Staatliche Fürsorgepflicht durch Bayerische Bereitschaftspolizei

Ein Verkehrsunfall an sich ist eine ärgerliche Angelegenheit. Gück im Unglück könnte man glauben, wenn es sich beim Unfallgegner um ein Fahrzeug der Polizei handelt, weil dann zumindest davon ausgegangen werden kann, dass es keine Probleme mit irgendeiner Versicherung gibt und der Staat sich ganz sicher an die Gesetze hält.
Soviel zu "Grimm`s Märchen", die Realität sieht anders aus, wie der folgende Sachverhalt deutlich macht.

Unser Büro wurde beauftragt, ein Schadengutachten unter Haftpflichtbedingungen an einem PKW zu erstellen, die Schuldfrage war anscheinend klar. Unfallgegner war ein Polizeifahrzeug der bayerischen Bereitschaftspolizei (nicht im Einsatz).
Im Zuge der Fahrzeugbesichtigung übergab uns unser Auftaggeber ein Merkblatt, das ihm von dem unfallbeteiligten Polizeibeamten ausgehändigt wurde. Da es sich hierbei um ein zweiseitiges DIN A4 Blatt handelt, sollen ein paar wenige Auszüge daraus genügen:
"Unter Berücksichtigung der dem Geschädigten obliegenden Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) sind folgende Punkte zu beachten": 
(Ist auf dem Merkblatt tatsächlich fettgedruckt)
"Vor Erteilung eines Reparaturauftrages ist dem zuständigen Polizeikraftfahrzeugsachverständigen Gelegenheit zu geben, ein Gutachten über den Schadensumfang zu erstellen. Es besteht die Möglichkeit, den Schadensfall auf der Grundlage dieses Gutachtens zu regulieren".
"Bei geringfügigen Schäden bis zu 1.500,00 € sind sachverständige Begutachtungen durch polizeifremde Gutachter und die Zuziehung eines Rechtsanwaltes zu Abwicklung einfach gelagerter und vom Ersatzpflichtigen nicht bestrittener Schadensfälle nicht erforderlich; Kosten können nicht erstattet werden".
"Mietwagenkosten sind – unter Anrechnung ersparter Eigenkosten – grundsätzlich nur erstattungsfähig für den notwendigen Zeitraum des unfall- bzw. reparaturbedingten Nutzungsausfall und wenn sich die Anmietung nicht als wirtschaftlich sinnwidrig erweist…".
"Finanzierungskosten sind für geringfügige Aufwendungen grundsätzlich nicht erstattungsfähig. (Sofern sich die von uns angestrebte Regulierung des Schadens verzögern sollte, stellen wir für berechtigte Forderungen Abschlagszahlungen in Aussicht)".
"Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an den Sachbearbeiter, den Sie wie folgt erreichen:

Telefon ….

Telefax….

E-Mail….

Als "braver" Staatsbürger hat unser Auftraggeber unter der angegebenen Telefonnummer angerufen und es wurde ihm daraufhin erklärt, dass sich der Polizeikraftfahrzeugsachverständige in Kürze melden wird. Da dies ausblieb (Gott sei Dank) hat unser Auftraggeber noch zweimal angerufen, und jedesmal wurde er vertröstet. Irgendwann war die Geduld unseres Auftraggebers aufgebraucht und er hat uns beauftragt, ein Gutachten zu erstellen.

Ehrlich gesagt, kann ich es immer noch nicht glauben, dass dieses Merkblatt existiert, doch leider habe ich es vorliegen und frage mich nun, ob dies die prakzitierte Fürsorge- und Aufklärungsarbeit unseres Staates ist um ein Unfallopfer zu "versorgen".

Die Polizei, dein Freund und Helfer!

Ich bitte um rege Kommentare und evt. rechtliche Beurteilungen dieser Vorgehensweise der Polizei.

SV Unfug

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13 Kommentare zu Staatliche Fürsorgepflicht durch Bayerische Bereitschaftspolizei

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