AG Gelsenkirchen entscheidet zu den Stundenverrechnungssätzen bei fiktiver Schadensabrechnung und zur Haftungsquote nach Verkehrsunfall mit Urteil vom 14.2.2017 – 201 C 177/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

nach den Weihnachtstagen starten wir mit der Urteilsreihe im Ruhrgebiet. Nachfolgend stellen wir hier ein Urteil aus Gelsenkirchen zur Haftungsteilung/Haftungsquote nebst fiktiver Schadensabrechnung vor. Schon wieder wurde seitens des vom Geschädigten hinzugezogenen Sachverständigen – entgegen BGH VI ZR 398/02 ff. – mit mittleren Stundenverrechnungssätzen operiert. Und wieder hat das erkennende Gericht, dieses Mal das Amtsgericht Gelsenkirchen, – unserer Meinung nach – fehlerhaft entschieden. Sofern der Geschädigte bereits seiner Schadenskalkulation die mittleren Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstätte zugrunde legt, gibt es keinen Hinderungsgrund, auf eine noch günstigere freie Werkstatt zu verwiesen. Die Gleichwertigkeit der Werkstattreparaturqualität gemäß der Rechtsprechung des BGH (a.a.O.)  steht dann nämlich nicht mehr zur Diskussion. Sachverständigengutachten mit „mittleren Stundenverrechnungssätzen“ sind schlichtweg unbrauchbar, da sie einen Verstoß gegen die BGH-Rechtsprechung „…der Geschädigte hat grundsätzlich Anspruch auf die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt….“ darstellen. Was denkt Ihr? Gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

201 C 177/16

Amtsgericht Gelsenkirchen

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat das Amtsgericht Gelsenkirchen

für Recht erkannt:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 793,58 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.12.2015 zu zahlen sowie die Klägerin von den außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 255,85 € freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 52 % und die Klägerin zu 48 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die jeweils andere Partei zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Am 04.11.2015 gegen 11:41 Uhr kam es in … auf dem Parkplatzgelände des Fitnessstudios … an der …straße zu einem Verkehrsunfallgeschehen zwischen dem Fahrzeug der Klägerin, das zum Unfallzeitpunkt von der Zeugin … gesteuert wurde, und dem Fahrzeug der Beklagten zu 2, das zum Unfallzeitpunkt von dem Beklagten zu 3 gesteuert wurde und bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversichert war. Vor dem Unfallgeschehen war die Zeugin … rückwärts aus einer Parklücke ausgefahren, zum Unfallzeitpunkt des Unfallgeschehens fuhr der Beklagte zu 3 mit dem von ihm gesteuerten Fahrzeug rückwärts. Es kam zur Kollision zwischen beiden Fahrzeugen. Am klägerischen Fahrzeug ist ein Sachschaden entstanden. Ausweislich des Sachverständigengutachtens … wurden bei der Reparaturkostenkalkulation Stundenverrechnungssätze des …-Betriebes in … zugrunde gelegt, wobei es sich insoweit um durchschnittliche Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstatt handelt. Bei der im Gutachten … angegebenen Referenzwerkstatt in … handelt es sich nicht um eine markengebundene Fachwerkstatt, sondern um eine freie Werkstatt, die auch Partnerwerkstatt einer Vielzahl von Versicherungen ist. Nach der Reparaturkostenkalkulation des Sachverständigen … sind zur Schadensbeseitigung Nettoreparaturkosten i.H.v. 2366,54 € zu erwarten. Sachverständigenkosten sind i.H.v. 528,96 € entstanden. Ferner begehrt die Klägerin eine Unkostenpauschale i.H.v. 25 €. Auf diesen geltend gemachten Schadensersatzbetrag hat die Beklagte zu 1 unter Berücksichtigung einer 50 prozentigen Mithaftungsquote Nettoreparaturkosten i.H.v. 1.119,92 €, Sachverständigenkosten i.H.v. 264,48 € und eine Unkostenpauschale i.H.v. 12,50 € gezahlt.

