AG Lahnstein verurteilt VN der HUK-COBURG zur Zahlung der durch die HUK-COBURG vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten und zur Feststellung der Zahlungspflicht bezüglich der Gerichtskostenzinsen mit Urteil vom 21.10.2014 – 20 C 168/14 -.

Hallo verehrte Leserinnen und Leser des Captain-Huk-Blogs,

von Saarlouis geht es weiter nach Lahnstein. Auch in diesem Fall kürzte die HUK-COBURG, als ob es das BGH-Urteil VI ZR 225/13 nie gegeben hätte. Die Geschädigte nahm darauf hin wegen des Restbetrages nicht mehr die kürzende HUK-COBURG in Anspruch, sondern die Unfallverursacherin persönlich. Immerhin haftet diese auch persönlich gegenüber dem Unfallopfer. Eingeklagt hat das Unfallopfer auch die Gerichtskostenzinsen. Das erkennende Gericht hat auch diese zugesprochen. Lest bitte selbst das Urteil und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Aktenzeichen:
20 C 168/14

Amtsgericht
Lahnstein

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

der Frau U. L. aus B.

– Klägerin –

Prozessbevollmächtigter:  Rechtsanwalt D. B. I. aus A.

gegen

Frau A. A. aus B.

– Beklagte –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. R. aus  K.

wegen Feststellung

hat das Amtsgericht Lahnstein durch die Richterin am Amtsgericht S. auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30.09.2014 für Recht erkannt:

1.       Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 220,30 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Pkt. über dem Basiszinssatz seit 28.07.2013 zu zahlen.

2.       Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 43,31 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Pkt. über dem Basiszinssatz seit 26.07.2013 zu zahlen.

3.       Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die klägerseits verauslagten Gerichtskosten Zinsen in Höhe von 5 %-Pkt. über dem Basiszinssatz für die Zeit vom Eingang der eingezahlten Gerichtskosten bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrages zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

4.        Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

5,        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

(entfällt gemäß § 313 a ZPO)

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet.

Die grundsätzliche Einsfandspflicht der Beklagten für den Schaden aus dem Streitgegenstand!!-oben Verkehrsunfall ist zwischen den Parteien unstreitig.

Zum ersatzfähigen materiellen Schaden gehören auch die Rechtsverfolgungskosten, als deren Bestandteil die Kosten der Einholung eines Privatgutachtens zu werten sind,
Der Geschädigte kann vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Hersteilungsaufwand diejenigen Kosten verlangen, die vom Standpunkt eines verständig wirtschaftlich denkenden Menschen in dar Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Er ist grundsätzlich nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Diese Anforderung geht jedoch nicht so weit, dass es dem Geschädigten zuzumuten wäre, Marktforschung zu betreiben, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Allerdings verbleibt ihm das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigung einen Privatgutachter beauftragt, der sich ggfs. im späteren Verlauf des Verfahrens als teuer erweist (vgl. BGH, NJW 2005, Seite 31 ff).

Die Darlegung- und Beweislast für die Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten trifft der Kläger.

Der Kläger bezieht sich insoweit auf die VKS-Honorar-Umfrageergebnisse.

Die Beklagten sind der Auffassung, dass sich dort nicht die Üblichkeit eines Honorars wiederspiegelt.

Nach Auffassung des Gerichtes sind grundsätzlich Listen und Tabellen zur Schadensschätzung geeignet. Soweit vorliegend unterschiedliche Tabellen existieren, kann dies nicht zu Lasten des Schädigers gehen. Der Streit um die Angemessenheit oder Üblichkeit von Gutachterkosten kann nicht auf dem Rücken des Geschädigten ausgetragen werden.

Der Schädiger hat deshalb Gutachterkosten zu ersetzen, die sich im Rahmen üblicher Bandbreiten halten.

Die Nebenkosten waren in dem dem Auftrag beigefügten Preisblatt bei Vertragsunterzeichnung aufgeführt.

Die Geschädigte als Laie kann nicht erkennen, dass dieser dort angegebene Preis von der gegnerischen Versicherung später moniert würden.

Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren sind nur in Höhe einer 1,3-Gebühr erstattungsfähig. Es handelte sich um einen normalen durchschnittlichen Verkehrsunfall.

Die Differenz einer 1,3-Gebühr aus dem nunmehr höheren Streitwert, zu den bereits erstatteten Rechtsanwaltsgebühren zu dem niedrigeren Streitwert (alte Gebührentabelle) beträgt 43,31 EUR.

Der Feststellungsantrag hinsichtlich der Verzinsung dar Gerichtskosten ist zulässig un begründet.

Nach Auffassung des Gerichtes besteht ein solcher Anspruch (Landgericht Hamburg, Urteil vom 04.06.2013, 302 O 92/11).

Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 286, 288, 291 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufig Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung:

….

S.
Richterin am Amtsgericht

Beschluss

Der Streitwert wird auf 220,30 € festgesetzt.

S.
Richterin am Amtsgericht

Verkündet am 21.10.2014

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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