AG Halle (Saale) urteilt zur Haftung bei falsch betätigtem Fahrtrichtungsanzeiger und zu den Sachverständigenkosten mit kritisch zu betrachtender Begründung im Urteil vom 10.8.2016 – 102 C 3349/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft

nachfolgend stellen wir Euch hier ein Urteil aus Halle an der Saale zur Haftungsteilung sowie zu den Sachverständigenkosten gegen die Allianz Versicherung AG vor, bei dem erhebliche juristische Bedenken sich ergeben. Das gilt insbesondere für die Abweisung der Sachverständigenkosten. Bei einem geringen Fahrzeugwert und eindeutigem Totalschaden habe der Geschädigte kein Recht ein „Kurzgutachten“ für 185,76 Euro einzuholen? Jetzt wird es aber richtig lustig. Die notwendigen Erkenntnisse über Wert und Totalschaden hat die Richterin dann aber aus dem Gutachten gewonnen. Was wäre die Alternative gewesen? Der Geschädigte oder sein Anwalt schätzen den Wert des Fahrzeuges selbst und gehen damit in einen Prozess. Dort wird dann ein Gerichtsgutachten für 1.000 Euro oder mehr eingeholt, bei dem der Sachverständige bestimmt zu einem geringeren Entschädigungsbetrag kommt, da Fahrzeugeigentümer in der Regel den Wert ihres Fahrzeuges deutlich überschätzen. Am Ende wäre der Geschädigte dann mit anteiligen Kosten (auch für das Gerichtsgutachten) nach Hause gegangen. Nein, so kann seitens des Gerichts nicht argumentiert werden. Bei einem (wirtschaftlichen) Totalschaden ist grundsätzlich immer ein Gutachten angesagt. Besonders arg mit der Urteilsbegründung wird es dann bei dem Fahrtrichtungsanzeiger. Nach diesem Urteil können die Lämpchen aus den Blinkern ausgebaut werden, denn auf die Richtigkeit der Anzeige kann laut Urteil kein Verkehrsteilnehmer vertrauen. Wofür sind sie denn da, Frau Amtsrichterin? Der Unfallgegner muss wohl Hellseher sein und stets wissen, dass der Verursacher wohl nur zum Spaß falsch blinkt. Lest selbst das „Urteil“ und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht
Halle (Saale)

102 C 3349/15                                                                         verkündet am:
.                                                                                                  Halle (Saale), 10.08.2016

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn …

Kläger

gegen

1.  Herrn …

2. Allianz – Versicherungs – AG, vertr. d. d. Vorstand, An den Treptowers 3, 12435 Berlin

Beklagte

hat das Amtsgericht Halle (Saale) im Verfahren gem. § 495 a ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 27.07.2016 am 10.08.2016 durch die Richterin am Amtsgericht F. für Recht erkannt:

1.     Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 133,35 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.08.2015 zu zahlen.

2.     Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an die Rechtsanwälte Siebold & Treydte 93,42 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.08.2015 als außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu zahlen.

3.     Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

4.    Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner 1/3 und der Kläger 2/3.

5.    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. und beschlossen:

Der Streitwert wird auf 590,76 € festgesetzt.

Von der Darstellung des

Tatbestandes

wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nur teilweise begründet.

Der Kläger hat als Eigentümer des beschädigten Pkw Seat Ibiza mit dem amtlichen Kennzeichen … gegen den Beklagten zu 1. als Halter des bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversicherten Pkw Audi A4 mit dem amtlichen Kennzeichen … – beide haftend als Gesamtschuldner – einen Schadensersatzanspruch i.H.v. 133,35 € aus §§ 7, 17 StVG, 115 VVG. Dem liegt die Beschädigung des klägerischen Fahrzeuges bei dem Verkehrsunfall vom xx.04.2015 in Halle (Saale), Willy-Brandt-Straße/Kreuzung Thomasiusstraße zu Grunde.

Der Unfall, welcher zu einem Totalschaden am klägerischen Fahrzeug geführt hat, wurde durch Verkehrsverstöße sowohl des Klägers selbst sowie des Beklagten zu 1. verursacht, wobei der überwiegende Verursachungsanteil bei dem Kläger liegt. Dieser Verursachungsanteil wird durch das Gericht mit 2/3 bewertet.

Im Einzelnen:

Das Gericht hat sich die Unfallkreuzung persönlich angesehen. Dabei hat sich der Vortrag der Beklagten bestätigt, wonach sich unmittelbar vor der Kreuzung eine durchgezogene Linie befindet, welche ein Überholen in diesem Bereich verbietet und wonach das Abbiegen nach rechts an dieser Kreuzung verboten ist.

