AG Leipzig verurteilt VHV-Versicherung zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 18.9.2015 – 103 C 3255/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Köln geht es weiter nach Leipzig. Zur Abwechslung veröffentlichen wir ein Urteil aus Leipzig zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht nicht gegen die HUK-COBURG, sondern gegen die VHV Versicherung. Offensichtlich machen die meisten Kfz-Versicherer das Kürzungsspielchen der HUK-COBURG nach. Einige von ihnen fallen dann, wie die HUK-COBURG, auf die Nase. Lest selbst das Urteil des AG Leipzig, das im Ergebnis zwar richtig ist, jedoch eine schwache Begründung auf Grundlage des Urteils des  OLG Dresden und der Bezugnahme auf die BVSK-Tabelle aufweist. Gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Leipzig

Zivilabteilung I

Aktenzeichen: 103 C 3255/15

Verkündet am: 18.09.2015

IM NAMEN DES VOLKES

ENDURTEIL

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

VHV Allgemeine Versicherung AG, Constantinstraße 90, 30177 Hannover, v.d.d. Vorstand Thomas Voigt

– Beklagte –

wegen Gutachterkosten

hat das Amtsgericht Leipzig durch Richterin am Amtsgericht … am 18.09.2015

für Recht erkannt:

1.        Die Beklagte wird verurteilt, 103,37 € nebst 5 % Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz seit dem 30.10.2014 an die Klägerin zu zahlen.

2.        Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 103,37 EUR festgesetzt.

Tatbestand

(Auf die Abfassung des Tatbestandes wird § 313 a ZPO verzichtet).

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet. Die Klägerin hat gemäß §§ 7, 7 STVG, 115 VVG, § 249, 93 BGB einen Anspruch Bezahlung der geltend gemachten 103,37 €. Wie durch den Verkehrsunfall vom 21.09.2014 geschädigte Frau … , dessen Fahrzeug durch ein bei ein durch den Beklagten Haftpflichtversicherten Kraftfahrzeug allein schuldhaft im Straßenverkehr geschädigt wurde hat mit der Klägerin wirksam eine Abtretungsvereinbarung geschlossen am 31.03.2015. Da hat sie den Betrag in Höhe von 162,61 € an die Klägerin abgetreten.

Die Beklagte hat am 01.11.2014 ein Betrag in Höhe von 244,38 € an die Klägerin gezahlt, am 28.11.2014 einen weiteren Teilbetrag in Höhe von 46,44 €, mithin 290,82 €.

Die Klägerin hat mit der Geschädigten eine Honorarvereinbarung getroffen, siehe Anlage K 3.

Dort hat die Geschädigte die Honorartabelle der Klägerin als Abrechungsgrundlage verbindlich anerkannt.

Im Gutachten kommt die Klägerin zu dem Ergebnis, dass Reparaturkosten ohne Mehrwertsteuer in Höhe von 1.070,74 € vorliegen.

Der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges und der Restwert wurden insgesamt auf 910,00 € festgesetzt. Entsprechend dieser Tabelle hat die Klägerin eine Grundgebühr von 265,00 € für die Begutachtung angesetzt und der Geschädigten in Rechnung gestellt. In der BSVK – Honorarbefragung 2013 zum Grundhonorar bewegt sich dieses bei einer Schadenshöhe von 1.000,00 € Netto in einem Korridor von 234,00 € bis 266,00 €. Somit ist das Grundhonorar der Höhe nach nicht zu beanstanden.

Die geleisteten Zahlungen der Beklagten hat die Klagerseite mangels Bestimmung durch die Beklagte auf die Grundgebühr verrechnet, so dass für die Grundgebühr noch 24,53 € von der Klägerseite geltend gemacht werden.

Die Nebenkosten hat Klägerseite gekürzt und macht nunmehr 25 % Brutto der Grundgebühr geltend. Dies liegt im Rahmen dessen, was das Oberlandesgericht Dresden in der Entscheidung, AZ: 7 U 111/12 vom 19.02.2014 anerkannt hat. Insofern sind die Nebenkosten nicht zu beanstanden und die Beklagte hat der Klägerin den eingeklagten Betrag 103,37 € zu zahlen.

Die Entscheidungen beruhen auf §§ 280, 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung ergibt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 704, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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