AG Frankfurt am Main verneint auch bei 14 Jahre altem Fahrzeug die Verweisung auf eine freie Werkstatt und verurteilt Aachen-Münchener Versicherung zur Zahlung restlichen Schadensersatzes mit Urteil vom 30.10.2014 – 31 C 2574/14 (10) -.

Hallo verehrte Leserinnen und Leser des Captain-Huk-Blogs,

es geht zum Amtsgericht in Frankfurt am Main zurück. Nachstehend geben wir Euch als Wochenendlektüre hier ein Urteil aus Frankfurt am Main zum Thema fiktive Abrechnung, Wertminderung, Kostenpauschale und zu den Sachverständigenkosten gegen die Aachen Münchener Versicherung bekannt. Interessant ist, dass auch das AG Frankfurt mit der wohl herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur die fiktiven UPE-Zuschläge, wie sie im Schadensgutachten kalkuliert sind, zugesprochen hat. Auch zeigt dieser Rechtsstreit eindeutig, dass auch bei einem 14 Jahre alten Fahrzeug eine Verweisung auf eine freie Werkstatt unzumutbar ist. Das verunfallte Fahrzeug war nämlich durchgehend und lückenlos scheckheftgepflegt. Ebenso interessant ist es, dass  das AG Frankfurt eine merkantile Wertminderung bei einem 14 Jahre alten Fahrzeug mit über 100.000 km Laufleistung verneint hat. Damit hat sich das erkennende Gericht insoweit gegen die wohl überwiegende  Meinung in Rechtsprechung und Literatur gestellt, die der Auffassung ist, dass auch bei älteren und viel gelaufenen Fahrzeugen  nach einem Unfall eine merkantile Wertminderung eintreten kann (vgl. BGH VI ZR 357/03 = BGH NJW 2005, 277, 279, der der allgemeinen Situation des heutigen Marktes Rechnung getragen hat und die Grenze der Zuerkennung der merkantilen Wertminderung nicht mehr starr bei einem Alter des Kfz. und einer Laufleistung von 100.000 km angenommen hat; vgl. auch weitere Urteile bei Wortmann DS 2009, 253, 257 Fußn. 52).  Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

Amtsgericht Frankfurt am Main                                  Verkündet It. Protokoll am:
Aktenzeichen: 31 C 2574/14 (10)                                         30.10.2014

Im Namen des Volkes
Urteil

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

Aachen Münchener Versicherungs AG, vertreten durch den Vorstand Michael Westkamp, Aachen-Münchener-Platz 1, 52064 Aachen

Beklagte

hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch die Richterin am Amtsgericht L. aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.10.2014 für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die den Kläger EUR 312,74 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.08.2014 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerseite 1/3 und hat die Beklagtenseite 2/3 zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.

I.
Die zulässige Klage ist zum Teil begründet und im Übrigen unbegründet.

Der Kläger kann von der Beklagten die Zahlung weiterer EUR 312,74 nach § 7, 18 StVG, 115 Abs. 1 VVG verlangen, darüber hinausgehende Ansprüche bestehen nicht. Hierbei steht die vollumfängliche Haftung der Beklagten für die Schäden außer Streit, die Parteien streiten nur noch um die Schadenshöhe.

1.
Von den noch offenstehenden Reparaturkosten in Höhe von EUR 250,03 hat die Beklagte noch EUR 207,33 zu zahlen. Abzüge muss sich der Kläger hinsichtlich der rechten Zierleiste (EUR 22,68), des hinteren rechten Stoßfängerhalters (EUR 6,12) sowie der zum Einbau der beiden aufgeführten Teile (EUR 13,90) gefallen lassen.

Insoweit hat die Klägerin unter Vorlage des Schadensgutachtens K. , dessen Kalkulation die aufgeführten Teile und Arbeitszeiten enthält, sowie einer ergänzenden Stellungnahme des Schadenssachverständigen behauptet, die Zierleisten – zum Stoßfängerhalter hat nicht sie, wohl aber der Schadenssachverständige gesondert ausgeführt – seien generell paarweise auszutauschen, um technische und optische Probleme zu vermeiden. Die Beklagte hat demgegenüber ausgeführt, dass die beiden Teile nicht beschädigt wurden – der Schadensbereich ist hinten links – und wiederverwendet werden können.

Die Beweislast für die Erforderlichkeit des Austauschs der Teile obliegt in dieser Situation der Klägerin. Diese hat zwar in der Klageschrift allgemein Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens dafür angeboten, dass die Reparaturkosten von EUR 845,11 ermittelt wurden. Es war Gegenstand der mündlichen Verhandlung, dass das Gericht diesen Beweisantritt nicht für ausreichend erachtet. Auf den Hinweis, dass ein entsprechender Beweisantritt noch fehlt, hat die Klägerseite nicht mit einem solchen reagiert, so dass von Beweisfäiligkeit auszugehen ist.

Soweit die Beklagte weitere Beträge gekürzt hat, weil sie der Auffassung ist, dass sie den Kläger auf eine günstigere freie Fachwerkstatt verweisen könne sowie weil UPE-Aufschläge im Rahmen der fiktiven Abrechnung nicht zu regulieren seien, hat die Beklagte nachzuregulieren.

