AG Coburg verurteilt nur zu einem geringen Teil die HUK-COBURG Allg. Vers. AG mit fehlerhafter Begründung (AG Coburg Urt. v. 16.2.2016 – 12 C 1572/15 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

um es vorweg zu sagen: Ich will Euch die Woche nicht vermiesen. Aber wie Ihr wisst, veröffentlichen wir zur Abschreckung auch schon mal völlig verfehlte Entscheidungen. Eine solche ist das Schrotturteil des AG Coburg v0m 16.2.2016 – 12 C 1572/15 – , das wir Euch heute vorstellen. Betroffen war die HUK-COBURG als eintrittspflichtiger Haftpflichtversicherer. Da die in Coburg, dem Gerichtsort des Rechtsstreites, ansässige HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG keinen vollständigen Schadensersatz trotz voller Haftung leistete, klagte der Geschädigte (!) gegen die HUK-COBURG Allgemeine Verasicherungs AG in Coburg. Da nach dem Grundsatzurteil des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – bzw. vom 19.2.2014   VI ZR 225/13 – die vom BGH dort aufgestellten Kriterien anzuwenden gewesen wären, werden durch das erkennende Gericht fehlerhaft einzelne Positionen der Sachverständigenkostenrechnung überprüft und gekürzt. Die in dem BGH-Grundsatzurteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – aufgestellten Kriterien, wie die Ex-ante-Sicht des Geschädigten bezüglich der Erforderlichkeit des Herstellungsaufwandes werden völlig ignoriert. Wo bleibt hierbei die Sicht und die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten – wie im Urteil noch mehrfach zitiert? Urteile wie diese zeigen, wie sich einige Gerichte im Abwärtsstrudel befinden. Der größte Arbeitgeber vor Ort macht aus der unabhängigen Justiz einen Justizkasperle. Zumindest wurde die Berufung zugelassen, was hier aber nicht weiterhilft, da das Berufungsgericht ja auch im Einflussbereich der HUK-COBURG liegt (siehe z.B. 32 S 89/14). Da fragt man sich, ob ein ortsansässiger Versicherungskonzern eine Gleichschaltung der Justiz beabsichtigen oder sogar durchführen kann und darf? Um sachliche Kommentare hervorzulocken, macht es Sinn, Urteile wie dieses hier zu veröffentlichen. Im Übrigen wollen wir damit der HUK-COBURG widersprechen, die beim OLG Hamm hat vortragen lassen, dass dieser Blog versicherungsfeindlich sei, was auch immer das sein soll (OLG Hamm Beschluss vom 26.2. 2015 – 1 W 86/14 -). Lest bitte selbst das Urteil des AG Coburg und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab. Ich verspreche Euch, dass wir in dieser Woche auch noch positive Urteile veröffentlichen werden. 

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

Amtsgericht Coburg

Az.: 12 C 1572/15

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand Dr. Wolfgang Weiler u.a., Bahnhofsplatz, 96444 Coburg

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Coburg durch die Richterin am Amtsgericht K. am 16.02.2016 auf Grund des Sachstands vom 10.02.2016 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1.        Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17,32 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB p.a. hieraus seit 10.07.2015 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.       Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 86 % und die Beklagte 14 % zu tragen.

3.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Partei kann die Vollstreckung der anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

4.        Die Berufung wird zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 102,62 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über restliche Sachverständigenkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls.

Am 22.06.2015 kam es zwischen der Klägerin und dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Unfallgegner zu einem Verkehrsunfall in Stollberg. Die Haftung der Beklagten ist zwischen den Parteien dem Grunde nach unstreitig. Die Klägerin beauftragte nach dem Unfallereignis den Sachverständigen … mit der Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens. Der Sachverständige ermittelte einen Reparaturkosten in Höhe von 1.857,84 € netto und rechnete am 26.06.2015 seine Leistung mit 602,22 € brutto ab.

