AG Lebach verurteilt den Versicherungsnehmer der HUK-COBURG unter wesentlicher Beibehaltung des Vollstreckungsbescheids bezüglich der berechneten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 18.12.2015 – 13 C 330/15 (10) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier veröffentlichen wir für Euch zum Wochenende hin noch ein Urteil aus Lebach zu den Sachverständigenkosten gegen den Versicherungsnehmer der HUK-COBURG. Nachdem die HUK-COBURG nicht zahlen wollte, nahm der Geschädigte den Unfallverursacher, den Versicherungsnehmer der HUK-COBURG, persönlich in Anspruch. Gegen diesen erging vor dem Amtsgericht Mayen ein Vollstrechumgsbescheid, nachdem der Antragsgegner gegen den Mahnbescheid keinen Widerspruch eingelegt hatte. Erst gegen den Vollstreckungsbescheid legte der von der HUK-COBURG beauftragte bekannte Kölner Rechnanwalt Einspruch ein, so dass das streitige Verfahren vor dem Amtsgericht Lebach geführt werden musste. Dabei hat das erkennende Gericht im Ergebnis zwar richtig entschieden, jedoch mit rechtsfehlerhafter Begründung, da werkvertragliche Gesichtspunkte geprüft wurden. Zwar hat die Beklagtenseite die Angemessenheit der berechneten Sachverständigenkosten bestritten. Auf dieses (werkvertragliche) Bestreiten hätte sich das Gericht jedoch nicht einlassen müssen, da es nicht auf die Angemessenheit, sondern auf die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB ankommt. Insoweit war der Vortrag der Beklagtenseite schlicht und ergreifend unerheblich und damit unbeachtlich. Lest aber selbst das Urteil und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.  

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

13 C 330/15 (10)                                                                         Verkündet am 18.12.2015

Amtsgericht Lebach

U r t e i l

I m   N a m e n   d e s   V o l k e s

In dem Rechtsstreit

des Herrn E. K. aus L.

Kläger

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte D. B. I. u. Partner, aus A.

gegen

Herrn R. J. aus L.

Beklagter

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte B. M. aaus K.

hat das Amtsgericht Lebach durch den Richter am Amtsgericht Z. aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1.12.15

für Recht erkannt:

I.            Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Mayen vom 29.06.2015, Az.: 15-6628084-0-4, bleibt in Höhe von 615,40€ nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.03.2015 zuzüglich außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 166,60€ aufrechterhalten. Im Übrigen wird er aufgehoben und die Klage abgewiesen.

II.          Die weiteren Kosten des Rechtstreits trägt die Beklagte.

III.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung aus dem Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten um restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall.

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage Restansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 27.02.2015 in Lebach ereignet hat. Die alleinige Haftung der Beklagten ist unstreitig.

Der Kläger beauftragte den Sachverständigen … , ein außergerichtliches Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe. Hierfür berechnet der dem Kläger 1.499,40€. Die Beklagte zahlte auf die Sachverständigenkosten 844,00 €.

In der mündlichen Verhandlung vom 01.12.2015 erklärten die Parteien die Hauptsache im Hinblick auf die im Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Mayen vom 29.06.2015 titulierte Wertminderung in Höhe von 250,00 € für teilweise für erledigt, nachdem die Beklagte am 24.06.2015 eine Betrag von 252,48€ auf diese Position, einschließlich Zinsen, bezahlt hatte.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Mayen vom 29.06.2015, Az.: 15-6628084-0-4 unter Berücksichtigung der übereinstimmenden Erledigungserklärung aufrechtzuerhalten.

Die Beklagte beantragt,

den vorgenannten Vollstreckungsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Das Gericht nimmt im Übrigen Bezug auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist in der Hauptsache, soweit sie nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, begründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von (weiteren) 615,40 € gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG, 249 ff. BGB.

