AG Düsseldorf entscheidet im Fiktivabrechnerurteil vom 2.8.2013 – 36 C 10926/12 – gegen die AXA Vers. AG zur Frage der Verweisung und zur Zahlung weiterer fiktiver Reparaturkosten sowie zu Stellungnahmekosten des Sachverständigen.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Wochenende veröffentlichen wir noch ein interessantes Fiktivabrechner-Urteil mit der Frage der Verweisung auf eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit. Selbstverständlich hatte die AXA-Versicherung behauptet, dass die von ihr benannte Alternativwerkstatt die erforderlichen Wiederherstellungsarbeiten gleichwertig wie die Mercedes-Benz-Fachwerkstatt durchführen könnte. Sie hatte allerdings diese Behauptung in den Raum gestellt, ohne entsprechend der BGH-Rechtsprechung diese dargelegte Behauptung auch bewiesen zu haben. Auf Bestreiten der Klägerseite musste folgerichtig entsprechend der Relationstechnik das angerufene Gericht Beweis erheben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Dieses Gutachten war aber für die AXA-Versicherung ein „Waterloo“. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige V. kam zu dem Ergebnis, dass die Reparatur bei der Alternnativwerkstatt nicht gleichwertig durchgeführt werden kann. Da hätte auch eine Zertifizierung als EUROGARANT-Werkstatt nichts genützt. Lest selbst. Das Urteil ist eine schöne Wochenendlektüre, was die fiktive Abrechnung und die Frage der Verweisung betrifft. Interessant ist auch der Absatz über die Verbringungskosten. Maßgeblich ist, ob die am Wohnort des Geschädigten ansässige Markenfachwerkstatt über eine eigene Lackiererei verfügt. Nicht entscheidend ist, was mit der Alternativwerkstatt ist.
Das Urteil wurde erstritten und eingereicht durch die Kanzlei Lothar Schriewer aus Düsseldorf.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

36 C 10926/12                                                                Verkündet am 02.08.2013

Amtsgericht Düsseldorf

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

der Frau …

Klägerin,

gegen

die AXA Versicherung AG, vertr. d. d. Vorstand, Colonia-Allee 10-20, 51067 Köln,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 28.06.2013
durch den Richter am Amtsgericht …

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.754,02 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 1.605,27 Euro seit dem 12.06.2012 und aus einem Betrag in Höhe von 148,75 seit dem 29.03.2013 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 354,23 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.10.2012 gegenüber Rechtsanwalt … , freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung der Beklagten kann die Klägern durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 05.05.2012 in Düsseldorf ereignete.

Das unfallbeteiligte Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen K-… war im Zeitpunkt des Unfalls bei der Beklagten haftpflichtversichert.

Die grundsätzliche Haftung der Beklagten aus dem zugrundeliegenden Verkehrsunfall ist zwischen den Parteien unstreitig.

Die Klägerin rechnete ihren Fahrzeugschaden fiktiv auf der Grundlage eines Gutachtens des Sachverständigen L. in Höhe von 7.229,27 Euro gegenüber der Beklagten ab. In dem Gutachten werden unter anderem Kosten für Beilackierungsarbeiten für an die von dem Schadensereignis betroffenen Bauteile angrenzenden Bauteile aufgeführt. Darüber hinaus führt das Gutachten Verbringungskosten zu einer Lackiererei in Höhe von 84 Euro netto auf.

Auf den Schaden zahlte die Beklagte zunächst einen Betrag in Höhe von 5.540 Euro an die Klägerin.

In der Folgezeit zahlte die Beklagte weitere 325 Euro Nutzungsentschädigung sowie 64,80 Euro für eine Reparaturbestätigung an die Klägerin.

Hinsichtlich des Reparaturschadens verwies die Beklagte die Klägerin auf die Firma S. in Düsseldorf und behauptete, diese würde den Schaden für 5.579,33 Euro technisch gleichwertig in Stand setzen können. Darüber hinaus teilte sie der Klägerin mit, dass Beilackierungsarbeiten zur sachgerechten Instandsetzung nicht erforderlich seien. Daraufhin beauftragte die Klägerin den Sachverständigen L. mit der Erstellung eines Ergänzungsgutachtens, welches sich über die Notwendigkeit von Beilackierungsarbeiten verhält und diese bestätigt. Für diese Gutachten stellte der Sachverständige der Klägerin 148,78 Euro in Rechnung.

Mit der Klage macht die Klägerin die Differenz zwischen dem von der Beklagten gezahlten Betrag in Höhe von 5.540 Euro und der sich aus dem Gutachten L. ergebenden Schadenshöhe geltend. Darüber hinaus macht sie weitere Nutzungsentschädigung in Höhe von 1.743,20 Euro geltend. Schließlich macht sie die Kosten für das Ergänzungsgutachten sowie vorgerichtliche Anwaltskosten geltend.

Sie trägt vor: Nutzungsentschädigung könne sie für 27 Tage bei einer Tagespauschale in Höhe von 79 pro Tag von der Beklagten verlangen.

Sie beantragt,

1.

die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.645,97 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.467,22 Euro seit dem 12.06.2012 und aus 148,75 seit Rechtshängigkeit zu verurteilen;

2.

die Beklagte zu verurteilen, sie von außergerichtlichen Anwaltskosten ihres Prozessbevollmächtigten in Höhe von 533,59 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit durch Zahlung dieses Betrages an RA … freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor: Die Firma S. könne die Reparaturarbeiten im Vergleich zu einer Mercedes-Benz-Fachwerkstatt technisch gleichwertig ausführen. Auf diese Werkstatt müsse sich die Klägerin verweisen lassen. Verbringungskosten könne die Klägerin nicht verlangen. Beilackierungsarbeiten seien nicht erforderlich.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachten des Sachverständigen V. . Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28.06.2013 verwiesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von weiteren Reparaturkosten in Höhe von 1.605,27 Euro aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 und 3 StVG i.Vm. §§ 3 PflVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG sowie §§ 249 ff. BGB gegen die Beklagte.

