AG Halle (Saale) verurteilt Versicherungsnehmerin der Aachen-Münchener Versicherung AG zur Zahlung der von der Versicherung gekürzten Sachverständigenkosten in Höhe von 67,75 € mit Urteil vom 9.11.2015 – 94 C 2190/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nach dem vor Kurzem hier im Blog veröffentlichten „Archvierungsschrott“ des LG Halle veröffentlichen wir für Euch nun ein positives Urteil aus Halle an der Saale zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die AachenMünchener Versicherung. Die AachenMünchener Versicherung hatte zwar Verteidigungsanzeige für die beklagte Versicherungsnehmerin angezeigt, jedoch den Prozess dann nicht mehr aufgenommen. Die hinter der beklagten Versicherungnehmerin stehende Versicherung, die aber aus guten Gründen nicht mitverklagt wurde, wußte schon, weshalb sie den Prozess wegen gekürzter 67,75 € nicht aufgenommen hat? Deshalb wurde die Versicherte der AachenMünchener Versicherung kurz und bündig verurteilt. So werden die Kunden der AachenMünchener Versicherung für deren rechtswidrigen Kürzungswahn – hier um 67,75 € – regelrecht mit irgendwelchen Prozessen, die letztendlich die Versicherung zu vertreten hat, „verheizt“. So vergeudet man auch anvertraute Versichertengelder. Lest selbst das Urteil des AG Saale an der Saale und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht
Halle (Saale)

94 C 2190/15

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

Frau …

Beklagte

hat das Amtsgericht Halle (Saale) im Verfahren gem. § 495 a ZPO am 09.11.2015 durch die Richterin am Amtsgericht Linne für Recht erkannt:

1.    Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 67,75 € (Restforderung zu Gutachten Rechnung … vom 17.12.2014) zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.04. 2015, sowie 2,50 € Mahnkosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.     Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.     Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des

Tatbestandes

wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 67,75 € aus § 398 BGB in Verbindung mit den §§ 7 I StVG, 115 I Nr. 1 VVG.

Der Abtretungsvertrag vom 15.12.2014 (Bl. 25 d.A.) ist hinreichend bestimmt im Sinne des Urteils des BGH vom 07. Juni 2011, Az.: VI ZR 260/10.

Die Beklagte hat der schlüssigen Anspruchsbegründung keine erheblichen Einwendungen entgegengesetzt.

Der Antrag auf Feststellung der Verzinsung der eingezahlten Gerichtskosten ist unbegründet, da der Kläger trotz Hinweises die Voraussetzung des Anspruchs einschließlich eines konkret eingetretenen Schadens im Einzelnen weder dargelegt noch unter Beweis gestellt hat (vergleiche OLG Stuttgart, NJW 2013, 473 ff.).

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, S. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

 

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