AG Nürnberg verurteilt HUK Coburg Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung der im Gutachten aufgeführten Kosten sowie der Ersatzteilpreisaufschläge und Verbringungskosten.

Das Amtsgericht Nürnberg hat dem Geschädigten mit Urteil vom 22.06.2009 (22 C 39/09) die im Schadensgutachten des Sachverständigen C. aufgeführten kalkulierten Kosten, die Kosten für Reinigung, Waschen und Entsorgung sowie Ersatzteilpreisaufschläge und Verbringungskosten auch bei fiktiver Schadensabrechnung zugesprochen.

Das Amtsgericht hat wie folgt entschieden:

ENDURTEIL

I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.049,17 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2008, sowie 72,80 EUR vorgerichtliche Kosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2008 zu bezahlen.

II. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 45% und die Beklagten 55%.

III. Das urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Beklagten können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 3.384,89 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus einem Ver­kehrsunfall, der sich am 27.09.2008 in Nürnberg in der Regens­burger Straße auf dem Parkplatz des Getränkemarktes F. er­eignete.

Der Kläger ist Eigentümer des Renaults mit dem amtlichen Kenn­zeichen Fü-….. das zum streitgegenständlichen Zeitpunkt von der Zeugin S. gefahren wurde. Die Beklagte zu 1) ist Halterin des Fords mit dem amtlichen Kennzeichen N-, das zum streitgegenständlichen Zeitpunkt vom Beklagten zu 2) gefahren wurde und bei der Beklagten zu 3) haftpflichtver­sichert ist.

Am 27.9.2008 befand sich das klägerische Fahrzeug in einer eingezeichneten Parkfläche auf dem Parkplatz des Getränkemark­tes F. Der Motor des Fahrzeuges war bereits ausgeschal­tet. Die Zeugin S. war gerade dabei aus dem Fahr­zeug auszusteigen und hatte die Türe bereits geöffnet, als das Beklagtenfahrzeug in die Parkbucht links neben dem klägeri­schen Fahrzeug fahren wollte. Hierbei kollidierte das Beklag­tenfahrzeug mit der Fahrertür des klägerischen Fahrzeuges.

Am klägerischen Fahrzeug sind hierdurch Schäden in Höhe von insgesamt 3.384,89 EUR entstanden.

Durch anwaltliches Schreiben vom 22.9.2008 unter Fristsetzung zum 02.10.2008 forderte die Klagepartei die Beklagten auf, den ihr entstandenen Schaden zu begleichen. Eine Begleichung des Gesamtschadens erfolgte nicht.

Der Kläger behauptet, dass der Beklagte zu 2) schwungvoll mit seinem PKW auf den Parkplatz eingefahren sei. Hierbei habe er mit der vorderen Stoßstangenkante die eingezeichnete Linie zwischen den beiden Parkplätzen überfahren und sei so in den Parkplatzbereich des klägerischen Fahrzeuges gekommen.

Er meint, dass die geltend gemachte Gesamtschadensaufstellung in Höhe von 3.384,89 EUR als erforderlicher Schaden von den Beklagten verlangt werden könne.

Der Kläger hat zunächst beantragt, dass die Beklagten dem Kläger gesamtschuldnerisch den Gesamtschaden in Höhe von 3.3 84,89 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2008 und 302,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2008 bezahlen.

Nachdem die Beklagtenpartei nach Klageerhebung auf die Haupt­forderung 1.489,49 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2008 aus diesem Betrag und 156,50 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2008 be­glichen hat, hat der Kläger durch Schriftsatz vom 02.03.2009 die Klage in Höhe dieses Teilbetrages für erledigt erklärt. Mit Schriftsatz vom 10.02.2009 hat die Beklagtenpartei bereits vor­sorglich einer Erledigterklärung zugestimmt.

Der Kläger beantragt nunmehr zuletzt:

I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.895,40 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2008 sowie 145,60 EUR vorgerichtliche Kosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2008 zu bezahlen.

II. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechts­streits zu tragen.

Die Beklagten beantragen:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagten behaupten, dass die Zeugin S. ihre Fahrertür plötzlich geöffnet habe. Die Türe sei hierbei über die Trennlinie zwischen den beiden Parkbuchten hinaus geöffnet worden. Dies sei so mittelbar vor dem Beklagtenfahrzeug geschehen, dass der Beklagte zu 2) nicht mehr habe reagieren können.

Ferner meinen die Beklagten, dass der Schaden in geltend gemachter Höhe nicht verlangt werden könne, da er nicht erfor­derlich sei.

