AG Günzburg verurteilt HUK-VN zur Zahlung restlichen SV-Honorars

Das Amtsgericht Günzburg (Bayern) hat mit Endurteil vom 07.10.2008 (2 C 158/08) die HUK-VN verurteilt, an den klagenden SV aus abgetretenem Recht 156,05 € nebst Zinsen zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Aus den Entscheidungsgründen:

Der Kläger ist Kfz-Sachverständiger. Er hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung restlichen Sachverständigenhonorares für das Gutachten, das er im Auftrag des Geschädigten P. im Zusammenhang mit dem am 10.09.07 in Günzburg erfolgten Verkehrsunfalles erstellte. Der Beklagte haftet unstreitig als Halter eines beteiligten Fahrzeugs alleine. Die Kfz-Haftpflichtversicherung, die HUK-Coburg, hat den Schaden des Geschädigten bis auf einen Teil der Sachverständigenkosten in voller Höhe reguliert.

Die Sachverständigenkosten für das Gutachten stellte der Kläger mit 644,00 € brutto in Rechnung. Von der HUK-Coburg wurden lediglich 487,95 € bezahlt. Der Kläger hat einen Anspruch auf restliche 156,05 €. Der Kläger ist auch aktivlegitimiert. Der Kläger kann die Ansprüche gegen den Beklagten geltend machen, da der Geschädigte P. seine Ansprüche gegen den Beklagten wirksam an den Kläger abgetreten hat. Der Beklagte kann gegen den Kläger nicht einwenden, die Kosten für das erstellte Gutachten seien unangemessen und überhöht. Dies kann der Beklagte gegenüber dem Kläger nicht einwenden, da zwischen ihnen kein Vertrag besteht. Der Gutachtenauftrag erfolgte zwischen dem Geschädigten und dem Kläger. Die Unangemessenheit und Überhöhung der Vergütung kann nur in diesem Vertragsverhältnis eingewendet werden. Seitens des Beklagten könnte lediglich ein Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadensminderungspflicht durch die Beauftragung des Klägers eingewendet werden. Dies wird von der Beklagtenseite jedoch nicht vorgetragen. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht könnte auch nicht angenommen werden, da vom Geschädigten nicht gefordert werden könnte, vor Beauftragung eines Gutachtens mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Der Beklagte wurde vom Kläger mit Schreiben vom 22.11.07 unter Fristsetzung zur Zahlung der später eingeklagten Summe aufgefordert. Da keine Zahlung erfolgte, befindet sich der Beklagte in Verzug. Der Beklagte war daher antragsgemäß zu verurteilen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Der Verzugszinsanspruch ergibt sich aus dem Gesetz.

So das kurze und präzise Urteil des AG Günzburg, dabei hatte die Amtsrichterin sauber zwischen dem Werkvertrag und dem Schadensersatzanspruch unterschieden.

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