Abermals ein Kunde der HUK-Coburg, gemeinsam mit seinem Versicherer, verurteilt!

AG Kirchhain AZ: 7 C 383/06, Urteil vom 26.10.2006

Vor dem Amtsgericht Kirchhain (Hessen) wurde nun abermals ein Kunde der HUK-Coburg, zusammen mit seinem Versicherer, rechtskräftig als Gesamtschuldner verurteilt.

Die schwerwiegenden Folgen für den HUK-Cobrug-Kunden bei Nichtzahlung, sind mit Meldungen an Schufa, Creditreform und sonstigen Wirtschaftsauskunftsunternehmen absehbar. So wäre, nun auch für diesen verurteilten HUK-Coburg-Kunden, beispielsweise im derzeitigen Weihnachtsgeschäft so gut wie keine Bestellung mehr im Versandhandel möglich (siehe Beiträge vom 30.03.2006 und 16.05.2006).

In einem weiteren (wie üblich von der HUK-Coburg sinnlos provozierten) Honorarstreit, sah auch der Richter am Amtsgericht, Herr Korepkat, bei seiner Urteilsfindung keine Veranlassung, von der höchstrichterlichen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes abzuweichen. Dies jedenfalls, verdeutlichen dessen klare Ausführungen zur Urteilsbegründung.

Zur Vorgeschichte ist kurz auszuführen, dass der (durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall) geschädigte Autofahrer sein unfallbeschädigtes Fahrzeug wie üblich von einem unabhängigen Kfz-Sachverständigen zur Feststellung von Schadenumfang und Schadenhöhe begutachten lies.

Im Rahmen der anschließenden Schadenregulierung stellte sich sodann auch eine 100 %-ige Haftung für den Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherer (HUK-Coburg) heraus. Den entstandenen Schaden regulierte der eintrittspflichtige Versicherer bis auf die Kosten für die Fahrzeugbegutachtung. Da der Unfallgeschädigte sich nicht in der Lage sah, diese letzte Position seines gemäß § 249 BGB berechtigten Schadenersatzes beim Unfallverursacher einzufordern, klagte nunmehr dessen Sachverständiger aus abgetretenem Recht direkt gegen den Schadenstifter sowie an zweiter Stelle auch gegen dessen Haftpflichtversicherer HUK-Coburg.

Natürlich beruhigte der Versicherer (trotz besseren Wissens) seinen nun verklagten Kunden, damit dieser sich auf der "sicheren Seite" fühlen sollte. Allerdings gab dessen Versicherung HUK-Coburg als Begründung für die Zahlungsverweigerung des Sachverständigenhonorars u. a. an, dass die Gutachtenkosten wegen pauschalen Rechnungspositionen nicht ausgleichbar sei, da eine Honorarabrechnung der Sachverständigen nach Zeitaufwand zu erfolgen hätte und dies auch üblich sei.

Wie jeder Insider sofort erkennt: Eine glatte Lüge! Denn über 90 % der bundesweit tätigen Sachverständigen berechnen derartige Gutachten pauschal nach dem Gegenstandswert. Wie das oben genannte Urteil zeigt, lies sich der Richter jedoch nicht, so wie der Versicherungskunde, von der HUK-Coburg belügen.

Aus der Urteilsbegründung:

"… II. Der Kläger kann von den Beklagten aus abgetretenem Recht nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz von Sachverständigenkosten verlangen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind (vgl. BGH NJW-RR 1989, 956). Der Ersatzanspruch beläuft sich auf den ausgeurteilten Betrag.

Der Zwischen dem Kläger und dem Geschädigten geschlossene Vertrag über die Erstattung eines Gutachtens über einen Kraftfahrzeugunfallschaden ist als Werkvertrag gem. § 631 BGB anzusehen. Zwischen den Vertragsparteien wurde durch die wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers in den Vertrag eine Vergütungsabrede getroffen, wonach das Grundhonorar pauschal nach der Schadenshöhe abgerechnet werden soll. Diese Vereinbarung ist nicht zu beanstanden. Sie stellt insbesondere keinen Verstoß des Geschädigten gegen die ihm obliegende Schadenminderungspflicht dar. Zwar darf der Geschädigte nicht auf Kosten des Schädigers jeden beliebigen Preis vereinbaren. Solange aber der Sachverständige sein Honorar nicht willkürlich festsetzt und Preis und Leistung nicht in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, liegt kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vor.

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Preis und Leistung ist vorliegend nicht festzustellen. Insbesondere ist es auch nicht erforderlich, dass der Kläger sein Honorar nach Zeitaufwand bestimmt. Vielmehr genügt auch eine an der Schadenshöhe orientierte Pauschalierung den Anforderungen an die Darlegung der Erforderlichkeit der Aufwendungen für ein Sachverständigengutachten. Weil die richtige Ermittlung des Schadensbetrages als Erfolg geschuldet wird, für die der Sachverständige haftet, trägt eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem Umstand Rechnung, dass das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist (BGH vom 04.04.2006 X ZR 122/05). Deshalb ist eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Die Bestimmung des Grundhonorars auf EUR 138,00 bei einer Schadenshöhe von ca. EUR 3.500,00 sowie die vom Kläger in Rechnung gestellten Nebenkosten entsprechen der zwischen dem Kläger und dem Geschädigten getroffenen Vereinbarung und stehen nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu der erbrachten Leistung. …"

Nachdem bundesweit nun bereits wohl weit mehr als 900 gleichartige Verurteilungen der HUK-Coburg und einige Ihrer Kunden erfolgt sind, bleibt dem Verfasser der gut gemeinte Rat, dass dieser Versicherer seine wirre Rechtsauffassung noch einmal grundlegend überdenken sollte, damit zukünftig nicht mehr zu lesen ist:

"Abermals ein Kunde der HUK-Coburg verurteilt"

Mitgeteilt von: SV Guido Scherz, im November 2006

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