AG Hagen schätzt die Höhe der Mietwagenkosten auf der Basis der Nutzungsausfallentschädigung der Schwacke-Liste!

Mit Urteil vom 14.04.2009 (17 C 585/08) hat das AG Hagen die Klage gegen die beteiligte Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 486,42 € abgewiesen. Das Gericht wendet zwar die Schwacke-Liste an, schätzt die Kosten im Rahmen des 287 ZPO allerdings auf der Basis der Nutzungsausfallentschädigung und kommt so auf einen Erstattungsbetrag von 29,00 € pro Tag.

Aus den Entscheidungsgründen:

Dem Kläger steht kein weiterer Schadensersatzanspruch gegen der Beklagten aus §§ 7, 17,16 StVG, § 823 Abs, 1 8GB jeweils in Verbindung mit § 249 BGB, § 115 VVG zu.

Nach der Rechtsprechung das BGH (vgl. bspw. BGHZ 160, 377, 383 f.; 163, 19, 22 f.), der sich des erkennende Gericht anschließt, kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig hatten darf.

Er ist hierbei nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren, von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt – nicht nur für Unfallgeschädigte  –  erhältlichen  Tarifen  für die  Anmietung  eines  vergleichbaren Ersatzfahrzeuges   (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis als zur Herstellung objektiv erforderlich ersetzt verlangen kann. Der Geschädigte verstößt allerdings noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber dem „Normaltarif“ teurer ist. soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.a.) einen gegenüber dem „Normaltarif“ höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die Besonderheiten der Unfallsitustion veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind. Dabei ist Normaltarif der Tarif, der für den Selbstzahler Anwendung findet und unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet wird. Auch wenn der Autovermieter nicht zwischen „Unfallersatztarif“ und „Normaltarif“ unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen „Normaltarif“ liegt, ist zu prüfen, ob unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters oder sonstige mit der Unfallsituation verbundene besondere Umstände diese Erhöhung rechtfertigen (vgl. BGH Urt. v. 13.06.2006 – VI ZR 161/05 – VersR 2006, 1273. 1274; Urt. v. 23.01.2007  – VI ZR 243/05 – VersR 2007, 514, 515).

Ist der geltend gemachte Aufwand zur Schadensbeseitigung erforderlich, weil ggf. über dem „Normaltarif“ liegende Mietwagenkosten durch unfallspezifische. besondere Kosten verursachende Umstände gerechtfertigt sind oder weil dem Geschädigter im konkreten Fall ein wesentlich günstigerer „Normaltarif“ nicht zugänglich gewesen ist, so ist der Anspruch auf Erstattung des den „Normaltarif“ übersteigenden Betrages gegeben. Es kommt im Allgemeinen nicht darauf an, ob der Mietpreis für das Ersatzfahrzeug zwischen Mieter und Vermieter wirksam vereinbart worden ist. Der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer können sich in einem solchen Fall nicht im Hinblick auf möglicherweise bestehende vertragliche Ansprüche des Geschädigten gegen den Vermieter von der Schadensersatzverpfllchtung befreien. In ihrem Verhältnis zum Geschädigten spielen solche Ansprüche angesichts der Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB keine Rolle.

Für die Entscheidung des Streitfalls ist demzufolge nicht erheblich, ob der Mietvertrag zwischen der Klägerin und dem Mietwagenunternehmer wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach den §§ 138, 139 BGB nichtig ist.

Im Lichte der Rechtsprechung des BGH schätzt das Gericht nach § 287 ZPO den „Normaltarif“ auf der Grundlage der Nutzungsausfaltentschädigungstabelle 2008 der Fa. EurotaxSchwacke GmbH eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 29,00 EUR. Diesen Wert mit 13 [Tagen) multipliziert ergibt einen Betrag von 377,00 EUR.

Daher kann im Streitfall die Frage der Erforderlichkeit der geltend gemachten Kosten nicht offen bleiben. Dies wäre nur der Fall, wenn feststünde, dass der Geschadigten ein günstigerer „Normaltarif“ in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich gewesen wäre, so dass ihr eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihr gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht hatte zugemutet werden können (vgl. BGH Urt. v. 14.05.2006 – VI ZR 32/05 – VereR 2006, 564, 565). Ebenso könnte die Frage der Erforderlichkeit des Tarifs ungeklärt bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststünde, dass dem Geschädigten die Anmietung zum „Normaltarif“‚ nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist. Der Geschädigte kann nämlich in einem solchen Fall einen den „Normaltarif“ übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Koatenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. BGH, Urt. v. 13.06.2006 – VI ZR 161/05 – VersR 2006, 1273, 1274).

Für die Frage, ob dem Geschädigten ein wesentlich günstigerer Tarif ohne weiteres zugänglich war, ist stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt – zumindest auf Nachfrage – kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war (vgl. BGH Urt. v. 19.04.2005 – VI ZR 37/04 – VersR 2005. 650).

Der Geschädigte hat nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass ihm kein günstigerer Tarif zugänglich war. Die Ausführungen richten sich vielmehr allgemein gegen den Beklagtenvortrag, dass die beigefügten Tarife der überregionalen Mietwagenvermieter zumindest nicht im Anmietungszeitpunkt angeboten worden seien. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass er bei der Fa. X nach weiteren Tarifen nachgefragt hatte. Des Weiteren hat der Kläger nicht dargelegt, warum ihm ein Zugang zu einem günstigeren Angebot nicht möglich war. Dabei ist zu berücksichtigten, dass er 72 Stunden Zeit hatte, um in Printmedien als auch im Internet nach Angeboten von Mietwagenfirmen zu recherchieren.

II.

Mangels einer Hauptleitung sind Zinsen und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nicht erstattungsfähig.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 91, 708 Nr, 11. 711, 713.

IV.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da dia Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung das Rechts bzw. die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichtes nicht erfordert.

Soweit – bedenklich – das AG Hagen.

Urteilsliste “Mietwagenkosten” zum Download >>>>>

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