Soweit der Beklagte die Angemessenheit der Sachverständigenkosten bestreitet gilt Folgendes: Die zur Schadensfeststellung erforderlichen Kosten eines Kfz-Sachverständigengutachtens gehören zu den Kosten der Wiederherstellung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB und sind vom Schädiger zu erstatten. Als erforderlich sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht ist der Geschädigte gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB gehalten, den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen zu halten, wobei insofern eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen ist, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen ist. Dabei ist der Geschädigte regelmäßig nicht verpflichtet, sich nach dem günstigsten Sachverständigen zu erkundigen. Vielmehr darf er sich damit begnügen, den für ihn in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen und muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben. Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Preise für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (vgl. BGH, Urteile vom 11.02.2014 – VI ZR 225/13 – und vom 22.07.2014 – VI ZR 357/13 – jeweils unter juris, m.w.N.).
Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage der von ihm beglichenen Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet dann bei der Schadensschätzung nach §287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, weil sich in ihr regelmäßig die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles einschließlich der – vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten – beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig niederschlagen. Soweit letztlich nicht die rechtlich geschuldeten, sondern die nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten entscheidend sind, bildet aber die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwands mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden getroffenen Preisvereinbarung, ein Indiz für die Erforderlichkeit, sofern diese nicht auch für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt.
Wissensstand und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten spielen mithin bereits bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Schadensaufwandes eine maßgebende Rolle (zum Ganzen: BGH, Urteile vom 11.02.2014 und vom 22.07.2014, a.a.O). Die Erstattungsfähigkeit kann nur dann verneint werden, wenn selbst für einen Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen (so auch OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523; OLG Hamm, DAR 1997, 275; AG Viechtach, Der Verkehrsanwalt 2014, 258; AG Münster, Urteil vom 05.02.2014, Az. 96 C 1956/13; AG Westerwede, DV 2014,126; AG Saarlouis, SP 2013,156; AG Bonn, VRR 2012, 282; Vuia, NJW 2013,1197; Roß, NZV 2001, 321). Ein Sachverständigenhonorar ist selbst dann noch als angemessen anzusehen, wenn es im oberen Bereich des Erwartbaren angesiedelt ist; auf einen Mittelwert ist nicht abzustellen (vgl. LG Bochum, Der Verkehrsanwalt 2013,125). Maßgeblich ist der für das Sachverständigengutachten in Rechnung gestellte Gesamtbetrag. Eine Differenzierung zwischen Grundhonorar und Nebenkosten ist nicht vorzunehmen. (OLG München, Beschluss vom 12. März 2015 – 10 U 579/15).
Im Prozess reicht ein einfaches Bestreiten der Sachverständigenrechnung seitens des Schädigers oder seiner Versicherung grundsätzlich nicht aus (vgl. BGH, NJW 2014, 1947; siehe auch AG Frankfurt, Der Verkehrsanwalt 2014, 254). Der Schädiger kann vortragen, dass die vorgelegte Sachverständigenrechnung die übliche Abrechnung der Branche deutlich übersteigt und der Geschädigte dies erkennen hätte können (vgl. BGH, NJW 2014, 1947). Kann der Schädiger dies beweisen, hätte der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, wenn er bei Vereinbarung der Vergütung vor Auftragsvergabe dies nicht beanstandet (Auswahlverschulden) oder bei einer Abrechnung gemäß § 632 II BGB (vgl. hierzu BGH, NJW 2006, 2472) die Rechnung ungekürzt bezahlt (entgegen AG Hannover, Der Verkehrsanwalt 2013,161; 2013,162; 2013,163). Voraussetzung für eine substantiierte Einwendung seitens des Schädigers oder der Versicherung ist daher die Darlegung

– der üblichen Sätze für das Grundhonorar und ggf.

– der üblichen Sätze für Nebenkosten,

– jedenfalls bezogen auf das nähere örtliche Umfeld, und

– auf welchem Weg die vorstehenden Sätze für den Geschädigten ohne Marktanalyse und ohne Kostenvoranschläge unproblematisch unabhängig vom Rückgriff auf Umfragen von Sachverständigenverbänden ersichtlich gewesen sein muss (OLG München, Beschluss vom 12. März 2015 – 10 U 579/15.)

Kann dies der Schädiger bzw. seine Versicherung nicht darlegen oder bei Bestreiten des Gegners beweisen, kommt eine Kürzung bei Beachtung der obigen Grundsätze faktisch nur dann in Betracht, wenn die Abrechnung des Sachverständigen in sich so evident fehlerhaft ist, dass dies auch der Laie erkennen kann. Dies dürfte der Fall sein, wenn beispielsweise

– der Sachverständige seine Abrechnung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen stützt, die ihrerseits wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 I BGB) unwirksam sind (vgl. AG Königswinter, SP 2014,172);

– der Sachverständige Nebenkosten entgegen einer vorherigen anderslautenden Vereinbarung abrechnet;

– die Anzahl der abgerechneten Stunden, die Zahl der abgerechneten Fahrtkosten oder der Lichtbilder, etc. nicht richtig ist (ohne Erläuterung werden Stunden angegeben, die ersichtlich nicht nachvollziehbar sind, also etwa 8 Stunden Korrekturlesen für ein zehnseitiges Gutachten; der Sachverständige rechnet 250 km Fahrtkosten ab, es fand aber lediglich eine Besichtigung eines 5 km entfernten Fahrzeugs statt; es werden 50 Lichtbilder abgerechnet, das Gutachten enthält aber nur 10 Lichtbilder), also Leistungen abgerechnet werden, die ersichtlich nicht erbracht wurden;

– die Abrechnung ohne Erläuterung Mondpreise enthält (100 Stunden bei einem Reparaturkostenaufwand von 2.000,00 €,5 € pro Kilometer Fahrtkosten, pro Lichtbild 10 €, etc.) ( Zum Ganzen: OLG München, Beschluss vom 12. März 2015 – 10 U 579/15).

Gemessen an diesen Maßstäben sind die geltend gemachten Gutachterkosten der Höhe nach nicht zu beanstanden, wobei es wegen § 632 Abs. 2 BGB nicht darauf ankommt, ob die Parteien eine Vergütungsvereinbarung getroffen haben. Der Beklagte legt weder substantiiert dar, dass die Sachverständigenkosten in Höhe von weiteren 615,40 € unangemessen hoch sind, noch ist erkennbar, aus welchen Tatsachen der Unfallgeschädigte im vorliegenden Fall soll erkennen können, dass die Sachverständigenkosten in Höhe von 884,00€ angemessen, in Höhe aber von 1.499,40 € erkennbar deutlich überhöht wären.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten rechtfertigt sich aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG, 249 ff. BGB.

Soweit der Kläger weiter Zinsen aus einem zusätzlichen Betrag von 250,00€ (Wertminderung) verlangt, war die Klage abzuweisen und der Vollstreckungsbescheid aufzuheben, da die Beklagt die auf die Wertminderung entfallenen Zinsen (2,48 €) bezahlt hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 91a ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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