/Fotografen ohne Nutzungsentschädigung an Fremdfirmen übermittelt. Auf dieser Grundlage erfolgt dann die rechtswidrige Kürzung des Schadensersatzes von in der Regel mehreren Hunderten Euro. Wie „wertvoll“ müssen Schadenfotos für den H-Versicherer sein, dass man derart rechtswidrig-, schadensersatz- und unterlassungspflichtig agiert?

Fazit:
Ohne aussagekräftige Fotodokumentation keine korrekte Schadensersatzzahlung an den Geschädigten!
Ohne Lichtbilder keine rechtswidrige Schadensersatzkürzung durch den Schädiger!

Es ist davon auszugehen, dass in der Regel die Sachverständigen im Grundhonorar innerhalb der Schadenaufnahme auch die fotografische Tätigkeit am Fahrzeug einkalkuliert haben. Das so entstandene Bildmaterial kann bekanntermaßen jedoch nicht eins zu eins in das zu erstellende Schaden-Gutachten übertragen werden.
Zur Gutachtenerstattung bedarf es nach der Beweissicherung auch einer qualifizierten Gutachtenvorbereitung. Hierzu erfolgt die Auswahl zur diagonalen Fahrzeugübersicht sowie der aussagekräftigsten, den Schaden in der Gesamtheit umfänglich darstellenden Schadenfotos. Eventuell werden zur Schadendarstellung auch noch Bildausschnitte gefertigt. Belichtung und Kontraste sind der Druckereigenheiten entsprechend einzustellen. Nach chronologischer Anordnung kann die Fotodokumentation erst jetzt “in Druck” gehen.
Für all diese Arbeitsschritte ist der Preis pro Lichtbild ebenfalls zu kalkulieren. Wobei auch die Aufwendungen für die Drucktechnik und für die Farbmittel zu berücksichtigen sind. Werden daher für ein Bild pro Ausdruck 2 – 3 Euro netto, je nach zuvor kalkuliertem Grundhonorar, in Ansatz gebracht, sehe ich eher eine zu moderat berechnete, keinesfalls jedoch eine überhöhte Aufwandsentschädigung.

Eine Bestätigung meiner Ausführungen findet sich im JVEG. Hier beträgt die Lichtbild-Druckentschädigung pro Farb-Lichtbild 2 Euro netto und für jede Bildkopie 0,50 Euro. Wobei auch die Lichtbilder honoriert werden, welche sich letztendlich nicht im Gutachten widerfinden.

JVEG gültig ab 01.08.2013
2.
für jedes zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderliche Foto 2 Euro
und, wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen Gutachtens sind (§ 7 Absatz 2),
0,50 Euro für den zweiten und jeden weiteren Abzug oder Ausdruck eines Fotos;

Das JVEG ist so angelegt, dass die oben beschriebenen Tätigkeiten zur Erstellung der Gutachten die Gutachtenvorbereitung/Auswertung der Fotos, für die eigentliche Gutachtenausarbeitung und Erstattung sowie für das Korrekturlesen mit einfließen. Sodass je nach Gutachtenauftrag mindestens zwei bis hin zu mehreren Stunden zu a 120 Euro anfallen, während dessen der Sachverständige allein mit den Lichtbildern „beschäftigt“ ist.
Dieser Zeitaufwand wird dem Staatsanwalt, der Polizei oder dem Gericht entsprechend in Rechnung gestellt.
Den Lichtbildkosten hinzuzurechnen ist nach JVEG auch der Zeitaufwand für die fotografische Dokumentation der Unfallstelle, für die techn. Untersuchung der am Unfall beteiligten Fahrzeuge oder für eine Fahrzeuggegenüberstellung.

Ein Beispiel (nur unter Berücksichtigung Grundhonorar, Lichtbild- und Fahrtkosten):
Rechne ich die Zeit, in der ich mich mit angenommen 30 Fotos für ein Unfall analytisches Gutachten beschäftigen muss, zusammen, komme ich in vielen Fällen auf mindestens 5 Stunden.

Nach JVEG wäre dann zu berechnen:
5 * 120,00 = 600,00 Euro
30 * 2,00 = 60,00 Euro
________________________

                    660,00 Euro netto

660,00 Euro netto „Fotokosten“ entfallen bei meinem fiktiven Unfall analytischen Gutachten also allein auf die Originalausfertigung des Gutachtens.

Für die Dokumentation eines Kfz. Unfallschadens mit 8 Lichtbilder hieße dies:

Schadenaufnahme – 1 Stunde Ingenieurtätigkeit von 150 Euro netto

Bildbearbeitung – 0,5 h:

1,5 h * 150 Euro = 225,00 Euro
8       * 2,50 Euro =   20,00 Euro
__________________________
245 Euro

245 Euro netto beträgt somit allein die Aufwandsentschädigung für die Fotodokumentation im Originalgutachten. 50 Cent pro Lichtbild für jede weitere Ausführung wären nach JVEG seitens des Sachverständigen zusätzlich in Rechnung zu stellen.

