AG Frankfurt am Main verurteilt VN der HUK-Coburg zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten und der Gerichtkostenzinsen mit Urteil vom 5.6.2013 -31 C 3224/12 (17)-.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

gestern hatte ich Euch den Beschluss des AG Frankfurt am Main bezüglich der Zurückweisung des HUK-Rechtsanwaltes bekannt gegeben. Heute gebe ich Euch das Urteil bekannt. Im Rubrum ist des besagte Rechtsanwalt nicht mehr aufgeführt. Aber abgesehen von den zivilprozessualen Fragen, hat das Gericht der Klage vom materiellrechtlichen her statt gegeben. Die Begründung des Urteils wirft natürlich einige Fragen auf.  Am Anfang der Begründung scheint alles sehr vielversprechend und dann kommt es wieder knüppledick von wegen Angemessenheit der Nebenkosten. Obwohl? Der Anfang ist wohl doch nicht so gut. Ein angeblich Vertretungsberechtigter legt ohne Vollmacht Widerspruch gegen ein Versäumnisurteil ein – und dieser Widerspruch ist rechtswirksam? Wenn dem so ist, dann ist aber mit der ZPO einiges im Argen. Das Urteil wurde erwirkt von Herrn Rechtsanwalt Lutz Imhof, Aschaffenburg. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Frankfurt am Main                        Verkündet – It. Prot. – am: 05.06.2013
Aktenzeichen: 31 C 3224/12 (17)

Im Namen des Volkes
Urteil

 In dem Rechtsstreit

des Herrn A. K. aus G.

Kläger

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte D. I. & P. aus A.

g e g e n

Frau E. H. aus N.

Beklagte

hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch Richter am Amtsgericht … im vereinfachten Verfahren mit Schriftsatzschluss am 24.05.2013

für Recht erkannt:

Das Versäumnisurteil vom 09.04.2013 wird mit folgender Maßgabe aufrechterhalten:

„Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 289,01 € nebst Zinsen daraus in Höhe von 5%-Punkten jährlich über dem Basiszinssatz seit dem 16.02.2013 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die klägerseits verauslagten Gerichtskosten Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz für die Zeit von dem Eingang der eingezahlten Gerichtskosten bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrages nach Maßgabe der auszuurteilenden Kostenquote zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.“

Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

– abgesehen gemäß § 313a ZPO –

Entscheidungsgründe

I. Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 09.04.2013 ist zulässig. Der Einspruch wurde zwar von Herrn Rechtsanwalt S. eingelegt, der durch Beschluss vom 05.06.2013 als Bevollmächtigter der Beklagten zurückgewiesen wurde. Die Zurückweisung hindert gemäß § 79 Abs. 3 S. 2 ZPO aber nicht die Wirksamkeit der zuvor erfolgten Einspruchseinlegung.

II. Auf den Einspruch ist das Versäumnisurteil überwiegend aufrechtzuerhalten. Die Klage ist überwiegend begründet.

1. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von 289,01 € aus abgetretenem Recht.

a) Der Kläger ist aktivlegitimiert, die der geschädigten unfallbeteiligten Frau … geltend zu machen. Frau … hat ihre grundsätzlich unstreitigen Ersatzansprüche gegen die Beklagte mit Urkunde vom 03.05.2013 an den Kläger abgetreten (§ 398 BGB). Die Abtretung ist wirksam, da sie anders als die Abtretung vom 20.01.2010 hinreichend bestimmt ist.

b) Der Schädiger hat im Rahmen des § 249 Abs. 2 BGB als Schadenersatz auch die Sachverständigenkosten zu tragen, die zur Schadensfeststellung entstehen. Das sind die konkreten Kosten, wie sie der Kläger in Rechnung gestellt hat. Das Sachverständigenhonorar ist hier keine fiktive Abrechnungsposition.