Die Klägerin behauptet, die Zeugin … habe zum Unfallzeitpunkt auf dem Parkplatzgelände gestanden, nachdem sie zuvor rückwärts aus einer Parklücke ausgeparkt habe, um die Ausfahrt des Geländes zu verlassen. Der Beklagte zu 3 habe sich mit dem Fahrzeug der Beklagten zu 2 rechts hinter dem klägerischen Fahrzeug befunden und sei rückwärts auf der Parkplatzbahn gefahren, ohne das hinter ihm bereits seit einiger Zeit stehende Fahrzeug der Klägerin zu beachten. Da für die Reparaturkostenkalkulation bereits die durchschnittlichen Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstatt berücksichtigt worden seien, müsse sich nach Auffassung der Klägerin diese nicht auf noch günstigere Stundenverrechnungssätze einer anderen freien Alternativfachwerkstätte verweisen lassen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 1523,70 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.12.2015 zu zahlen sowie die Klägerin von den außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 255,85 € freizustellen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten, der Beklagte zu 3 sei langsam, nach hinten sichernd aus einer Parklücke herausgefahren, als, etwa mittig der …straße, die Zeugin … ihrerseits rückwärts das klägerische Fahrzeug aus einer Parklücke ausgeparkt habe und dabei die linke Heck- bzw. Seitenpartie des Beklagtenfahrzeugs touchiert habe. Als der Beklagte zu 3 nach entsprechender Vergewisserung zum rückwärtigen Verkehr aus der Parklücke ausgeparkt habe, habe sich der PKW der Klägerin noch vollständig in einer dem Beklagtenfahrzeug gegenüberliegenden Parkbox befunden. Die Beklagten sind der Auffassung, die Klägerin müsse sich aufgrund des Prüfberichts der Beklagten zu 1 auf günstigere Stundenverrechnungssätze der … GmbH in … verweisen lassen. Die Werkstatt sei einer markengebundenen Fachwerkstatt gleichwertig, erfülle die höchsten Qualitätsanforderungen und biete darüber hinaus einen Hol- und Bringeservice. Wegen der Einzelheiten des Verweises gemäß Prüfbericht wird auf Bl. 35 ff der Akten Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen … und … sowie durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens und schriftlichen Ergänzungsgutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 11.08.2016 (Bl. 76 ff der Akten), auf das Gutachten des Sachverständigen … vom 07.11.2016 (Bl. 88 ff d.A) und auf das Ergänzungsgutachten des Sachverständigen … vom 07.12.2016 (Bl. 137 ff d.A.) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zum Teil begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung weiterer 793,58 € gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, 1 ff PflVG, 115 VVG.

Nach Durchführung der Beweisaufnahme ist das Gericht unter Berücksichtigung der Verursachungsanteile gemäß § 17 StVG zu der Überzeugung gelangt, dass im Wesentlichen die Beklagten für die Unfallfolgen aufgrund des Unfallgeschehens vom 04.11.2015 auf dem Parkplatzgelände an der …straße in … einstandspflichtig sind. Die Beklagten haften für die Unfallfolgen zu 75 %. Nach Durchführung der Beweisaufnahme ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, das sich zum Unfallzeitpunkt das Beklagtenfahrzeug in Rückwärtsfahrt befand, wohingegen das klägerische Fahrzeug stand. Dies haben nicht nur die Zeuginnen … und … glaubhaft bekundet, dies steht insbesondere nach Einholung des schriftlichen Sachverständigengutachtens und nach Einholung des schriftlichen Ergänzungsgutachtens zur Überzeugung des Gerichts fest. Zwar kommt der Aussage der Zeugin …, die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs zum Unfallzeitpunkt war, kein höherer Beweiswert zu als der Einlassung des Beklagten zu 3. Die Zeugin … hat jedoch glaubhaft bekundet, dass sie zum Unfallzeitpunkt gesehen habe, dass das klägerische Fahrzeug gestanden habe, wohingegen sich das Beklagtenfahrzeug in Rückwärtsfahrt befunden habe. Diese Aussage steht im Einklang mit den Ergebnissen der Begutachtung durch den Sachverständigen. Auch der Sachverständige, an dessen fachlicher Qualifikation das Gericht keinerlei Zweifel hat, hat anhand der Beschädigungen und der vorhandenen Anknüpfungstatsachen festgestellt, dass zum Unfallzeitpunkt das klägerische Fahrzeug stand. Damit ist aufgrund der feststehenden Rückwärtsfahrt des Beklagten zu 3 nach § 1 StVO i.V.m. § 9 Abs. 5 StVO nach einem Anscheinsbeweis davon auszugehen, dass der rückwärtsfahrende Beklagte zu 3 die erforderliche Sorgfalt nicht walten ließ und damit für die Unfallfolgen verantwortlich ist. Zwar ist im Hinblick auf Parkplatzunfälle § 9 Abs. 5 StVO nicht unmittelbar anwendbar, die Grundsätze sind im Rahmen des gegenseitigen Rücksichtnahmegebots nach § 1 Abs. 2 StVO jedoch zu beachten (BGH, Urteil vom 26.01.2016, Az. VI ZR 179/15; BGH, Urteil vom 11.10.2016, Az. VI ZR 66/16). Da aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass das klägerische Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt stand, ist der Zeugin … im Rahmen der zuvor durchgeführten Rückwärtsfahrt kein unmittelbarer straßenverkehrsrechtlicher Vorwurf zu machen. Der Umstand, dass die Zeugin vor der Kollision das Fahrzeug zum Stehen gebracht hat, spricht gegen die Annahme eines Anscheinsbeweises zu Lasten der Zeugin … .