Angesichts der Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung, wonach er sich ca. 2 Fahrzeuglängen hinter dem noch stehenden Beklagtenfahrzeug befunden habe, als die Ampel auf Grün umgeschaltet habe, ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger schon vor der Kreuzung und damit im Bereich der durchgezogenen Linie zum Überholen angesetzt haben muss. Er hat das Bekiagtenfahrzeug daher überholt, indem er verbotswidrig die durchgezogenen Linie überfahren hat. Das Abbiegeverbot nach rechts bedeutet weiter, dass der Kläger bei unklarer Verkehrslage überholt hat, wenn der Beklagte zu 1. tatsächlich Rechts geblinkt haben sollte, wie der Kläger im Rahmen seiner persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 11.05.2016 behauptet hat. Wenn ein vorausfahrendes Fahrzeug an einer Kreuzung, an welcher das Abbiegen nach rechts verboten ist, den rechten Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hat, darf sich der nachfolgende Verkehr nicht darauf verlassen, das Fahrzeug werde nach rechts abbiegen, sondern muss damit rechnen, dass der Fahrtrichtungsanzeiger irrtümlich falsch gesetzt worden ist und das Fahrzeug entweder geradeaus weiterfährt oder nach links abbiegt. In einer solchen Situation liegt eine unklare Verkehrslage vor, welche ein Überholen des vorausfahrenden Fahrzeuges verbietet. Damit hat der Kläger das ihm aus 2 Gründen obliegende Überholverbot missachtet (§ 5 Abs. 3 Z. 1 und § 41 Abs. 1, Zeichen 295 StVO).

Allerdings hat auch das Verhalten des Beklagten zu 1. zum Unfall beigetragen, indem er entgegen § 9 Abs. 1 S. 4 StVO nicht ausreichend auf den nachfolgenden Verkehr geachtet hat, bevor er sein Fahrzeug nach links gelenkt hat. Seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung war zu entnehmen, dass er seiner doppelten Rückschaupflicht nicht rechtzeitig und hinreichend genügt hat. Er hat dort angegeben, er habe nach hinten geschaut und da kein Fahrzeug gesehen. Dann habe er nach links eingelenkt und währenddessen über die Schulter geschaut. Da sei es aber schon zu spät gewesen. Daraus ergibt sich, dass der Beklagte zu 1. zu spät den ihm obliegenden Schulterblick angewandt hat. Hätte er unmittelbar vor dem Einlenken nach links in den linken Seitenspiegel und über die linke Schulter geschaut, hätte er das Klägerfahrzeug rechtzeitig gesehen und den Unfall so verhindern können.

Die überwiegende Haftung liegt jedoch bei dem Kläger, da dieser zur Überzeugung des Gerichts das Beklagtenfahrzeug mit dem Ziel des schnelleren Vorankommens und ohne Rücksicht auf das vor ihm fahrende Fahrzeug überholt hat, obwohl für ihn erkennbar war, dass das Überholen des Beklagtenfahrzeuges in dieser konkreten Situation nicht ungefährlich war. Hierin lag die Hauptursache für den Unfall.

Am klägerischen Fahrzeug ist unstreitig durch den Unfall ein Totalschaden entstanden. Der Wiederbeschaffungsaufwand (netto) liegt unstreitig bei 375,00 €. Als weitere Schadensposition ist eine Unkostenpauschale i.H.v. 25 € anzuerkennen. Damit ergeben sich erstattungsfähige Ansprüche des Klägers i.H.v. 400,00 €. Hiervon haben die Beklagten dem Kläger 1/3 – mithin 133,35 € – zu erstatten.

Ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Sachverständigenkosten (185,76 €) für das im Sachverständigenbüro … eingeholte Gutachten vom 04.05.2015 besteht nicht. Die Kosten für dieses Gutachten hätte der Kläger angesichts des Alters und des Zustandes seines Fahrzeuges nicht aufwenden dürfen, da für jeden Laien ohne weiteres erkennbar war, dass das Fahrzeug durch den Unfall einen Totalschaden erlitten hat. Das Fahrzeug war im Unfallzeitpunkt 19 Jahre alt, hatte einen Tachostand von 107.031 km und einen „mäßigen Karosseriezustand“, wie es im Gutachten heißt. Bereits vor dem Unfall lagen Hagelschäden am Dach und an der Motorhaube, Kratzer am Kotflügel rechts, ein gebrochenes Spiegelgehäuse sowie Durchrostungen und Spachtelauftragungen an der Seitenwand rechts vor. Angesichts dieses Zustandes und des Alters des Fahrzeuges konnte der Kläger unter keinen Umständen davon ausgehen, dass die Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges liegen und er ein Gutachten zur Feststellung der Reparaturkosten benötigen würde. Die Sachverständigenkosten gehören damit in diesem Fall nicht zu dem erforderlichen Herstellungsaufwand gemäß § 249 Abs. 2 BGB und sind damit nicht erstattungsfähig.

Der Kläger hat jedoch einen Anspruch Erstattung der ihm durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Schadensabwicklung entstandenen Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 93,42 €. Dieser Betrag ergibt sich aus einem Gegenstandswert i.H.v. 133,35 €, einer 1,3 Gebühr zuzüglich Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer.

Der Anspruch auf Verzugszinsen folgt aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286, 288 BGB.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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