Zwar war das Fahrzeug des Klägers, ein VW Polo, zum Unfallzeitpunkt bereits 14 Jahre alt und wies einen Kilometerstand von rund 144.000 auf, so dass grundsätzlich eine Verweisung in Betracht käme. Jedoch hat der Kläger durch Vorlage des Servicehefts nachgewiesen, dass die Wartung des Fahrzeugs stets durch W-Vertragswerkstätten vorgenommen wurde. Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass es sich sowohl bei der Auto R. GmbH als auch bei der F.-S. GmbH gerichtsbekannt um VW-Vertragswerkstätten handelt. Damit ist nachgewiesen, dass im Fall des Klägers der Verweis auf die freie Fachwerkstatt unzumutbar im Sinne der Rechtsprechung des BGH ist, vgl. zu den Voraussetzungen Urteil vom 20.10.2009, VI ZR 53/09, Rz. 15.

Auch kann die Beklagte keinen Abzug wegen der im Gutachten kalkulierten UPE-Aufschläge von 20 % vornehmen. Denn diese zählen auch im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung zu den zu ersetzenden Kosten, zumindest dann, wenn sie in den in Betracht kommenden Reparaturwerkstätten anfallen. Nach einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten wegen Schäden an Fahrzeugen der Marke VW ist gerichtsbekannt, dass im Rhein-Main-Gebiet in VW-Vertragswerkstätten UPE-Aufschläge in kalkulierter Höhe anfallen.

2.
Dagegen hat der Kläger keinen Anspruch auf Ersatz einer merkantilen Wertminderung in Höhe von EUR 100,00. Hier soll nicht verkannt werden, dass es diesbezüglich wegen der verbesserten Fahrzeughaltbarkeit keine starren Grenzen hinsichtlich Fahrzeugalter und Laufleistung mehr geben kann, jenseits derer grundsätzlich kein Schaden wegen einer merkantilen Wertminderung eintreten kann. Jedoch sind bei Überschreiten einer Laufleistung von 100.000 km und eines Fahrzeugsalters von 5 Jahren zumindest detaillierte Darlegungen erforderlich, weshalb hier noch eine merkantile Wertminderung eintreten sollte. Das hier betroffene Fahrzeug, ein Polo, überschreitet diese Werte mit einem Alter von 14 Jahren und einer Laufleistung von 144.000 km deutlich. Hinzu tritt, dass ausweislich des Schadensgutachtens ein reiner Blechschaden vorlag, wie sich aus der Kalkulation des Schadensgutachtens sowie den Lichtbildern entnehmen lässt. Zudem wies das Fahrzeug laut Schadensgutachten verschiedene reparierte Vor- und nicht reparierte Altschäden auf. Insbesondere war bereits der Heckstoßfänger erneuert worden. Weshalb dann die nunmehrige – wohl nochmalige – Erneuerung bloß der Stoßfängerabdeckung eine Vertiefung eines dann ja wohl schon zuvor bestehenden merkantilen Minderwerts zur Folge hätte, erschließt sich nicht. Vor diesem Hintergrund reichen die Darlegungen des Sachverständigen K. in dessen ergänzender Stellungnahme vom 22.09.2014, die auf den Einzelfall nicht eingehen, nicht aus, um hinreichend Anknüpfungstatsachen für die Einholung des zu dieser Frage angebotenen Sachverständigengutachtens zu bieten. Allein aus einer entsprechenden Offenbarungspflicht folgt bei dem Alter, der Laufleistung, der Art des Schadens sowie der Vor- und Altschäden jedenfalls kein Minderwert.

3.
Anspruch hat der Kläger wiederum auf Zahlung des noch ausstehenden Anteils der Sachverständigenkosten in Höhe von EUR 105,41. Das Bestreiten der Aktivlegitimation des Klägers ist vor dem Hintergrund, dass die Beklagte selbst die Rechnung des Sachverständigen infolge der Abtretung vollumfänglich – unter Kürzung der dann an den Kläger ausgekehrten Summe – beglich und ihr damit bekannt war, dass die Voraussetzungen des Rückfalls des diesbezüglichen Anspruchs an den Kläger vorlagen, treuwidrig und nicht zu beachten.

Auch besteht grundsätzlich ein Anspruch des Klägers auf Ersatz der Sachverständigenkosten, obgleich vorliegend ein verhältnismäßig geringer Schaden vorlag. Denn entscheidend ist abzustellen darauf, ob die Beauftragung eines Sachverständigen aus Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung erforderlich und zweckmäßig war. Zwar sind die vom Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt, können aber einen Gesichtspunkt für die Beurteilung darstellen, ob die Einholung des Gutachtens erforderlich war. Dies ist hier zu bejahen. Die ermittelten Kosten liegen – auch nach Abzug unter Ziffer 1. – noch immer in dem Bereich, der nicht mehr als bloße Bagatelle einzustufen ist.

Eine Überprüfung der Höhe des Sachverständigenhonorars hat in diesem Prozess nicht zu erfolgen. Überprüft werden kann die Höhe des Honorars im Prozess des Geschädigten gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung nur dann, wenn dem Geschädigten ein Auswahlverschulden hinsichtlich des Sachverständigen zur Last fällt oder die Honorarüberhöhung evident ist. Beides ist vorliegend nicht der Fall.

4.
Keinen Anspruch hat der Kläger auf Zahlung eines weiteren Betrages von EUR 5,00. Das Gericht schätzt die allgemeine Kostenpauschale auf EUR 25,00, diesen Betrag hat die Beklagte bereits gezahlt.

5.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Ab. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Ziff. 11,713 ZPO.

Urteilsliste “Fiktive Abrechnung u. SV-Honorar” zum Download >>>>>

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