AG Köln verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall mit Urteil vom 21.2.2014 – 276 C 243/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Freitagnachmittag geben wir Euch hier noch ein Sachverständigenrestkosten-Urteil  aus Köln gegen die HUK-Coburg bekannt. Leider hat die zuständige Amtsrichterin der 276. Zivilabteilung des AG Köln sich wieder auf die Angemessenheitsschiene begeben, statt die Erforderlichkeit konsequent durchzuprüfen. Die EDV-Kosten und die Restwertermittlungskosten wurden gestrichen. Urteile wie dieses dürften nach dem neuerlichen Urteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 (= BGH DS 2014, 90) nun (hoffentlich) zum Müll der Geschichte gehören. Was meint Ihr?
Die Sachverständigenkostenrechnung belief sich auf  660,45 € , außergerichtlich wurden lächerliche  189,50 € bezahlt. Das ist noch nicht einmal ein Drittel der berechneten Kosten. Das muss man sich einmal vorstellen. Schadenshöhe war 1.600,00 € und damit ein wirtschaftlicher Totalschaden. Der Restwert lag bei 150 €. Lest selbst und gebt bitte Eure sachlichen Meinungen ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

276 C 243/13

Amtsgericht Köln

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

der Frau …

Klägerin,

gegen

1. Herrn …

2. die HUK Coburg Allgemeine Versicherungs AG, vertr. d. d. Vorstand, Bahnhofsplatz 1, 96450 Coburg,

Beklagten,

hat das Amtsgericht Köln
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 21.02.2014
durch die Richterin am Amtsgericht …

für Recht erkannt:

Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, die Klägerin von Sachverständigenkosten in Höhe von 411,45 € freizustellen.

Die Beklagten zu 2) wird verurteilt, die Klägerin von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 43,32 € freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Klägerin zu 56% und die Beklagte zu 2) zu 44%. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) trägt die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) trägt die Klägerin zu 13%. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen)

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist, nachdem die Klägerin die gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Klage zurückgenommen hat, gegen die Beklagte zu 2) überwiegend begründet. Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 07.02.2014 ausgeführt hat, die Klage dahingehend abzuändern, dass diese sich ausschließlich gegen die Beklagte zu 2) richtet, ist dies als Rücknahme der gegen den Beklagten zu 1) gerichteten Klage auszulegen. Denn die Klägerin hat hiermit zum Ausdruck gebracht, dass sie diese Klage nicht weiter verfolgen möchte, was prozessual lediglich durch eine Klagerücknahme zu erreichen ist.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 2) einen Anspruch auf Freistellung von weiteren Sachverständigenkosten in Höhe von insgesamt 411,45 € gemäß §§ 7, 17 StVG, 115 VVG. Die von der Klägerin geltend gemachten, von der Beklagten zu 2) noch nicht ausgeglichenen Sachverständigenkosten sind in dieser Höhe als erstattungsfähig anzusehen.

Zu dem im Rahmen von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ersatzfähigen Schaden gehören auch die für die Erstellung eines Schadensgutachtens angefallenen Sachverständigenkosten. Sachverständigenkosten sind immer dann erstattungsfähig, wenn sie sich nach den anzuwendenden schadensrechtlichen Gesichtspunkten einschließlich des Gebots der Wirtschaftlichkeit im Rahmen des gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Wiederherstellung der beschädigten Sache Erforderlichen halten (BGH, Urt. v. 23.1.2007 – VI ZR 67/06 = NJW 2007, 1450, 1451). Dabei sind weder der Schädiger, dessen Haftpflichtversicherung noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen (vgl. BGH a.a.O.). Für die Frage, welcher Herstellungsaufwand tatsächlich i.S.v. § 249 Abs. 2 BGB erforderlich ist, dürfen an den Geschädigten hinsichtlich der konkreten Wiederherstellungsmaßnahme keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Insbesondere ist auch auf die individuellen Erkenntnis- und Einflussnahmemöglichkeiten des Geschädigten Rücksicht zu nehmen. Solange das Honorar eines Sachverständigen nicht krass überhöht ist, so dass das Missverhäitnis zwischen Leistung und Gegenleistung für den Geschädigten ohne Weiteres leicht erkennbar ist, kann der Geschädigte vom Schädiger Ersatz der Sachverständigenkosten grundsätzlich in voller Höhe verlangen (vgl. LG Saarbrücken, Urteil v. 21.02.2008 – 11 S 130/07 = Schaden-Praxis 2008, 410). Eine Grenze ist erst dann zu ziehen, wenn der Sachverständigte sein Honorar quasi willkürlich festsetzt.

Dass die Klägerin das im vorliegenden Fall geltend gemachte Grundhonorar von 335,00 € ohne Weiteres als krass überhöht hätte erkennen müssen, vermag das Gericht nicht zu erkennen. Gegen die Bemessung eines pauschalen Grundhonorars in Abhängigkeit zur jeweiligen Schadenshöhe bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Dies ist allein schon aus Praktikabilitätsgründen erforderlich und verbreitete Praxis auch in anderen Berufsgruppen. Auch das Gesprächsergebnis zwischen dem BVSK und den Versicherungen aus dem Jahr 2007 misst die Sachverständigenhonorare anhand der Schadenshöhe.

