AG Bonn verurteilt Zurich Insurance plc. NL. Deutschland in Bonn mit Urteil vom 30.9.2013 -108 C 219/13- zur Zahlung der vorgerichtlich rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend stellen wir Euch nun ein Urteil gegen die Zurich Versicherung vor. Wieder meinte die Zürich, die berechneten Sachverständigenkosten eigenmächtig kürzen zu können. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung wurde schnell von der Amtsrichterin des AG Bonn eines Besseren belehrt. Ihr wurde mit dem Urteil inzidenter mitgeteilt, dass die von ihr vorgenommene Kürzung rechtswidrig war. Um nicht Geld zu verschenken, war die Geschädigte gezwungen, wegen der rechtswidrigen Kürzung der Sachverständigenkosten das Gericht anzurufen. Die Klage hatte Erfolg. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße, noch einen schönen Nikolaustag und ein schönes sturmloses Wochenende
Willi Wacker

108 C 219/13

Amtsgericht Bonn

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

Klägerin,

gegen

die Zurich Insurance plc Niederlassung für Deutschland, gesetzl. vertr. d. d. Hauptbevollmächtigten Ralph Brand, Solmsstr. 27 – 37, 60486 Frankfurt,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Bonn
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am
30.09.2013
durch die Richterin am Amtsgericht …

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Forderungen der Firma KFZ-Sachverständigengesellschaft … GmbH aus der Rechnung Nr. … vom 20.11.2012 in Höhe von Euro 162,48 freizustellen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2012 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet, denn die Klägerin hat gegen die Beklagte aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG, 1 PflVG einen Anspruch auf Erstattung der bzw. Freistellung von den Kosten des erstellten Sachverständigengutachtens in Höhe von restlichen Euro 162,58.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz des ihr erwachsenen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 17.11.2012 für den die Beklagte unstreitig haftet. Zur Feststellung des Schadens hat die Klägerin ein Sachverständigengutachten beauftragt, für welches das im Tenor genannte Sachverständigenbüro Kosten in Höhe von Euro 757,48 berechnet hat.

a. Die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Schadensumfang nach einem Verkehrsunfall sind als Kosten der Schadensfeststellung Teil des zu ersetzenden Schadens des Geschädigten i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB und damit dem Grunde nach erstattungsfähig (statt aller Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, § 249 Rn. 58). Der Höhe nach ist der Ersatzanspruch allerdings auf den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache des Geschädigten erforderlichen Geldbetrag beschränkt (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB). Maßgebend ist, ob sich die Sachverständigenkosten nach den anzuwendenden schadensrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen halten (BGH, Urt. v. 23.01.2007, VI ZR 67/06, NJW 2007, 1450 ff. = DS 2007, 144). Dabei ist anerkannt, dass der Geschädigte nicht zu einer Marktforschung zugunsten des Schädigers und des Haftpflichtversicherers verpflichtet ist (BGH, Urt. v. 23.01.2007, VI ZR 67/06, NJW 2007, 1450 ff. = DS 2007, 144; OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2008, 1 U 246/07, juris Rn. 72). Der Einwand der Überhöhung des Sachverständigenhonorars führt nur dann zu einer Kürzung des Anspruchs des Geschädigten, wenn für diesen als Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten ein Auswahlverschulden zur Last fällt (OLG Naumburg, Urt. v. 20.01.2006, 4 U 49/05, NJW-RR 2006, 1029 ff. ; OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2008, 1 U 246/07 , ; LG Saarbrücken, Urt. v. 29.08.2008, 13 S 108/08,). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Der Sachverständige hat sein Honorar auf Basis der Honorarerhebung des BVSK erstellt. Es liegt kein auffälliges Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor. Ein Auswahlverschulden fällt dem Geschädigten ebenfalls nicht zur Last.

Auch hinsichtlich der Nebenkosten ist die Rechnung nicht zu beanstanden: Die gesonderte Abrechnung von Lichtbildern oder auch Schreibkosten liegt auch z. B. dem JVEG bei der Abrechnung von Leistungen von Sachverständigen zu Grunde.

Für die Erstellung von zwei Ausfertigungen hat der Sachverständige jeweils sieben Fotos abgerechnet.

Auch sind die Fahrtkosten berechtigt, nachdem das Fahrzeug in der Autowerkstatt … des Geschädigten besichtigt worden ist.

Hinsichtlich der Höhe gilt das zum Grundhonorar entsprechend, auch hier ist nicht ersichtlich, dass ein auffälliges Missverhältnis vorliegt.

b) Ein Verstoß des Geschädigten gegen die Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB ist nicht ersichtlich. Insbesondere hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht vorgetragen, dass dem Geschädigten ein günstigerer Sachverständigentarif ohne weiteres zugänglich war.

4. Auf die ursprünglich bestehende Forderung in Höhe von Euro 757,58 hat die Beklagte vorgerichtlich Euro 595 gezahlt, so dass die Klägerin einen weitergehenden Anspruch auf Freistellung in der geltend gemachten Höhe hat. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Klägerin die Sachverständigenrechnung beglichen hat, da sie einen Anspruch auf Freistellung von den entsprechenden Kosten geltend macht.

5. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280, 286, 288 BGB.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

7. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 511 ZPO nicht vorliegen.

Streitwert: Euro 162,48

So das AG Bonn.  Und jetzt bitte Eure Kommentare.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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