Eine Schadenersatzleistung ist daher nur dort zu verneinen, wo den Geschädigten ein Auswahlverschulden trifft. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, sich nach dem günstigsten Sachverständigen umzusehen. Er darf nur nicht jeden beliebigen Preis vereinbaren. Eine Beschränkung auf die Ersatzpflicht durchschnittlich notwendiger Begutachtungskosten benachteiligt den insoweit regelmäßig als Laien auftretenden Geschädigten, der weder Kenntnisse noch Fähigkeiten hat, ein auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung festzustellen (Knerr, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, Teil I Kap. 3 Rn. 121). Dass die Zedentin hier den Sachverständigen schuldhaft ausgesucht hat, ist nicht ersichtlich. Deshalb ist der Ansatz der Grundvergütung mit 402,50 € netto im Verhältnis geschädigte Zedentin zu Schädiger nicht zu beanstanden.

Hinsichtlich der weiter abgerechneten Nebenkosten ist die Rechnung des Klägers in Beschränkung auf das erforderliche Maß indes zu korrigieren:

aa) Die Fahrtkosten erscheinen unangemessen hoch. Das Gesetz sieht an anderer Stelle eine angemessene Entschädigung von 0,30 Cent pro Kilometer vor (Ziffer 7003 W RVG). Eine höhere Angemessenheit ist hier nicht erkennbar. Ersatzfähig sind daher nur 12 * 0,30 € = 3,60 € netto.

bb) Die Photokosten sind nicht ersatzfähig. Sie sind nicht prüfbar. Weder trägt der Kläger hierzu näher vor, noch sind die Lichtbilder des Gutachtens der Klageschrift beigefügt. 25 € sind demnach in Abzug zu bringen.

cc) Die Auslagen sind nicht näher dargelegt, so dass lediglich eine Orientierung an der allgemeinen Auslagenpauschale bei Schadenersatzfällen, die hier mit 25 € als angemessen bewertet wird, erfolgen kann. Somit sind weitere 10 € in Abzug zu bringen.

c) Die Abrechnung lautet demnach wie folgt:

Grundhonorar          402,50 €
Fahrtkosten                 3,60 €
Auslagen                    25,00 €
Summe netto            431,10 €
Umsatzsteuer             81,91 €
Summe brutto           513,01 €

Nachdem die Haftpflichtversicherung des schädigenden Kraftfahrzeugs 224 € auf die Sachverständigenkosten gezahlt hat, verbleibt ein Restbetrag von 289,01 €.

2. Keinen Anspruch hat der Kläger auf Ersatz der Kosten für die Halteranfrage.

Warum diese Auskunft eingeholt wurde, ist nicht ersichtlich. Die Beklagte war dem Kläger als Halterin bereits bekannt, denn ausweislich seiner Rechnung vom 20.01.2010 wird darin die Beklagte als Versicherungsnehmerin aufgeführt. Versicherungsnehmer der Kraftfahrzeughaftplichtversicherung ist der Halter (§ 1 PflVG). Sollte es darum gegangen sein, die Anschrift von der Beklagten ausfindig zu machen, hätte eine Anfrage bei der Haftpflichtversicherung genügt.

3. Zinsen sind ab Rechtshängigkeit zu leisten (§ 288, § 291 BGB).

Verzug trat zum 11.01.2010 nicht ein. Die (weitere) Leistung wurde vorgerichtlich durch die Haftpflichtversicherung der Beklagten nicht ernsthaft und endgültig verweigert. Die Versicherung teilte im Schreiben vom 10.02.2010 lediglich mit, eine höhere Zahlung als unangemessen zu erachten, gab aber Gelegenheit zur anderweitigen Darlegung.

4. Der Kläger kann Feststellung hinsichtlich der Verzinsung der Gerichtskosten verlangen. Die Vorschrift des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO, wonach die Verzinsung ab Eingang des Kostenfestsetzungsgesuchs stattfindet, schließt einen weitergehenden Schadensersatzanspruch nicht aus (AG Trier BeckRS 2010, 13321).

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Nr. 1 ZPO.

IV. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 708 Nr. 11, §713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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