Bezüglich des weiteren Vorbringens wird auf die vorbereitenden Schriftsätze sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlungen vom 30.03.2009 sowie vom 08.06.2009 verwiesen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Einvernahme der Zeugen S. und W., sowie durch Einholung eines mündlichen unfallanalytischen Gutachtens durch Dipl.-Ing. E. Bezüglich der Aussagen der Zeugen und des Ergebnisses des Sachverständigengutachtens wird auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.

I.

Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 1,049,17 EUR gegen die Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 StVG und § 823 BGB bzw. gem. §§7, 18 StVG i.V.m. § 1 PflVG und § 115 VVG zu.

1. Der Beklagte zu 2) hat bei dem Betrieb von Kraftfahrzeugen das Fahrzeug des Klägers beschädigt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahmen geht das Gericht davon aus, dass hierbei der Beklagte zu 2) den überwiegenden Verursachungs- und Verschul­densbeitrag am Zustandekommen des Unfalles trägt.

Ein unabwendbares Ereignis i. S. d. § 17 Abs. 3 S. 1 StVG ist nicht gegeben, somit war ein Abwägen der Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG vorzunehmen. Aufgrund dieser Abwägung bemisst das Gericht den klägerischen Verursachungsbeitrag mit 25% und den des Beklagten mit 75%.

Grundsätzlich hat zwar die Zeugin S., die aus dem klägerischen Fahrzeug ausgestiegen ist, gemäß § 14 Abs. 1 StVO eine gesteigerte Sorgfaltspflicht zu beachten. Denn sie muss sich nach dieser Vorschrift beim Aussteigen so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Daraus folgt, dass sie die linke Wagentür nur öffnen durfte, wenn sie sicher sein konnte, dass sie andere Verkehrsteilneh­mer nicht gefährdet. Diese Sorgfaltspflicht hat sie vorliegen verletzt.

Allerdings ist aufgrund des vorliegenden Einzellfalles trotz der Sorgfaltspflichtverletzung der Zeugin S. dem Beklagten zu 2) der überwiegende Verursachungsbeitrag zuzusprechen. Denn es ist vorliegend zu berücksichtigen, dass sich die Fahrzeuge in Parkbuchten befanden, die durch weiße Begrenzungslinien voneinander abgetrennt waren. Insoweit hatte, begrenzt durch diese weißen Markierungen, jeder Pkw seinen „eigenen“ Parkraum. Die Zeugin S. hat nun die Wagentür innerhalb „ihres“ Parkraums, nämlich innerhalb der weißen Begrenzungslinien, in dem sich der klägerische Pkw befand, geöffnet. Der Beklagten-Pkw ist hierbei mit der Tür des klägerischen Pkws kollidiert, als sich die Tür innerhalb der Parkbucht des klägerischen Pkws befunden hat. Zu dieser Überzeugung gelangt das Gericht aufgrund des Sachverständi­gengutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. … dieses hat besagt, dass die Türdeformationen an der lin­ken Kangoo Fahrertür in Verbindung mit den Anprallspuren an der rechten Ford-Stoßfänger-Schalen-Front unter Berücksichtigung der Endstände und den aus den Endständen ableitbaren möglichen Bewegungsbahnen sachverständigenseits immer nur den Schluss zuließen, dass sich die rechte Ford Front und das rechte Ford-Vorderrad beim Kollisionsphasenbeginn auf den Kangoo Park­platz-Bereich befunden haben. Die Kangoo Fahrertür war beim Kollisionsphasenbeginn im geöffneten Zustand noch innerhalb des „eigenen“ Parkplatzbereiches.

Aufgrund dieser Besonderheit trifft den Beklagten zu 2) trotz der grundsätzlichen Sorgfaltspflicht des Aussteigenden gemäß § 14 Abs. 1 StVO vorliegend den höheren Verursachungs­- und Verschuldensbeitrag. Denn zwar musste die Zeugin Anja S jederzeit damit rechnen, dass ein Fahrzeug neben ihr in die Parkbucht fährt, sie musste jedoch nicht damit rechnen, dass das Fahrzeug derart nah heranfährt, dass es den Parkplatzbereich des klägerischen Pkws überfährt, während sich die Fahrertür des klägerischen Pkw noch innerhalb dieses Bereichs befindet.

Die Geschwindigkeit des Beklagten zu 2) war beim Einfahren in die Parkbucht mit 3 bis 5 km/h nicht überdurchschnittlich, so dass dem Beklagten zu 2) hieraus kein erhöhter Verursachungs­- und Verschuldensbeitrag am Zustandekommen des Unfalls zuzu­rechnen ist.

