AG Bad Neuenahr-Ahrweiler spricht bei fiktiver Schadensabrechnung volle markengebundene Fachwerkstattlöhne und Verbringungskosten zu.

Das AG Bad Neuenahr-Ahrweiler hat mit Urteil vom 14.11.2007 (3 C 613/06) dem Geschädigten bei fiktiver Schadensabrechnung die markengebundenen Fachwerkstattlöhne sowie die Verbringungskosten zugesprochen. Das Amtsgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 648,35 € nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 68,61 € zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

Aus den Gründen:

Mit der Klage begehrt der Kläger weiteren Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 08.05.2006 in Bad Neuenahr-Ahrweiler auf dem Parkplatz des Supermarktes an der Rathausstraße. Der Kläger macht Reparaturkosten gemäß Kostenvoranschlag der Nissan-Fachwerkstatt vom 09.05.2006 in Höhe von 1.130,80 € netto geltend. Ferner begehrt er den Ersatz der allgemeinen Auslagenpauschale von 25,00 €. Hierauf zahlte die Beklagte zu 2. als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Beklagten zu 1. vorgerichtlich 507,45 €, wobei sie als erstattungsfähigen Reparaturkostenbetrag lediglich 989,90 € netto zugrunde legte.

Der Kläger setzte der Beklagten zu 2. ein Frist, um den Gesamtschaden auszugleichen. Die Frist verstrich ergebnislos. Die Klage ist zulässig und in vollem Umfange begründet. Dem Kläger steht der mit der Klage geltend gemachte restliche Schadensersatz zu. Entgegen der Ansicht der beklagten Haftpflichtversicherung kann der Kläger auch bei fiktiver Schadensabrechnung die Lackierungs- und Ersatzteilkosten der markengebundenen Nissanfachwerkstatt sowie die Verbringungskosten beanspruchen. Die Beklagten schulden vollständigen Schadensausgleich. Neben der allgemeinen Unkostenpauschale ist auch der Kostenvoranschlag der Firma Nissan für den Schadensersatz voll zugrundezulegen. Der vom Gericht bestellte Sachverständige ermittelte zwar, dass Reparaturkosten in Höhe von 954,83 € ohne MwSt. notwendig und ausreichend zur ordnungsgemäßen sachgerechten Instandsetzung des am Klägerfahrzeug eingetretenen Schadens seien. Hierbei legte der Sachverständige allerdings die durchschnittlichen Stundensätze der Region Ahrweiler für seine erneute Kalkulation zugrunde. Hierauf muss sich der Kläger jedoch nicht verweisen lassen. Der Geschädigte kann den fiktiven Rechnungsbetrag einer markengebundenen Fachwerkstatt auch dann ersetzt verlangen, wenn dieser erheblich höher ist als der aus den Preisen der Fachwerkstätten der Region ermittelte Durchschnittswert (Palandt-Heinrichs, § 249 BGB Randnummer 14 m. w. N.). Nur wenn es mehrere Fachwerkstätten mit unterschiedlichen Entgelten gäbe, seien die niedrigeren anzusetzen. Hierzu hat die Beklagtenseite allerdings nichts vorgetragen. Ebenso zu erstatten sind die höheren Lackierungskosten sowie auch die Ersatzteilkosten gemäß Kostenvoranschlag der Firma Nissan. Gleiches gilt auch für die Position Verbringungskosten, da die Firma Nissan als markengebundene Fachwerkstatt unbestritten nicht über eine eigene Lackiererei verfügt. Der Klage war daher in vollem Umfange stattzugeben mit der Kostenfolge, dass die Beklagten als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreites zu tragen haben. Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesetz. Ebenso der Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten.

So das Urteil der Amtsrichterin des Amtsgerichtes Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 14.11.2007.

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