Der Anspruch ist dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig.

Der von der Beklagten vorgenommene Verweis auf eine günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit führt nicht zu einer Reduzierung des von der Klägerin geltend gemachten fiktiven Reparaturschadens. Die Firma S. auf die die Beklagte die Klägerin verwiesen hat, ist nach den nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Ausführungen des Sachverständigen V. nicht in der Lage, eine technisch gleichwertige Reparatur wie eine Mercedes-Benz-Fachwerkstatt zu liefern. Denn ausweislich des vorgelegten Schadensgutachtens waren für die fachgerechte Reparatur auch mechanische Arbeiten erforderlich (Erneuerung der Radaufhängung). Die Firma S. verfügt aber über keinen entsprechend geschulten Mitarbeiter im Bereich der Mechanik. Insbesondere verfügt sie in diesem Bereich nicht über einen Meister. Dadurch wäre eine technisch gleichwertige Reparatur nach den Ausführungen des Sachverständigen V. nicht gewährleistet.

Die Beklagten können auch nicht einwenden, dass Beilackierungsmaßnahmen nebst damit verbundenen De- und Montage der Anbauteile im Bereich der Tür hinten rechts nicht erforderlich seien und deshalb von dem von der Klägerin geltend gemachten Schaden in Abzug gebracht werden müssten. Nach den Ausführungen des Sachverständigen V. seien solche Beilackierungsmaßnahmen bei dem klägerischen Fahrzeug zwingend erforderlich, um eine optisch einheitlichen Eindruck des Fahrzeugs zu gewährleisten. Insoweit führt der Sachverständige in sich schlüssig und widerspruchsfrei aus, dass bei Fahrzeugen älteren Baujahrs grundsätzlich von einer Verblassung des Fahrzeuglacks ausgegangen werden müsse. Wenn in einem solchen Fall nur ein Teil des Fahrzeugs neu lackiert werde, ohne dass eine bei den angrenzenden Fahrzeugteilen durch Beilackierung erfolgte Angleichung erfolge, würde dies zu einem mit dem bloßen Auge erkennbaren Unterschied des neu aufgetragenen Lackes zu dem vorhandenen Lack führen.

Einen Anspruch auf Erstattung von fiktiven Verbringungskosten in Höhe von 84 Euro hat die Klägerin hingegen nicht. Sie hat nicht dargelegt, dass die an ihrem Wohnort vorhandene Werkstatt nicht über eine eigene Lackiererei verfügt (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2002, 87).

Im Ergebnis ergibt sich hinsichtlich der der Klägerin zustehenden Reparaturkosten folgendes Zahlenwerk:

Reparaturkosten laut Gutachten L. :            7.229,27 Euro
abzüglich gezahlter 5.540 Euro:                  1.689,27 Euro
abzüglich Verbringungskosten i.H.v. 84 Euro: 1.605,27 Euro

Die Klägerin hat darüber hinaus einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 148,75 Euro für das eingeholte Ergänzungsgutachten des Sachverständigen L. zur Frage der Beilackierungsarbeiten. Diese Kosten stellen einen kausalen Schaden der Klägerin dar, nachdem die Beklagte die Regulierung der Kosten, über die sich das Ergänzungsgutachten des Sachverständigen L. verhält, zu unrecht verweigert hat.

Einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in Höhe von weiteren 1.743,20 Euro hat die Klägerin hingegen nicht. Der grundsätzlich zu bejahende Anspruch der Klägerin auf Nutzungsentschädigung ist mit der durch die Beklagte geleistete Zahlung in Höhe von 325 Euro abgegolten. Denn der Geschädigte kann bei einer fiktiven Schadensabrechnung Nutzungsentschädigung maximal für die Zeit ersetzt verlangen, die für die Reparatur nach dem Gutachten erforderlich ist (BGH NJW 2003, 3480, 3481). Nach dem Gutachten des Sachverständigen L. , auf das die Klägerin ihre Abrechnung stützt, sind für eine Reparatur 4-5 Werktage zu veranschlagen. Für diesen Zeitraum hat die Beklagte durch Zahlung eines Betrages in Höhe von 325 Euro an die Klägerin ihrer Verpflichtung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung genüge getan. Dabei hat die Beklagte aufgrund des Alters des klägerischen Fahrzeug zu recht einen Pauschalsatz von 65 Euro/Tag zugrunde gelegt.

Ein Anspruch auf Erstattung von 64,80 Euro für die Kosten der Reparaturbestätigung steht der Klägerin ebenfalls nicht zu. Diese Kosten hat die Beklagte nach ihrem unwidersprochenen Vortrag bereits vorgerichtlich erfüllt.

Ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten steht der Klägerin in Höhe von 354,23 Euro zu. Rechtsanwaltskosten stehen der Klägerin insgesamt in Höhe von 661,16 Euro zu (1,3 Geschäftsgebühr bei Zugrundelegung eines Streitwertes von bis zu 8.000 Euro zzgl. Kostenpauschale in Höhe von 20 Euro). Auf diesen Betrag hat die Beklagte vorgerichtlich 303,93 Euro geleistet.

Der Zinsanspruch folgt aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: bis zu 4.500 Euro.

Und jetzt bitte Eure Kommentare.

Urteilsliste “Fiktive Abrechnung u. SV-Honorar” zum Download >>>>>

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