Die Beklagte regulierte auf die Sachverständigenkosten außergerichtlich 482,00 €.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass sie einen Anspruch auf Erstattung der vollständigen Sachverständigenkosten habe. Insbesondere lägen die durch den Sachverständigen abgerechneten Preise nicht für den Geschädigten deutlich erkennbar über den üblichen Preisen.

Die Klägerin beantragt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 120,62 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB p.a. hieraus seit 10.07.2015 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass die vom Sachverständigen abgerechneten Preise für den Geschädigten deutlich erkennbar überhöht seien. Die in der BVSK Befragung 2015 ausgewiesenen Nebenkosten stellen Bruttobeträge dar.

Entscheidungsgründe

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Ersatz weiterer Sachverständigenkosten gemäß § 249 BGB, § 7 Abs. 1, 17 Abs. 2 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG in Höhe von 17,32 €.

Die Kosten der Schadensfeststellung sind Teil des zu ersetzenden Schadens (Palandt, BGB-Kommentar, § 249 Rn. 58; BGH NJW-RR 1989, 956).

Der Schädiger hat daher die Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind (Palandt, BGB-Kommentar, § 249 Rn. 58; BGH NJW 1974, 35; BGH NJW 2007, 1451). § 249 Abs. 2 S. 1 BGB beschränkt den Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten auf den objektiv erforderlichen Herstellungsaufwand. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte deshalb vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung nur den Ersatz derjenigen Sachverständigenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und erforderlich halten darf (BGH VersR 2005, 380; BGH NJW 2007, 1452). Der Geschädigte hat dabei nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot im Rahmen des ihm Zumutbaren stets den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann.

Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (so BGH, 6. Zivilsenat, 11.02.2014, VI ZR 225/13).

Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen (so BGH, 6. Zivilsenat, 11.02.2014, VI ZR 225/13). Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles einschließlich der – vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten – beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht allerdings grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Anderes gilt, wenn sich aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizielle Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen.

Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (so BGH, 6. Zivilsenat, 11.02.2014, VI ZR 225/13).

Liegen die mit dem Sachverständigen vereinbarten oder von diesem berechneten Preise für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen, so sind sie nicht geeignet, den erforderlichen Aufwand abzubilden (vgl. BGH, NJW 2014, 3151 ff.).

Es ist dabei grundsätzlich anerkannt, dass ein Sachverständiger sein Honorar zeitunabhängig und pauschal nach Grundhonorar und Nebenkosten abrechnen darf. Gemessen an diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem Sachverständigen abgerechneten Preisen für die Begutachtung überwiegend um den erforderlichen Herstellungsaufwand.

Das vom Sachverständigen berechnete Grundhonorar in Höhe von 354,00 € liegt für den Geschädigten nicht erkennbar erheblich über den üblichen Preisen.

Die Berechnung eines Grundhonorars in Höhe von 354,00 € bei Reparaturkosten in Höhe von 1.857,84 € netto stellt sich für einen verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen als nicht erkennbar erheblich überhöht dar. Dies deswegen weil, dass abgerechnete Grundhonorar unter den höchsten Werten des Korridors der BVSK-Honorarbefragung 2013 (HB III und HB IV) liegt. Bei einem Nettoschaden bis zu 2.00,00 € netto rechnen danach 90 % der BVSK-Mitglieder maximal 364,00 € bzw. 95 % der BVSK-Mitglieder maximal 370,00 € ab. Eine Orientierung an der BVSK-Honorarbefragung im Rahmen der Schadensschätzung durch das Gericht gemäß § 287 ZPO ist anerkannt und zulässig. Bei der Schadensschätzung können grundsätzlich Listen oder Tabellen Verwendung finden (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2008, Aktenzeichen VIZR 164/07). Dabei kann das Gericht sich am üblichen Sachverständigenhonorar orientieren, wie es in der Honorarbefragung des Bundesverbands der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen (BVSK) ermittelt wird. Die Befragung wird bereits seit Jahrzehnten durchgeführt und bildet einen wichtigen Anhaltspunkt für die Angemessenheit von Sachverständigenhonoraren. Zudem bildet der BVSK den größten Zusammenschluss freiberuflicher qualifizierter Kfz-Sachverständiger in Deutschland. Es ist davon auszugehen, dass die im Rahmen der Befragung erlangten Ergebnisse nicht ohne Realitätsbezug sind. Deshalb sind diese geeignet um einen Anhaltspunkt für eine Schätzung im Sinne des § 287 ZPO zu bilden.

