AG Coburg verurteilt mit einer als skandalös zu beurteilenden Endscheidung zur nur teilweisen Zahlung von restlichem Schadensersatz nach Verkehrsunfall (AG Coburg Urteil vom 13.1.2016 – 12 C 1162/15 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier veröffentlichen wir für Euch nach dem Schrotturteil des LG Bochum noch ein  skandalöses Schrotturteil aus Coburg zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG ohne Berufungsmöglichkeit. In diesem Fall war es die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG, die meinte, eigenmächtig die berechneten Sachverständigenkosten kürzen zu können. Obwohl es nach der BGH-Rechtsprechung auf die Ex-ante-Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen ankommt (vgl. BGH Urteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 -), wird durch das Amtsgericht am Stammsitz der HUK-COBURG in Coburg dem Kürzungsgebaren der HUK-COBURG auch noch das Wort geredet. Eine derartige Entscheidung „Im Namen des Volkes“ zu überschreiben, ähnelt einer Unverfrorenheit und bildet einen Schlag ins Gesicht des Rechtsstaats. Wir schlagen vor, dass die Coburger Gerichte diesen „formalen Fehler“ schnellstens korrigieren. Als neue Formulierung bietet sich „Im Auftrag und im Namen der HUK-COBURG“ an. Ähnliches ergibt sich ja auch schon aus den Prüfberichten der von der HUK-COBURG beauftragten Prüfdienstleister. Lest aber selbst das Urteil und gebt dann bitte Eure sachlichen (!) Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Coburg

Az.:     12 C 1162/15

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung AG, vertreten durch d. Vorstand Dr. Wolfgang Weiler u.a., Bahnhofsplatz, 96444 Coburg

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Coburg durch die Richterin am Amtsgericht K. am 13.01.2016 auf Grund des Sachstands vom 18.12.2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

1.        Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13,58 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.11.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.        Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 78 % und die Beklagte 22 % zu tragen.

3.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 61,81 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Die Parteien streiten über restliche Sachverständigenkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am 05.12.2012 kam zwischen dem Geschädigten und dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Unfallgegner zu einem Verkehrsunfall in Niederdorf. Die Haftung der Beklagten ist zwischen den Parteien dem Grunde nach unstreitig. Der Geschädigte beauftragte nach dem Unfallereignis den Kläger mit der Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens. Der Kläger ermittelte einen Wiederbeschaffungswert in Höhe von 1.000,00 € und rechnete am 12.12.2012 seine Leistung mit 417,81 € brutto ab.

Mit Erklärung vom 10.12.2012 erfolgte eine Abtretung, am 16.11.2015 erfolgte eine weitere Abtretung.

Die Beklagte regulierte auf die Sachverständigenkosten außergerichtlich 356,00 €.

II.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Ersatz weiterer Sachverständigenkosten gemäß §§ 249, 398 BGB, § 7 Abs. 1, 17 Abs. 2 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG in Höhe von 13,58 €.

Der Kläger ist aufgrund der Abtretung vom 16.11.2015 aktivlegitimiert (Anlage K9). Die Abtretung vom 16.11.2015 ist wirksam, insbesondere hinreichend bestimmt.

Die Abtretung vom 10.12.2012 (Anlage K 1) ist hingegen unwirksam.

Eine wirksame Abtretung gemäß § 398 BGB setzt aufgrund ihrer Eigenschaft als dingliches Rechtsgeschäft nach der ständigen Rechtsprechung des BGH voraus, dass die abzutretende Forderung bestimmt oder zumindest bestimmbar ist. An diesem Erfordernis der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit fehlt es nach Ansicht des BGH dann, wenn von mehreren selbständigen Forderungen ein Teil abgetreten wird, ohne das erkennbar ist, von welcher oder von welcher Forderung ein Teil abgetreten werden soll. Bei einem Verkehrsunfall entstehen für den Geschädigten mehrere Forderungen, von deren Gesamtsumme nicht ein nur summenmäßig bestimmter Teil abgetreten werden kann (so BGH 6. Zivilsenat 07.06.2011, Aktenzeichen VI ZR 260/10).