Den Versicherer, der allein 245,00 Euro netto für 8 Lichtbilder bei einem eher mittleren Schaden bezahlen will, den möchte ich sehen.

JVEG

§ 5 Fahrtkostenersatz

(1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die
Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt.
(2) Bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich
zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs
werden

(…..)
2.
den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Anspruchsberechtigten zur Abgeltung
der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,30 Euro

Gleiches trifft also auch für die Fahrtkosten zu. Wer hier JVEG im Auge hat, also 30 Cent pro Kilometer, muss gesondert die Fahrtzeit zum Kunden hin und zurück und die Zeit für die Schadenaufnahme in Rechnung gestellt bekommen. Da nach den Ausführungen des BGH hier aber von weitaus höheren Stundensätzen auszugehen ist, mache ich folgende fiktive Rechnung auf Netto-Basis, 150 Euro pro 1 Stunde Ingenieurtätigkeit, auf:

Anfahrt und Rückfahrtzeit: 1 Stunde
1 h * 150,00 Euro = 150,00 Euro
50 km Fahrstrecke a 0,30 Euro = 15,00 Euro
____________________________________
Gesamtfahrtkosten = 165,00 Euro netto

Nehme ich jetzt einen Schaden von 1430 Euro und rechne aus dem Grundhonorar von 300 Euro für die Lichtbilddokumentation am Fahrzeug 40 Euro raus, ergibt sich bei meinem fiktiven Beispiel allein für das Originalgutachten folgendes:

260 Euro Grundhonorar
165 Euro Fahrtkosten
245 Euro für 8 Lichtbilder
_____________________
Gesamtbetrag 670 Euro netto

Nach unserer Honorartabelle ergibt sich jedoch nur:

300 Euro Grundhonorar
60 Euro Fahrtkosten bei 50 km * 1,20 Euro
20 Euro Lichtbilder bei 8 Lichtbilder * 2,50 Euro
_________________________________________
Gesamtbetrag 380 Euro netto

für die 1. Ausfertigung des Gutachtens (beschränkt auf Grundhonorar, Lichtbilder und Fahrtkosten)

670 Euro, berechnet nach JVEG, stehen 380 Euro, berechnet nach Gutachter-Honorartabelle, gegenüber. Der Schädiger würde bis hierher nach JVEG somit satte 290 Euro netto mehr an Schadensersatz aufbringen müssen.

Nur um es abschließend noch einmal klar zu stellen:
Mit meinen fiktiven Annahmen will ich lediglich darlegen, wer sich aus jeder Berechnungsgrundlage immer den billigsten Ansatz heraussuchen will, muss sich zwingend auf die unterschiedlichen (vorgeschalteten) Berechnungsmodalitäten verweisen lassen.

Der zu berechnende Zeitaufwand nach JVEG für alle Tätigkeiten in der Summe zuzüglich der explizit für den konkreten Auftrag anfallenden Nebenkosten steht aus der SV-Honorartabelle das Grundhonorar gemessen an der Schadenhöhe zuzüglich der ebenfalls explizit für den Auftrag anfallenden Nebenkosten gegenüber.

Die Honorarsachverständigen hier mögen mir meine laienhafte Darstellung nachsehen.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

16.01.2015  – Aus aktuellem Anlass verweise ich auf die hier geführte Diskussion:

Aktuelle Münchner Rechtsprechung bzgl. der Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten

Hiernach haben sich die Richter des Landesgerichts München I, 17. und 19. Zivilkammer, dahingehend abgesprochen, zukünftig das sogenannte BVSK-Tableau im Hinblick auf das Grundhonorar heranzuziehen. Bezüglich der Nebenkosten jedoch das  JVEG  gemeinsam abstellen zu wollen. Die Amtsgerichts-Richter seinen entsprechend informiert worden. Wobei ein klagender Sachverständiger schlechter als ein klagender Geschädigter gestellt werden soll.

M. E. verstoßen die Richter der 17. und 19. Zivilkammer somit gleich mehrfach gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen:

Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Siehe 1 BvG:  666/00
b) Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird. Die aus Gründen des Gemeinwohls unumgänglichen Beschränkungen des Grundrechts stehen unter dem Gebot der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen deshalb nicht weiter gehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern. Eingriffszweck und Eingriffsintensität müssen in einem angemessen Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 54, 301 <313>; 101, 331 <347>).

Art 97

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

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