Die Sachverständigenkosten im Kasko-Schadensfall

Zu dieser häufig diskutierten Frage will ich versuchen, eine Antwort zu geben:

Einschlägige Vorschrift ist § 66 Abs. 2 VVG. Dort heißt es: "Die Kosten, welche dem VN durch die Zuziehung eines SV oder eines Beistandes entstehen, hat der Versicherer nicht zu erstatten, es sei denn, dass der VN nach dem Vertrag zu der Zuziehung verpflichtet war."

Dieser Ausschluss bezieht sich auch auf technische SV.

Er gilt allerdings in folgenden Fällen nicht:

a) Wenn der Versicherer den VN auffordert, ein Gutachten einzuholen (vgl. OLG Hamm, VersR 1993, S. 738);

b) wenn der VN vertraglich verpflichtet ist, einen Gutachter hinzuziehen;

c) wenn der Versicherer seine Ermittlungen und Feststellungen verzögert;

d) wenn der VN die berechtigte Annahme hat, die Berechnungen des Versicherers seien falsch oder unvollständig.

Der VN trägt jedoch in diesen Fällen das Risiko, dass sich seine Annahme als unrichtig erweist.

Nur wenn der Versicherer durch das vom VN selbst eingeholte Schadensgutachten widerlegt wird, besteht ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Versicherer und zwar auch dann, wenn der VN nur teilweise Erfolg hat.

Der VN ist in diesen Fällen allerdings verpflichtet, den Gutachterauftrag auf die streitigen Fragen zu beschränken.

Zu beachten ist allerdings, dass die den Kaskoverträgen zugrunde liegenden Bedingungen zum Teil Regelungen enthalten, die von § 66 VVG abweichen.

In jedem Fall kommt eine Erstattung der durch den VN ausgelösten Gutachterkosten dann in Betracht, wenn der Versicherer sein Gutachten im Hinblick auf das Gutachten des VN ergänzen lässt und so zu höheren Leistungen kommt (LG Baden-Baden, VersR 1992, S 440).

Auch als Verzugsfolgekosten können die Kosten eines eigenen Sachverständigengutachtens zu ersetzen sein.

Gem. § 11 Abs. 1 VVG werden die Geldleistungen des Versicherers mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistungen nötigen Erhebungen fällig.

§ 15 AKB schiebt diese Fälligkeit um weitere 2 Wochen hinaus, indem dort normiert ist: "Die Entschädigung wird innerhalb 2 Wochen nach ihrer Feststellung gezahlt."

Der Versicherer ist demnach verpflichtet, die Feststellung zügig und ohne Verzögerung zu treffen. Der Versicherer darf allerdings – wie sich aus der Regelung ergibt – für die Feststellung eine angemessene Frist beanspruchen; er darf, falls das für die Feststellung geboten ist, die polizeilichen Ermittlungsakten beiziehen und er kann, insbesondere bei Deckungsbedenken, auch den Ausgang eines Strafverfahrens abwarten.

Der Versicherer gerät in Verzug, wenn er bei Eintritt der Fälligkeit oder bei einem Verlangen auf Vorschusszahlung nicht zahlt, sofern die sonstigen Voraussetzungen des Verzuges, nämlich Mahnung durch den VN und Verschulden des Versicherers, vorliegen.

Bei unberechtigter Ablehnung der Entschädigung gerät der Versicherer auch ohne Mahnung des VN in Verzug (BGH VersR 1990, S. 153).

Verzug des Versicherers tritt ferner ein, wenn er die Feststellung verzögert. Solange aber die Leistungspflicht trotz eingehender Überprüfung nicht klar ist, ist die Verweigerung der Zahlung nicht schuldhaft und ein Verzug tritt nicht ein.

Wenn Verzug eingetreten ist umfasst der Verzugsschaden auch die Rechtsanwaltskosten des VN (OLG Hamm, NZV 1991, S. 340).

Fazit:

Im Kaskoschadensfall ist der Versicherer nur unter ganz engen Voraussetzungen verpflichtet, die Kosten eines vom VN hinzugezogenen SV zu übernehmen.

Praxisrelevanz haben vor allem die vom Versicherungsgutachter häufig auch weisungsgemäß vorgenommenen Abzüge bei den Verbringungskosten, den Ersatzteilpreisaufschlägen, den Stundenverrechnungssätzen und den sonstigen Nebenkosten.

Zu gering eingeschätzte Wiederbeschaffungswerte sollen in Totalschadensfällen auch ein häufiger Quell von Ärgernissen sein.

Die freien und unabhängigen Kfz-SV sollten die Prüfung von Kaskoschadensgutachten als Betätigungsfeld nicht nur begreifen sondern vor allem bewerben.

Alle Geschädigten sollten wissen, dass ihre Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag im Kaskoschadensfall erst in 2 Jahren verjähren; die Verjährung beginnt erst mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann.

Es lohnt deshalb unter Umständen heute noch, die Richtigkeit einer Kaskoschadensabrechnung aus dem Jahr 2004 oder aus späteren Jahren überprüfen zu lassen.

Dass ein Versicherer in bestimmter Art, Weise und Höhe abgerechnet hat und dass ein VN diese Abrechnung bislang klaglos akzeptiert hat, hindert die Geltendmachung weiterer, bestehenden Ansprüche in keiner Beziehung.

Mitgeteilt von Peter Pan im Juli 2006

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