Der Geschädigte und der Kläger haben am 10.12.2012 folgende Vereinbarung geschlossen:

„Ich trete hiermit meine Schadenersatzansprüche aus dem genannten Unfall erfüllungshalber gegen den Fahrer, den Halter und den Versicherer des Unfallgegeners in Höhe der Kosten für die Erstellung eines Gutachtens … unwiderruflich an das Kfz-Sachverständigenbüro … ab.“

Im vorliegenden Fall werden somit sämtliche Schadenersatzansprüche aus dem Unfall abgetreten. Die Abtretungserklärung erfasst nach ihrem eindeutigen Wortlaut also eine unbestimmte Mehrzahl von Forderungen, ohne entsprechend den Anforderungen des BGH den Umfang der von der Abtretung erfassten Forderung der Höhe und der Reihenfolge nach aufzuschlüsseln. Die Abtretung ist somit weder hinreichend bestimmt noch bestimmbar und infolgedessen unwirksam.

Die Kosten der Schadensfeststellung sind Teil des zu ersetzenden Schadens (Palandt, BGB-Kommentar, § 249 Rn. 58; BGH NJW-RR 1989, 956).

Der Schädiger hat daher die Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind (Palandt, BGB-Kommentar, § 249 Rn. 58; BGH NJW 1974, 35; BGH NJW 2007, 1451). § 249 Abs. 2 S. 1 BGB beschränkt den Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten auf den objektiv erforderlichen Herstellungsaufwand. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte deshalb vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung nur den Ersatz derjenigen Sachverständigenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und erforderlich halten darf (BGH VersR 2005, 380; BGH NJW 2007, 1452). Der Geschädigte hat dabei nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot im Rahmen des ihm Zumutbaren stets den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann.

Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (so BGH, 6. Zivilsenat, 11.02.2014, VI ZR 225/13). Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen (so BGH, 6. Zivilsenat, 11.02.2014, VI ZR 225/13). Die tatsächliche Rechnungshöhe, bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles einschließlich der – vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten – beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht allerdings grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Anderes gilt, wenn sich aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizielle Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen.

Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (so BGH, 6. Zivilsenat, 11.02.2014, VI ZR 225/13).

Liegen die mit dem Sachverständigen vereinbarten oder von diesem berechneten Preise für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen, so sind sie nicht geeignet, den erforderlichen Aufwand abzubilden (vgl. BGH, NJW 2014, 3151 ff.).

Es ist dabei grundsätzlich anerkannt, dass ein Sachverständiger sein Honorar zeitunabhängig und pauschal nach Grundhonorar und Nebenkosten abrechnen darf.

Gemessen an diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem vom Kläger abgerechneten Preisen für die Begutachtung überwiegend um den erforderlichen Herstellungsaufwand.

Das vom Kläger berechnete Grundhonorar in Höhe von 262,00 € liegt für den Geschädigten nicht erkennbar erheblich über den üblichen Preisen.

Die Berechnung eines Grundhonorars in Höhe von 262,00 € bei einem Wiederbeschaffungswert in Höhe von 1.000,00 € stellt sich für einen verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen als nicht erkennbar erheblich überhöht dar. Dies deswegen weil, dass abgerechnete Grundhonorar unter den höchsten Werten des Korridors der BVSK-Honorarbefragung 2013 (HB III und HB IV) liegt. Bei einem Nettoschaden bis zu 1.000,00 € netto rechnen danach 90 % der BVSK-Mitglieder maximal 260,00 € bzw. 95 % der BVSK-Mitglieder maximal 266,00 € ab. Eine Orientierung an der BVSK-Honorarbefragung im Rahmen der Schadensschätzung durch das Gericht gemäß § 287 ZPO ist anerkannt und zulässig. Bei der Schadensschätzung können grundsätzlich Listen oder Tabellen Verwendung finden (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2008, Aktenzeichen VI ZR 164/07). Dabei kann das Gericht sich am üblichen Sachverständigenhonorar orientieren, wie es in der Honorarbefragung des Bundesverbands der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen (BVSK) ermittelt wird. Die Befragung wird bereits seit Jahrzehnten durchgeführt und bildet einen wichtigen Anhaltspunkt für die Angemessenheit von Sachverständigenhonoraren. Zudem bildet der BVSK den größten Zusammenschluss freiberuflicher qualifizierter Kfz-Sachverständiger in Deutschland.

