HUK Coburg mit ihren Argumenten erneut gescheitert

Mit Urteil vom 07.07. hat das AG Saarlouis erneut gegen einen alleine verklagten VN der HUK Coburg entschieden.

Ein SV hatte aus der Sicherungsabtretung geklagt und – selbstverständlich – erneut gewonnen.

Aus den Gründen:

"Die Klage ist begründet.

Der Kläger ist aktivlegitimiert. Die Sicherungsabtretung verstößt nicht gegen das RBerG, da sie im wesentlichen erfolgt ist, um die Honoraransprüche des Klägers durchzusetzen (vgl. BGH NJW 2006, S. 1226 und NJW 2005, S. 3570).

Der Kläger kann aus abgetretenem Recht aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall gem. §§ 3 Nr. 1 PflVersG, 249 ff. BGB von der Beklagten Erstattung des Sachverständigenhonorars samt geltend gemachter Nebenkosten verlangen.

Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig.

Weder die pauschale Honorarberechnung, die sich an der ermittelten Schadenshöhe orientiert, noch die angesetzten Nebenkosten sind dem Grunde nach zu beanstanden. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, die auch der Beklagten seit längerer Zeit bekannt ist (vgl. z. B. AG Saarlouis, AZ: 26 C 1949/05; 26 C 374/05; 26 C 1537/05) und die im Einklang mit der Rechtsprechung des Saarländischen Oberlandesgerichtes (Urteil vom 22.07.2003, AZ: 3 U 438/02-46), des OLG Naumburg (Urteil vom 20.01.2006, AZ: 4 U 49/05) und derjenigen des BGH (AZ: X ZR 80/05 und X ZR 122/05) steht."

Fazit:

Sie tun einem schon in den Ohren weh, die gebetsmühlenhaft wiederholten und hundertfach in Urteilen als unbegründet erachteten Argumente der HUK-Anwälte.

Der Richter am AG Saarlouis bringt mit dieser Urteilsbegründung den Streit um das pauschale Gutachterhonorar zu einem gerechten Ende.

Ebenso höflich wie bestimmt wird auf die bisherige, eigene Rechtsprechung und darauf verwiesen, dass diese in den Entscheidungen des BGH nun ihre Bestätigung gefunden hat.

Das Urteil sollte alle SV ermutigen,

a) aus der Sicherungsabtretung zu klagen,

b) den VN der HUK Coburg alleine zu verklagen,

c) mit dem obsiegenden Urteil notfalls den Freistellungsanspruch des Beklagten gegen seine Haftpflichtversicherung zu pfänden, sich überweisen zu lassen und dann daraus zu vollstrecken!

Mir liegt das vollständige Urteil des AG Saarlouis vor; ich verschicke es  kostenfrei an jeden, der es haben möchte.

Mitgeteilt von Peter Pan im Juli 2006

Anm. der Redaktion: Az.: 26 C 710/06

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