AG Frankfurt spricht Geschädigtem Stundenverrechnungssätze markengebundener Fachwerkstätten auch bei fiktiver Schadensabrechnung zu.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.06.2009 (30 C 281/09-45) auch bei fiktiver Schadensabrechnung die im Gutachten aufgeführten Stundenverrechnungssätze markengebundener Fachwerkstätten zugesprochen und darauf hingewiesen, daß der Geschädigte sich nicht auf sogenannte freie Werkstätten verweisen lassen müsse.

Das Urteil gebe ich wie folgt wieder:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 384,97 € nebst Zin­sen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.07.2008 zuzüglich weitere 36,40 € vorgerichtliche Anwalts­kosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.07.2008 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 1/6, die Beklagte 5/6 zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs.1 ZPO verzichtet.

Die Klage ist nur zum Teil begründet.

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes aus dem Verkehrsunfall vom 21.05.2008 lediglich in Höhe des tenorierten Betrages zu.

Soweit der Kläger eine von der Beklagten der Höhe nach bestrittene Unkostenpau­schale von 26,00 € ersetzt verlangt, hält dieser Pauschalbetrag richterlicher Scha­densschätzung (§ 287 ZPO) stand.

Zwar sind die Telefonkosten – worauf die Beklagte zu Recht hinweist – in den letzten Jahren gesunken, jedoch erfordert das unzureichende Regulierungsverhalten vieler Kfz-Versicherungen mittlerweile einen deutlich erhöhten Aufwand der Geschädigten, wie auch dieses Verfahren zeigt.

Entgegen der Ansicht der Beklagten kann der Kläger auch bei einer fiktiven Abrech­nung auf Gutachtenbasis die in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfal­lenden Reparaturkosten unter Zugrundelegung der dort üblichen – und im vorliegen­den Fall mittlerweile der Höhe nach unstreitigen – Stundenverrechnungssätze verlan­gen und muss sich auch dann nicht auf die in einer sogenannten „freien“ Werkstatt anfallenden niedrigeren Kosten verweisen lassen, wenn ihm die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung eine solche – wie hier- konkret benennt.

Die Beklagte verkennt, dass Ziel des Schadensersatzes die Totalreparation ist und der Geschädigte nach schadensrechtlichen Grundsätzen sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei ist.

Dies gilt unabhängig davon, ob der Geschädigte sein Kfz tatsächlich voll, minderwer­tig oder überhaupt nicht reparieren lässt (st. höchstrichterliche Rspr. BGHZ66, 239 [241]; BGH, VersR 1974, 331; VersR 1978, 235; NJW 1985, 2469; NJW 1989, 3009; NJW 1992,1613; NJW 2003, 2085 ff).

Im Allgemeinen genügt es daher, wenn der Geschädigte den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet, so­fern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Bet­rachters gerecht zu werden (BGH VersR 1972, 1024 [1924];NJW 1989, 3009; NJW 1992, 903). Unbegründet ist die Klage jedoch, soweit im Gutachten des Verbringungskosten von 80,00 € (netto) enthalten sind, die das Gericht bei fiktiver Abrechnung in ständiger Rechtsprechung für nicht erstattungsfähig ansteht,

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Die Berufung wird gemäß § 511 ZPO nicht zugelassen, da die Sache keine grund­sätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ei­ner einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Berufungsgerichts mehr erfordert.

So das Amtsgericht Frankfurt.

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