Mithin ist das Grundhonorar nicht überhöht.

Hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten Nebenkosten gelten dieselben Grundsätze wie für das abgerechnete Grundhonorar. Die abgerechneten Nebenkosten sind alle erkennbar überhöht. Es wurden zudem zu viele Seiten bei den Schreibkosten und Kopien abgerechnet.

Hinsichtlich der Nebenkosten ist grundsätzlich auf die BVSK-Honorarbefragung 2015 abzustellen (Landgerichts Coburg, AZ: 32 S 71/15 und 32 S 79/15). Ausweislich der BVSK-Honorarbefragung 2015 sind für den 1. Fotosatz 2,– €, den 2. Fotosatz 0,50 €, für Fahrtkosten 0,70 €, für Schreibkosten 1,80 € je tatsächlich beschriebene Seite, für Kopien 0,50 € und für Porto/Telefon 15,- € jeweils netto-zu berücksichtigen waren.

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Landgerichts Coburg (AZ: 32 S 71/15 und 32 S 79/15) ist auch hinsichtlich der Nebenkosten von Nettopreisen auszugehen. Dies folgt aus den Kurzerläuterungen zur BVSK-Honorarbefragung 2015. In diesen befindet sich nunmehr die Klarstellung, dass es sich „bei den Angaben des Grundhonorars und der Nebenkosten um Nettopreise handelt“.

Nicht abgerechnet werden konnten jedoch die Schreibkosten für insgesamt 21 Seiten. Das Gutachten besteht lediglich aus 9 Seiten (so auch LG Coburg, AZ: 32 S 89/14). Die Beklagte hat ausdrücklich die Erstattungsfähigkeit der abgerechneten Seiten bestritten und ausgeführt, dass das Gutachten auch aus abgespeicherten Textblöcken besteht.

Das Landgericht Coburg hat zum AZ: 32 S 89/14 entschieden, dass Schreibkosten nur für diejenigen Seiten eines Schadensgutachtens verlangt werden können, für die auch ein tatsächlicher Schreibaufwand angefallen ist. Dies ist nicht der Fall bei den Seiten, die lediglich in Form des Ausdrucks einer Computerberechnung bedruckt werden. Denn die Schreibkosten sollen ihrer Höhe nach ersichtlich nicht den Ersatz reiner Druckkosten darstellen, sondern den mit der Erstellung eines Gutachtens tatsächlich verbundenen Schreibaufwand abbilden (so LG Coburg, AZ: 32 S 89/14).

Gemessen hieran kann der Sachverständige Schreibkosten lediglich für 9 Seiten seines Gutachtens beanspruchen, denn die anderen Seiten des Schadensgutachtens stellen einen bloßen Computerausdruck dar. Daher ist der Rechnungsbetrag entsprechend zu kürzen (so LG Coburg, AZ: 32 S 89/14). Für Kopien können 16 Seiten abgerechnet werden.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze hält Gericht erforderliche Sachverständigenkosten in Höhe von gesamt 499,60 € für angemessen, auf die die Beklagte außergerichtlich 482,00 € reguliert hat, so dass ein Betrag von 17,32 € verbleibt.

Die Verurteilung zur Zahlung der Nebenforderung gründet sich auf §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB.

Die Berufung war zuzulassen.

Streitgegenständlich war über die Rechtsfrage zu entscheiden, ob die Nebenkosten als Nettopreise in der BVSK-Befragung 2015 zu berücksichtigen waren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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