Es ist davon auszugehen, dass die im Rahmen der Befragung erlangten Ergebnisse nicht ohne Realitätsbezug sind. Deshalb sind diese geeignet um einen Anhaltspunkt für eine Schätzung im Sinne des § 287 ZPO zu bilden.

Mithin ist das Grundhonorar nicht überhöht.

Hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten Nebenkosten gelten dieselben Grundsätze wie für das abgerechnete Grundhonorar. Vorliegend liegen die abgerechneten Nebenkosten für die Geschädigte teilweise erkennbar erheblich über den üblichen Preisen.

In Abweichung der bisherigen Rechtsprechung und in Anlehnung an die Rechtsauffassung des Landgerichts Coburg (AZ: 32 S 71/15 und 32 S 79/15) ist jedoch hinsichtlich der Nebenkosten auf die BVSK-Honorarbefragung 2015 abzustellen. Ausweislich dieser Befragung sind Kürzungen hinsichtlich der einzelnen Positionen in Höhe der unzulässigen Gewinnanteile vorzunehmen gewesen. Das Landgericht Coburg (AZ: 32 S 71/15 und 32 S 79/15) schätzt daher die erforderlichen Nebenkosten auf Grundlage der BVSK-Befragung 2015, da die Sachverständigen selbst deutlich niedrigere Nebenkostenbeträge vorgeben als sie in der Vergangenheit in den Befragungen ermittelt und abgerechnet wurden. Nach Ansicht des Landgerichts Coburg orientiert sie sich hierbei im wesentlichen – wenn auch nicht vollständig – an den Sätzen des JVEG. Hieraus zieht das Landgericht Coburg den Schluss, dass die in den vorherigen Befragungen enthaltenen Nebenkosten versteckte Gewinnanteile enthielten (LG Coburg 32 S 71/15). Daher erscheint es in Anlehnung an das Landgericht Coburg angemessen, die Honorarbefragung 2015 betreffend den Nebenkosten auch als geeignete Schätzgrundlage auch auf den streitgegenständlichen Unfall anzuwenden.

Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass für den 1. Fotosatz 2,- €, den 2. Fotosatz 0,50 €, für Fahrtkosten 0,70 €, für Schreibkosten 1,80 € je tatsächlich beschriebene Seite, für Kopien 0,50 € und für Porto/Telefon 15,- € jeweils brutto zu berücksichtigen waren. Mangels anderweitiger Angaben ist bei den angegebenen Preise von Endverbraucherpreisen (AZ: 32 S 71/15 und 32 S 79/15) auszugehen.

Mithin ergibt sich folgende Berechnung:

Grundhonorar                                         262,00 € zzgl. MWSt                               311,78 €
1. Fotosatz                                                                8 Bilder                     2,00 €    16,00 €
2. Fotosatz                                                                8 Bilder                     0,50 €      4,00 €
Schreibkosten Original                                               9 Seiten                   1,80 €    16,20 €
Schreibkosten Kopie                                                  9 Seiten                    0,50 €      4,50 €
Fahrtkosten                                                               3 km                          0,70 €      2,10 €
Porto/Telefon                                                                                                            15,00 €

Summe                                                                                                                    369,58 €
bereits gezahlt                                                                                                        356,00 €
Restbetrag                                                                                                                13,58 €

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze hält Gericht erforderliche Sachverständigenkosten in Höhe von gesamt 369,58 € für angemessen, auf die die Beklagte außergerichtlich 356,00 € reguliert hat, so dass ein Betrag von 13,58 € verbleibt.

Verzugszinsen können erst ab Abschluss der wirksamen Abtretungsvereinbarung vom 16.11.2015 verlangt werden, § 291 2. HS BGB. Ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltsgebühren besteht hingegen nicht. Der Kläger war durch die Abtretung vom 10.12.2012 nicht Inhaber der Forderung geworden. Auf die obigen Ausführungen wird Bezug genommen. Somit konnte die Beklagte gegenüber den Kläger auch nicht in Verzug kommen.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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