Als Orientierungsmaßstab für das Grundhonorar sieht das Gericht den Honorarkorridor HB V der BVSK- Honorarbefragung 2010/11 als Maßstab an. Diese Befragung von mehr als 600 Mitgliedern stellt eine angemessene und geeignete Grundlage für die Bestimmung des Honorars eines Sachverständigen dar. Danach berechnen bei einer Schadenssumme von netto bis 1.750,00 € 50-60% der befragten BSVK-Mitglieder ein Grundhonorar zwischen 295,00 und 328,00 € (HB V Korridor). Das der Klägerin durch den Sachverständigen berechnete Grundhonorar liegt mit 335,00 € zwar etwas über diesem Wert. Eine geringfügige Überschreitung des noch als angemessen anzusehenden Grundhonorars von nur 7,00 € ist nach Auffassung des Gerichts indessen nicht so krass überhöht, dass das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung für die Geschädigte ohne Weiteres leicht erkennbar ist.

Der Gutachter war darüber hinaus auch berechtigt, gesondert zu dem Grundhonorar pauschale Nebenkosten für Schreib- und Fotoarbeiten sowie Kopier-, Telefon- und Portokosten in Rechnung zu stellen. Selbst § 12 JVEG sieht den Ersatz derartiger Kosten als besondere Aufwendungen vor und auch die BVSK Honorarbefragung 2010/11 berücksichtigt solche Nebenkostenpauschalen. Als Orientierungsmaßstab zur Prüfung der Angemessenheit der abgerechneten Nebenkosten sieht das Gericht wiederum den HB V Korridor der BVSK-Befragung 2010/11 als geeignete Grundlage an. Der Auffassung der Beklagten, die genannten Nebenkosten seien bereits im Grundhonorar enthalten, kann nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass diese Nebenkosten je nach Aufwand sehr unterschiedlich ausfallen können, zeigt gerade auch die BVSK-Befragung, dass ihre gesonderte Abrechnung durchaus üblich ist.

Die dem Kläger insoweit in Rechnung gestellten Positionen Nebenkosten/Porto/Telefon, Fotos, Fahrtkosten, Schreibgebühren, 2.Lichtbildsatz und Kopien bewegen sich innerhalb des Korridors HB V und sind daher auch als erstattungsfähig anzusehen.

Etwas anderes gilt für die in Rechnung gestellten EDV-Abrufkosten (20,00 €) und die Kosten der Restwertermittlung (30,00 €), die ausweislich der BVSK Befragung regelmäßig nicht von den Sachverständigen erhoben werden und grundsätzlich über das Grundhonorar mit abgegolten sind. Die Bewertung und Kalkulation des Schadens, zu der ggf. auch die Restwertermittlung gehört, stellen einen originären Bestandteil der eigentlichen Sachverständigentätigkeit dar, die bereits mit der Pauschale für das Grundhonorar abgegolten ist. Im Hinblick darauf, dass der Sachverständige vorliegend bereits ein leicht über dem HB V Korridor liegendes Grundhonorar berechnet hat, war die weitere Erhöhung dieses Grundhonorars um nochmals 50,00 € netto auch für die Klägerin erkennbar deutlich überhöht, so dass ihr Ansatz nicht mehr als erforderlich angesehen werden kann. Dies gilt umso mehr als die abgerechneten Nebenforderungen vorliegend etwa 50% der Gesamt-Sachverständigenkosten ausmachen, so dass für die Klägerin auch im Hinblick darauf ausreichend Anlass bestand, die abgerechneten Nebenforderungen einer näheren Prüfung zu unterziehen.

Der Klägerin steht unstreitig auch ein Anspruch auf Ersatz der ihr vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen die Beklagte zu 2) zu, soweit diese sich auf eine berechtigte Schadenersatzforderung bezogen haben. Die Beklagte zu 2) hat diese lediglich zu einem Streitwert bis 2.000,- € beglichen. Der Klägerin stand jedoch auch unter Berücksichtigung eines berechtigten Abzugs von den Sachverständigenkosten in Höhe von 59,50 € brutto eine über 2.000,00 € liegende Schadenersatzforderung zu, so dass sie einen Anspruch auf Freistellung von weiteren Rechtsanwaltskosten in Höhe von 43,32 € gegen die Beklagte zu 2) hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs.1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Soweit die Klägerin die Klage gegen den Beklagten zu 1) zurückgenommen hat, trägt sie die Kosten des Rechtsstreits. Darüber hinaus hat auch das Teilunterliegen gegenüber der Beklagten zu 2) eine Kostenfolge für die Klägerin, da die unberechtigt geltend gemachte Forderung mehr als 10% der Hauptforderung übersteigt.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Streitwert: 470,95 €

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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