Nach Durchführung der Beweisaufnahme steht jedoch nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Unfall für die Zeugin … unabwendbar war, so dass die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen war. Diese Wertung ist zulässig, obwohl das klägerische Fahrzeug nachweislich zum Unfallzeitpunkt stand (BGH, Urteil vom 11.10.2016, Az. VI ZR 66/16). Die Klägerin hat zwar behauptet, die Zeugin … habe vor dem Unfallzeitpunkt bereits eine geraume Zeit gestanden. Dieser Nachweis konnte durch die Beweisaufnahme jedoch nicht geführt werden. Die Zeugin … konnte insoweit keine ergiebige Aussage zur Zeitdauer machen. Auch aus der Aussage der Zeugin … ergibt sich nicht zweifelsfrei, dass sie bereits nach ihrer Rückwärtsfahrt und vor der Kollision eine geraume Zeit gestanden hat. Nach der Aussage der Zeugin … habe sie rückwärts ausgeparkt, habe dann nach vorne weiterfahren wollen, sich noch anschnallen wollen; die Zeugin konnte jedoch nicht zweifelsfrei bekunden, ob sie zum Zeitpunkt der Kollision tatsächlich schon angeschnallt war, daher ist nicht nachgewiesen, ob und wie lange die Zeugin nach der Rückwärtsfahrt tatsächlich bereits gestanden hat. Darüber hinaus hat die Zeugin … glaubhaft bekundet, dass die Zeugin … „so gut wie ganz“ aus der Parklücke zum Unfallzeitpunkt ausgefahren gewesen sei. Da die Zeugin … nach Bekundung der Zeugin jedoch noch nicht vollständig aus der Parklücke ausgefahren ist, kann das Stehen des klägerischen Fahrzeugs durchaus vor der Kollision auch nur kurzzeitig gewesen sein. Das Gegenteil ist jedenfalls durch die Beweisaufnahme nicht bewiesen. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die Zeugin … , obwohl sie das Fahrzeug zum Stehen gebracht hatte, bei sorgfältiger Rückschau des weiteren Verkehrs auf dem Parkplatz erkannt hätte, dass der Beklagte zu 3 sein Fahrzeug ebenfalls zurück steuerte. Es ist nicht auszuschließen, dass die Zeugin … zur Vermeidung eines Unfallgeschehens ihr Fahrzeug zunächst ein Stück nach vorne hätte steuern können oder, als sie sich noch weitgehend in der Parklücke befand, zur Unfallvermeidung noch weitgehend in der Parklücke hätte verbleiben können. Aufgrund dessen ist das Gericht nicht davon überzeugt dass der Unfall für die Zeugin … unvermeidbar war, so dass die Berücksichtigung der Betriebsgefahr i.H.v. 25 % gerechtfertigt ist.

Nach alledem kann die Klägerin 75 % des ihr entstandenen Sachschadens erstattet verlangen. Die Klägerin kann 75 % der Reparaturkosten i.H.v. 2.366,54 € verlangen. Die Klägerin muss sich nicht auf die von den Beklagten benannten günstigere Alternativfachwerkstätte in … verweisen lassen. Der Reparaturkalkulation des Sachverständigen … lagen bereits durchschnittliche Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstatt in … zu Grunde, was von den Beklagten nicht weiter bestritten wurde. Es waren gerade keine Preise einer markengebundenen Fachwerkstatt kalkuliert. Damit hat die Klägerin nicht gegen ihre Schadensgeringhaltungsverpflichtung nach § 254 BGB verstoßen. Der Geschädigte muss sich nicht auf die günstigsten erzielbaren Preise einer Alternativfachwerkstatt verweisen lassen, wenn bereits durchschnittliche Stundenverrechnungssätze einer freien Fachwerkstatt kalkuliert wurden. Nach § 249 ff BGB kann der Geschädigte den erforderlichen Schadensbeseitigungsaufwand verlangen. Insoweit können ortsübliche und angemessene Kosten verlangt werden. Ortsübliche und angemessene Kosten sind aber durchaus durchschnittliche Stundenverrechnungssätze einer freien Fachwerkstatt. Wenn bereits solche Kosten kalkuliert sind, sind die Erwägungen des BGH im Hinblick auf die teuren Preise einer markengebundenen Fachwerkstatt nicht anwendbar. Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht kann in solch einem Fall dem Geschädigten nicht angelastet werden. Da die Klägerin die konkreten kalkulierten Kosten der freien Werkstatt verlangen kann, ist auch eine Kürzung hinsichtlich der Ersatzteilaufschläge nicht gerechtfertigt.

Die Klägerin kann daher 75 % der Reparaturkosten, 75 % der Sachverständigenkosten und 75 % der Unkostenpauschale, also ausgehend von einem Gesamtschadensersatzbetrag i.H.v. 2920,50 € unter Berücksichtigung einer Haftungsquote von 75 % 2190,38 € verlangen. Da die Beklagte zu 1 vorprozessual bereits 1396,80 € gezahlt hat, steht der Klägerin noch ein Schadensersatzanspruch i.H.v. 793,58 € zu.

Der Zinsanspruch und der Anspruch auf Freistellung von nicht anrechenbaren Anwaltskosten ergeben sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert wird auf 1523,70 € festgesetzt.

Urteilsliste “Fiktive Abrechnung” zum Download >>>>>

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