AG Herne-Wanne verurteilt die bei der HUK-COBURG Versicherte zur Zahlung der von der HUK-COBURG nicht ersetzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit lesenswertem Urteil vom 12.5.2018 – 13 C 348/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

zum Wochenende stellen wir Euch hier ein Urteil aus Herne-Wanne-Eickel im Schadensersatzrecht um restliche Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die bei der HUK-COBURG Versicherte vor. Wieder einmal konnte oder wollte die HUK-COBURG als einstandspflichtige Kfz-Versicherung keinen vollen Schadensersatz leisten, obwohl eine einhundertprozentige Haftung bestand, was unstreitig war. Wieder einmal war die HUK-COBURG der – allerdings irrigen – Meinung, ihr selbst erstelltes Honorartableau sei der Maßstab für die zu ersetzenden Sachverständigenkosten. Zu Recht hat das erkennende Gericht in das Urteil geschrieben, dass es auf das hauseigene Honorartableau nicht ankommt. Wie oft ist das der HUK-COBURG schon ins Urteil geschrieben worden – und doch wird immer wieder – unsinnigerweise – auf das selbst erstellte Honorartableau Bezug genommen. Die Rechtsabteilung der HUK-COBURG müsste jetzt doch langsam merken, dass das eigene Honorartableau keine Außenwirkung gegenüber Dritten entfalten kann. Das Honorartableau ist eine Regelung zu Lasten Dritter! Im Übrigen kann und muss der Geschädigte diese hauseigene Tabelle nicht kennen. Auch darauf hat das erkennende Gericht – mit Recht! – hingewiesen.  Mit zutreffender Begründung hat das Gericht auch auf die Ex-ante-Betrachtung des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung bzw. dem Rechnungszugang abgestellt. Die von der HUK-COBURG im Nachhinein vorgenommene Ex-post-Betrachtung ist nicht geeignet den „erforderlichen“ Herstellungsaufwand darzustellen (vgl. BGH VI ZR 67/06 Rn. 13). Auch die von der HUK-COBURG immer wieder vorgebrachte Begründung zur Schadensminderungspflichtverletzung durch unterlassenen Hinweis auf mögliche Nichterstattung der Sachverständigenkosten wurde – zu Recht! – vom erkennenden Gericht abgebügelt. Wer zu einhundert Prozent für einen Schaden haftet, hat auch in voller Höhe Schadensersatz zu leisten. Der Geschädigte hat regelmäßig Anspruch darauf, dass sein Schaden in vollem Umfang ersetzt wird. Das Gesetz spricht nicht davon, dass der Schädiger oder sein Versicherer nach eigenen Vorstellungen den von ihm errechneten Schadensersatz erbringen darf. Der Geschädigte hat Anspruch auf möglichst vollständigen Schadensersatz. Wenn der Schaden für den Geschädigten unverschuldet eingetreten ist, dann kann der Geschädigte vollen Schadensausgleich beanspruchen. Der Schuldner muss leisten, er ist nicht Gläubiger irgendeines Anspruchs. Im Übrigen ist durch die Rechnung der Schaden bereits eingetreten, der vom Schädiger in vollem Umfang auszugleichen ist. Der Sachverständige ist Erfüllungsgehilfe des Schädigers. Eventuelle Fehler gehen zu Lasten des Schädigers. Lest aber selbst das Urteil des AG Herne-Wanne vom 12.5.2018 und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.    

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

13 C 348/16

Amtsgericht Herne-Wanne

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn … ,

Klägers,

gegen

Frau … , (Versicherungsnehmerin der HUK-COBURG)

Beklagte,

hat das AG Herne-Wanne
im vereinfachten Verfahren gem. § 495 a ZPO
am 12.05.2017
durch die Richterin am AG H.
für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 62,19 EUR.zu zahlen nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.02.2016 sowie 70,20 EUR vorgerichtliche Anwaltskosten.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Ohne Tatbestand gem. § 495 a ZPO.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus abgetretenem Recht aus §§ 823 I BGB, 7 I, 17, 18 StVG, 249 ff BGB auf Zahlung restlicher 62,19 EUR.

Dem Zedenten stand aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall ein Anspruch gegen die Beklagte auf vollständigen Ausgleich der Kosten des von ihm in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens zu. Da bislang nur ein Teilbetrag gezahlt worden ist, errechnet sich die Restforderung in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe.

Die Einstandspflicht der Beklagten für das streitgegenständliche Unfallereignis dem
Grunde nach zu 100 % ist zwischen den Parteien unstreitig.
Der durch einen Unfall Geschädigte hat grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung
des erforderlichen Herstellungsaufwands zur Beseitigung aller Unfallfolgen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören Kosten der
Einholung eines Schadensgutachtens zu den auszugleichenden Vermögensnachteil,
soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs
erforderlich und zweckmäßig ist.
Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung bzw. Zahlung abzustellen. Demnach kommt es darauf an, ob einverständlich und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung des Sachverständigen für geboten und die anfallenden Kosten für angemessen halten durfte.
Die Beklagte hat im vorliegenden Fall keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass dem Geschädigten und Zedenten ein Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht im Sinne eines Auswahlverschuldens anzulasten sein könnte. Da es bei Kfz-Sachverständigen keine einheitlichen Abrechnungsmodalitäten und keine allgemein zugänglichen Preislisten gibt, welche einen Vergleich der anfallenden Kosten ermöglichen würden, dürfte der Beklagte von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen. Der Geschädigte kann von dem Schädiger erst dann keinen vollständigen Ausgleich anfallender Kosten verlangen, wenn für ihn erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar willkürlich festsetzt und Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinanderstehen.
Dass die berechneten Gutachterkosten eine derartige Höhe erreicht haben, dass bei dem Geschädigten vernünftigerweise Zweifel an der Angemessenheit der Rechnungshöhe aufkommen mussten, ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Beklagte selbst einen Betrag von 482 Euro gegenüber verlangten 544,19 Euro für gerechtfertigt erachtete, ist nicht erkennbar.

Auf das hauseigene Honorartableau der Beklagten kommt es schon deshalb nicht an, weil dieses dem Geschädigten unbekannt gewesen sein dürfte und er es auch
nicht kennen musste.

Da die Weigerung der Beklagten, die vollständigen Sachverständigenkosten zu ersetzen, unberechtigt ist, hat der Kläger dadurch, dass er den Geschädigten nicht darauf hingewiesen hat, die gegnerische Haftpflichtversicherung werde die anzusetzenden Kosten möglicherweise nicht in vollem Umfange erstatten, auch nicht gegen eine ihm obliegende Hinweispflicht verstoßen.

Der Zinsanspruch und der Anspruch auf ersatzvorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ergeben sich aus Verzug. Der Kläger kann nicht darauf verwiesen werden, ihm habe die aktuelle Rechtsprechung zur Höhe des Sachverständigenhonorars und deren Berechnung im wesentlichen bekannt sein müssen, so dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes nicht erforderlich gewesen sei. Da der Kläger Kfz-Sachverständiger und nicht Jurist ist und sein Betrieb über keine eigene Rechtsabteilung verfügen dürfte, durfte er auch vorgerichtlich die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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