AG Landsberg am Lech spricht Stundenverrechnungssätze der Fachwerkstatt sowie die allg. Kostenpauschale von 30,00 € zu.

Das Amtsgericht Landsberg am Lech (Bayern) hat mit Urteil vom 31.3.2008 (1 C 117/08) die beklagte Haftpflichtversicherung verurteilt, an den klagenden Geschädigten 319,76 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Berufung gegen das Urtei1 wird zugelassen.

Aus den Entscheidungsgründe:

Der Kläger macht mit der Klage restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig. Streitig ist in erster Linie die Differenz zwischen den fiktiven Reparaturkosten, errechnet vom Sachverständigen des Klägers einerseits und der Berechnung der Beklagten nach dem sog. HP Claim Controlling System vom 05.12.2007, wonach für die Reparaturkosten fiktiv statt 1.877,31 € nur 1.562,55 € abgerechnet wurden. Dabei führt die Beklagte das sog. Porscheurteil vom 29.04.2003 an und will den Kläger auf zwei markenungebundene Reparaturbetriebe verweisen. Der Geschädigte müsse sich auf eine günstigere und gleichwertigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen, wenn ihm dies mühelos und ohne Weiteres möglich sei.

Die von der Beklagten dem Kläger genannten Betriebe unterlägen höchsten Qualitätsanforderungen, gewährleisteten einen kostenlosen Hol- und Bringservice zum Wohnsitz, eine 3-jährige Garantie auf alle ausgeführten Arbeiten und den Eintritt in die Herstellergarantie. Wegen des schadensrechtlichen Bereicherungsverbotes habe der Kläger keinen Anspruch auf die Abrechnung der Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt. Wegen der groben Freistellungsverordnung GVO 1400/02 der EU-Kommission) könnten die markenungebundenen Werkstätten mittlerweile Original-Ersatzteile direkt vom Hersteller beziehen und hätten freien Zugang zu den Reparaturinformationen der Hersteller. Im Hinblick auf die Regulierung von Mietwagenkosten müsse der Geschädigte sogar selbst Vergleichsangebote einholen bzw. günstigere Tarife aushandeln. Er müsse sich daher hier auf die von der Beklagten genannten alternativen Reparaturmöglichkeiten verweisen lassen. Dem widerspricht der Kläger mit dem Argument, dass der BGH in der genannten Porsche-Entscheidung festgestellt habe, dass der Geschädigte auf fiktiver Basis nach den Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt reparieren dürfe. Im Falle einer Veräußerung des Fahrzeuges könne es im Einzelfall ein Argument sein, in welcher Werkstatt die Reparatur durchgeführt wurde. Damit sei auch der Gesichtspunkt einer merkantilen Wertminderung verbunden. Das Risiko der Reparatur durch eine ihm aufgezwungene Werkstatt müsse der Geschädigte nicht tragen. Auch seien die sog. UPE-Aufschläge und Verbringungskosten auch bei der Abrechnung über fiktive Reparaturkosten ersatzfähig. Die Kostenpauschale in Höhe 30,00 € sei mittlerweile angemessen. Die entscheidende Frage, ob sich der Geschädigte auf die Kosten einer markenungebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen muss, wenn ihm eine ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit konkret benannt wird, wird in Rechtssprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt Das Gericht schließt sich der Auffassung an, nach der der Geschädigte im vorliegenden Fall seine Reparaturkosten gem. dem Sachverständigengutachten vom 14.11.2007, das die Reparatur bei einer markengebundenen Werkstatt vorausgesetzt hat, verlangen kann. Der Geschädigte darf bei tatsächlicher Durchführung der Reparatur sein Fahrzeug in einer markengebundenen Fachwerkstatt reparieren lassen. Bei Schadensabrechnung auf fiktiver Basis darf er daher auch die Kosten einer solchen Werkstatt ersetzt verlangen. Diesbezüglich besteht ein schutzwürdiges Interesse des Geschädigten, weil er für den Fall des Verkaufes des Fahrzeuges einen Käufer mit der Rechnung einer markengebundenen Fachwerkstatt leichter die ordnungs- und fachgerechte Reparatur verdeutlichen kann. Der subjektive Wunsch des Geschädigten, sein Fahrzeug in einer markengebundenen Fachwerkstatt reparieren zu lassen, liegt im Rahmen seiner Dispositionsbefugnis bei der Schadensbehebung. Bei einer fiktiven Schadensabrechnung hiervon Abstriche zu machen, ist nicht gerechtfertigt. UPE-Aufschläge hat der Sachverständige des Klägers, soweit ersichtlich, nicht berechnet Verbringungskosten zur Lackierung sind aus Sicht des Gerichtes ersatzfähig. Dafür, dass gerade diese Kosten bei der grundsätzlich zulässigen fiktiven Abrechnung nicht vom Schadensersatz erfasst sein sollen, gibt es keinen sachlichen Grund. Wesen der fiktiven Abrechnungsmethode ist, dass die Kosten tatsächlich nicht angefallen sind Bei Nichterstattung der Verbringungskosten würde man wiederum die Dispositionsfreiheit des Geschädigten einschränken. Der Kläger kann daher auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens die dort genannten Netto-Reparaturkosten ersetzt verlangen. Die Kostenpauschale in Höhe von 30,00 € ist nicht zu beanstanden (§ 287 ZPO). Die Beklagte ist daher antragsgemäß zu verurteilen. Im Hinblick auf die unterschiedliche Beurteilung der verfahrensgegenständlichen Rechtsfrage war die Berufung zuzulassen.

So das überzeugende Urteil des Amtsrichters der 1. Zivilabteilung des AG Landsberg am Lech.

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