Versicherungsnehmer der HUK Coburg erneut verurteilt

Der Bericht Kunde der HUK Coburg verurteilt ist kein Einzelfall.

Am 19.05. verkündete das AG Hanau gegen den alleine verklagten VN der HUK Coburg folgendes Urteil: "Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 292,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 03.09.05 aus 259,14 € und seit dem 04.09.05 aus weiteren 33,76 € sowie 5,00 € vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen."

Aus den Gründen:

"Bei Kfz-Unfällen zählen zu diesen Folgeschäden die Kosten eines Sachverständigengutachtens (BGH NJW 1974, S. 34). Da die unfallbedingten Reparaturkosten sich auf 738,64 € belaufen und damit den bis zu einem Betrag von 700,00 € unter dem Begriff "Bagatellschaden" angesiedelten, sog. geringfügigen Schaden übersteigen gilt dies auch für die hier geltend gemachten Kosten; dies umso mehr, als dem Kläger bei der Art des Unfallgeschehens (Auffahrunfall) wegen der Besorgnis um äußerlich nicht sichtbare Schäden auch dann kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vorgeworfen werden könnte, wenn letztendlich der Umfang des Schadens geringer ausgefallen wäre.

Der Einwand des Beklagten, der Schaden sei nicht erstattungsfähig da es sich um ein Gefälligkeitsgutachten gehandelt habe, greift nicht durch. Er wird nach hier gegebener Sachlage bereits dadurch entkräftet, dass die Haftpflichtversicherung des Beklagten unstreitig gegenüber dem Geschädigten die Regulierung auf Grundlage des Gutachtens ohne Rüge der Neutralität des Gutachters vorgenommen hat. Im Übrigen würde der Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der Gutachterkosten selbst in einem Falle, dass das Gutachten falsch und für eine Regulierung nicht zu gebrauchen ist, nicht beeinträchtigt, weil der SV nicht sein Erfüllungsgehilfe bei der Schadensbeseitigung ist und deshalb dem Geschädigten die Fehlleistung des Gutachters nicht entgegen gehalten werden kann (OLG Saarbrücken, MDR 2003, 685; OLG Düsseldorf, NZV 2001, 453).

Die geltend gemachten Gutachterkosten sind auch der Höhe nach angemessen. Soweit der SV hier eine Pauschale von 185,00 € angesetzt hat hält sich diese Pauschale nach der Kenntnis des Gerichts im Rahmen des branchenüblichen Kostenansatzes; sie liegt eher im unteren Bereich. Auf der Grundlage der Entschädigungsleistung der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Bestimmung zur Entschädigung von SV würde sich für einen vom Gericht beauftragten SV ein vergleichbarer Entschädigungsbetrag ergeben haben.

Soweit die regulierende Haftpflichtversicherung des Beklagten bei der vorgenommenen Teilregulierung wegen der zunächst nicht erstatteten Gutachterkosten auch Abzüge in Höhe von 33,76 € an den im Übrigen regulierten Rechtsanwaltskosten vorgenommen hat, waren mit dem Zuerkennen der Gutachterkosten auch die weiteren Rechtsanwaltskosten zuzuerkennen.

Der Anspruch auf Zahlung von Zinsen und auf Ersatz des weiteren Verzugsschadens ist gem. den §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB begründet.

Die Kosten des Rechtsstreits hat gem. 91 Abs. 1 ZPO der Beklagte zu tragen."

Die Berufung wurde durch das AG Hanau nicht zugelassen da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsordnung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.

Das Urteil ist damit rechtskräftig; der VN der HUK Coburg wird das zahlen müssen, was die HUK Coburg nicht reguliert hat und er wird für die Rechtsstreitkosten aufzukommen haben.

In einem weiteren Verfahren hat das AG Saarlouis gegen einen VN der HUK Coburg am 19.05. folgendes Urteil verkündet: "Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 648,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 07.03.06 zu zahlen."

Aus den Gründen:

Die Klage ist begründet. Der Beklagte schuldet die zugesprochene Hauptsumme gem. §§ 18 StVG, 249 ff. BGB.

Die Kosten eines Sachverständigengutachtens zwecks genauer Ermittlung des Schadensumfanges sind als ersatzfähige Rechtsverfolgungskosten allgemein anerkannt. Dies gilt auch dann wenn die Kosten des Gutachtens übersetzt sind (vgl. Palandt / Heinrichs, BGB 63. Auflage, § 249, Randnr. 40 m. w. N.), dem Geschädigten aber kein Mitverschulden an den überhöhten Kosten trifft.

Ein solches Mitverschulden kann im vorliegenden Fall, unterstellt der SV Mautes rechne überhöht ab, nicht festgestellt werden. Dass die Klägerin etwa wusste oder hätte wissen müssen, dass die Art und Weise, wie der SV Mautes abrechnet, zu einem vergleichsweise überhöhten Honorar führt, ist nicht dargetan. Dass sich aus der Honorartabelle, die Bestandteil des geschlossenen, schriftliichen Vertrages zwischen der Klägerin und dem SV ist, ergab, dass der SV nach Schadenshöhe abgestufte Pauschalgebühren in Rechnung stellen würde, war nicht geeignet bei der Geschädigten den Verdacht zu erwecken, dieses führe im Vergleich zu anderen SV zu überhöhten Ergebnissen. Nach Gegenstandswert abgestufte Pauschalgebühren finden sich – wie allgemein bekannt – auch in gesetzlichen Gebührenordnungen. Die Kosten für das Gutachten berechnet der SV im Übrigen exakt nach §§ 4 ff. des geschlossenen Vertrages. Durch seine Vernehmung steht darüber hinaus fest, dass er zur Erstattung des Gutachtens mit seinem Fahrzeug mindestens 22 km zurücklegen musste. Dass der geschlossene Vertrag zwischen der Klägerin und dem SV volle Rechtswirksamkeit entfaltet, ist nicht zweifelhaft.

Die Klägerin ist daher verpflichtet, das Sachverständigenhonorar auszugleichen und hat dementsprechend einen Erstattungsanspruch gegen den Beklagten.

Der gem. § 249 Abs. 1 BGB hieraus entstandene Freihaltungsanspruch ist gem. § 250 BGB durch die ernsthafte und endgültige Zahlungsverweigerung in einen Geldanspruch übergegangen (vgl. Palandt / Heinrichs, a. a. O., vor wv § 249, Randnr. 46, § 250, Randnr. 2 m. w. N.)."

Auch wird der VN der HUK Coburg nun das zahlen müssen was seine Versicherung außergerichtlich nicht reguliert hat und die Kosten obendrauf.

Man darf gespannt sein, ob der VN der HUK Coburg dieses Urteil mit der Berufung angreifen wird, also nun aktiv die Rolle desjenigen übernehmen wird, der "den Karren zieht" oder ob eingesehen wird, dass sich begründete Berufungsangriffe gegen das Urteil nicht finden lassen.

Mitgeteilt von Peter Pan im Juni 2006

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