Nach alledem ergibt sich die oben genannte Haftungsquote. Der Kläger hat lediglich die Betriebsgefahr in Höhe von 25% zu tragen.

2.

a.

Bezüglich der Höhe des Schadensersatzanspruches können die im Gutachten des Sachverständigen C. vom 13.08.2008 kalkulierten Kosten grundsätzlich in Rechnung gestellt werden. Die Kosten für Reinigung, Waschen und Entsorgung, sowie UPE Aufschläge und Verbringungskosten sind in geltend gemachter Höhe erstattungsfähig. Diese Kosten sind erforderlich i. S. d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Denn ein Geschädigter hat grundsätzlich bei einem Verkehrsunfall einen Anspruch auf Ersatz der in ei­ner Vertragswerkstatt angefallenen Reparaturkosten unabhängig davon, ob er den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt. Ziel des Schadensersatzes ist die Totalreparation. Der Geschädigt ist nach schadens­rechtlichen Grundsätzen sowohl in der Wahl des Mittels zur Schadensbehebung, als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei (vgl. BGHZ 155,1 ff).

Als Herr des Restitutionsgeschehens kann der Geschädigte daher auch bei fiktiver Abrechnung die Kosten, die in einer Fachwerkstatt anfallen, erstattet verlangen. Er kann somit die UPE-Aufschläge erstattet verlangen. Unter denselben Ge­sichtspunkten kann er mithin auch die Entsorgungs- und Reini­gungskosten sowie die Kosten für das Waschen und Entsorgen des streitgegenständlichen Pkws verlangen.

b.

Die Unkostenpauschale in Höhe von 30 EUR erachtet das Gericht als angemessen.

c.

Ferner sind die Kosten, die für das Gutachten angefallen sind, in vollem Umfang erstattungsfähig.

Der Honoraranspruch wird gemäß § 315 BGB nach billigem Ermes­sen bestimmt. Das billige Ermessen wird hier entsprechend der BVSK Honorarbefragung 2008/2009 geschätzt.

Hinsichtlich des Grundhonorars bewegt sich hier der Gutachter mit 345 EUR im Rahmen der BVSK, unter dem HB 3 könnte hier der Gutachter ein Honorar zwischen 346 und 386 EUR fordern. Damit ist das Grundhonorar nicht zu beanstanden.

Bezüglich der Fahrtkosten ist unstreitig, dass der Gutachter eine Fahrstrecke von insgesamt 13 km zurückgelegt hat. Die Abrechnung mit 0,57 EUR pro km entspricht dem in der BVSK HB 3 dargelegtem Rahmen.

Bezüglich der Lichtbilder ist anzuführen, dass die Fertigung selbst, sowie die Anzahl hiervon grundsätzlich im Ermessen des Gutachters stehen, da dieser letztendlich den Schaden dokumen­tieren muss. Die Erstellung von 14 Bildern und 28 Duplikaten erscheint im Hinblick auf den Umfang seines Gutachtens und im Hinblick darauf, dass er diese aus verschiedenen Entfernungen und Winkeln machte, gerechtfertigt. Auch der hierfür geltend gemachte Betrag ist im Hinblick auf die BVSK HB 3 angemessen. Gleiches gilt für die Berechnung von Schreib- und sonstigen Büromaterialien.

Nach alledem kann der Kläger gegen die Beklagten 75 % des Gesamtschadens in Höhe von 3.384,89 EUR abzüglich den unstreitig gezahlten 1.489,49 EUR, mithin 1.049,17 EUR von den Beklagten fordern.

Die Zinsentscheidung beruht auf §§ 286 Abs. 1, 288 BGB, denn die Beklagten befanden sich spätestens seit dem 22.10.2008 in Verzug. Durch anwaltliches Schreiben vom 22.09.2008 wurde den Beklagten eine Frist zur Zahlung bis zum 02.10.2008 gesetzt.

3.

Darüber hinaus hat der Kläger gegen die Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlich entstandenen Kosten in Höhe von 72,8 0 EUR aus oben genannten Anspruchsgrundlagen. Da wie bereits ausgeführt, der Kläger nur 75% des Schadens gegen die Beklagten hätte geltend machen können, sind die Anwaltskosten aus einem Betrag von 2.538,67 EUR zu berechnen. unter Zugrundlegung einer 1,3 Gebühr und 20 EUR Unkostenpau­schale ergibt sich somit ein Restbetrag von 72,80 EUR.

Der Zinsanspruch beruht auf §§ 286 Abs. 1, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO.

III.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.11, 711ZPO.

Urteilsliste “Fiktive Abrechnung” zum Download >>>>>

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