AG Diez weist HUK-COBURG als Bevollmächtigte des durch Mahnbescheid in Anspruch genommenen Unfallverursachers zurück mit Beschluss vom 18.8.2014 – 8 C 155/14 –

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

häufig hatten wir hier im Blog darauf hingewiesen, dass gemäß § 79 II ZPO der Versicherer nicht mehr berechtigt ist, den VN in einem Rechtsstreit zu vertreten. Auch aufgrund der AKB ist eine Vertretung im Rechtsstreit nicht möglich, denn die Vollmachtsregeln in der AKB betreffen nur das Verhältnis Versicherungsnehmer zum Versicherer. Sie haben keine Außenwirkungen, denn ansonsten würde § 79 II ZPO ins Leere laufen. In diesem Sinne hat jüngst auch der zuständige Amtsrichter des AG Diez (Rheinland-Pfalz) entschieden, nachdem sich die HUK-COBURG im gerichtlichen Mahnverfahren für ihren Versicherungsnehmer gemeldet und Widerspruch erhoben hatte. Auch das Verfahren vor den Zentralmahngerichten ist bereits ein gerichtliches Verfahren im Sinne des § 79 ZPO. Lest selbst den Beschluss vom 18.8.2014 – 8 C 155/14 – und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Aktenzeichen

8 C 155/14

Amtsgericht Diez

Beschluss

In dem Rechtsstreit

des Herrn T. T. aus B.

– Klägers –

Prozessbevollmächtigte: RAe. D.I. u. P. aus A.

g e g e n

Herrn H. S. aus D. (VN der HUK-COBURG)

– Beklagter –

wegen Schadensersatz

hat das Amtsgericht Diez durch den Richter am Amtsgericht … am 18.8.2014 beschlossen:

Die HUK-Coburg wird als Bevollmächtigte des Beklagten zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die HUK-Coburg, die für den Beklagten Widerspruch gegen den vorangegangenen Mahnbescheid eingelegt hat, gehört, zumal sie vorliegend nicht streitgenössisch mitverklagt ist, unabhängig von der ihrerseits angeführten Vollmachtsregelung gemäß AKB nicht zu dem von § 79 II ZPO erfassten Personenkreis und scheidet daher als (Prozess-) Bevollmächtigte aus (vgl. z.B. AG Gelnhausen Beschluss vom 4.4.2011 – 53 C 240/11 -; Zschieschack NJW 2010, 3275; AG Diez Beschluss vom 13.8.2014 – 13 C 123/14 -). Sie war daher als Bevollmächtigte zurückzuweisen (§ 79 III 1 ZPO).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Der Beschluss ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar.

….                                                                                                                                                      Richter am Amtsgericht

So der – zutreffende – Beschluss des Amtsrichters des AG Diez; und jetzt bitte Eure  Kommentare.

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