AG Leipzig weist auf die vielen bereits gegen die HUK-COBURG ergangenen Urteile hin und verurteilt erneut zur Zahlung der restlichen, erfüllungshalber abgetretenen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 15.10.2015 – 103 C 4352/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

wir bleiben in Leipzig und stellen Euch hier ein weiteres Urteil zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG vor. Wieder war es die HUK-COBURG allgemeine Versicherungs AG, die unberechtigterweise die berechneten Sachverständigenkosten kürzte. Sie tat offensichtlich so, als ob es die entsprechende Rechtsprechung, die die vollständige Erstattungspflicht bejaht, nicht geben würde?  So viel Beratungsresistenz ist doch eigentlich gar nicht möglich. Aber auch in diesem Fall hat das erkennende Gericht der HUK-COBURG klar und deutlich mit dem Urteil, das wir nachfolgend veröffentlichen, ins Versicherungsbuch geschrieben, dass bei vollständiger Haftung auch vollständiger Schadensersatz zu leisten ist. Dabei hat mir folgender Satz aus der Urteilsbegründung besonders gut gefallen: „In unzähligen Entscheidungen hat das Amtsgericht Leipzig das von der Klägerseite geltend gemachte Honorar für angemessen erachtet, so dass es als ortsüblich anzusehen ist.“ Aber vermutlich wird es wegen der Beratungsresistenz der HUK-COBURG noch jede Menge Urteile gegen sie oder deren Versicherungsnehmer, was noch besser ist, geben. Lest selbst das Urteil aus Leipzig und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab. 

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Leipzig

Zivilabteilung I

Aktenzeichen: 103 C 4352/15

IM NAMEN DES VOLKES

ENDURTEIL

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung AG, Bahnhofsplatz, 96450 Coburg, vertreten durch den Vorstands Vorsitzenden Dr. Wolfgang Weiler

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

hat das Amtsgericht Leipzig durch
Richterin am Amtsgericht…
gemäß § 495a ZPO am 15.10.2015

für Recht erkannt:

1.        Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 304,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 19.05.2011 zu zahlen.

2.        Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten der Rechtsanwälte … in Höhe von 70,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 19.05.2011 durch Zahlung an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin freizustellen.

3.        Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.

4.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 304,80 EUR festgesetzt.

Tatbestand

(auf die Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet).

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist voll umfänglich begründet. Die Klägerin hat gemäß §§ 7, 17 StVG, 115 VVG, 549, 398 BGB einen Anspruch auf Zahlung der noch offenen 304,80 Euro. Der durch den Verkehrsunfall am 16.03.2011 geschädigte … als Eigentümer des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen … hat gemäß § 398 BGB die Schadensersatzforderung an die Klägerin abgetreten. Durch einen Vertrag mit einem anderen kann eine Forderung auf diesen übertragen werden. Mit dem Vertragsschluss tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen. Der Geschädigte hat am 03.12.2014 den Schadensersatzanspruch begrenzt auf die Gutachterkosten abgetreten. Die Beklagte ist auch in der Abtretung als Versicherungsnehmer des Schädigers genannt.

Das Gericht hat keinerlei Bedenken im Hinblick auf das Erfordernis der Bestimmtheit der Abtretung. Eine solche ist wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist. An diesem Erfordernis der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit fehlt es, wenn von mehreren selbstständigen Forderungen ein Teil abgetreten wird, ohne das erkennbar ist, von welcher oder von welchem Forderungen ein Teil abgetreten werden soll, siehe BGH, Urteil vom 18.02.1965, Az.: II ZR 16/62. Wie bereits ausgeführt, sind von den Schadensersatzforderungen nur die Gutachterkosten an die Klägerin abgetreten worden.

Auch ein Verstoß gegen § 307 BGB liegt nicht vor. Nach § 307 BGB sind die Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
Eine unangemessene Benachteiligung ist aber nur dann anzunehmen, wenn wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertrages zwecksgefährdet ist. Der Vertragszweck ist im vorliegenden Fall deutlich ersichtlich von dem Geschädigten auch so gewollt. Er wollte ein Gutachten über die an seinem Fahrzeug durch den Unfall eingetretenen Schäden einholen und gleichzeitig bestimmen, dass sich die Klägerin als Sachverständige unmittelbar an die Versicherung halten soll und Ansprüche gegen ihn nur noch geltend machen kann, wenn der regulierungspflichtige Versicherer keine Zahlung oder lediglich eine Teilzahlung leistet. Nach einem Verkehrsunfall möchte der geschädigte Autofahrer eben genau das, nämlich dass die gegnerische Versicherung seine von ihm geltend zu machenden Schäden trägt und er mit der Abwicklung des Unfalls möglichst wenig Umstände hat. Da von der Abtretung der gesamte Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von Sachverständigenkosten umfasst ist, kann die Klägerin sich auch an die Beklagte als Versicherer trotz der eben genannten Regelung halten.

Zu den nach einem Verkehrsunfall zu erstattenden Kosten gehören eben grundsätzlich auch die Kosten der Schadensfeststellung in Form von Sachverständigenkosten. Deshalb kann sich ein Unfallgeschädigter an einen Sachverständigen wegen der Einschätzung der Schadenshöhe wenden und vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen, siehe BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13. Erforderlich sind diejenigen Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Der Geschädigte muss nicht zugunsten des Schädigers sparen und sich auch nicht in jedem Fall so verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte.

Im Vorliegenden hat die Klägerin nicht bewiesen, dass die Honorartabelle zwischen ihr und dem Geschädigten vereinbart worden ist. Deshalb ist die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen, § 632 Abs. 2 BGB. Die Klägerin hat sich bei der Berechnung ihrer Forderung an der von ihr selbst in anderen Fällen verwendeten Honorarkostentabelle orientiert. Bei einer Schadenshöhe ohne Mehrwertsteuer von 2.491,95 Euro beträgt gemäß ihrer Tabelle die Grundgebühr 300,60 Euro. Darüber hinaus hat sie Nebenkosten geltend gemacht, wie sie in der von ihr verwendeten Honorartabelle üblicherweise zu finden sind.

Das Grundhonorar liegt im Bereich des Honorar Korridors HB 3, der sich nach der BVSK- Honorarbefragung 2008/2009 von 332,00 bis 381,00 Euro bewegt. Die Grundgebühr liegt auch unter dem Wert der HB 2 aus besagter Honorarbefragung, der mit 365,00 Euro ausgewiesen ist. Auch die von der Klägerin geltend gemachten Nebenkosten sind nicht zu beanstanden. Sie stehen im Einklang mit der Entscheidung des BGH, VI ZR 225/13, wo der BGH Nebenkosten in Höhe von 2,80 Euro pro Lichtbild sowie eine Pauschale für Telefon, EDV, Kommunikation, Büromaterial etc. in Höhe von 75,00 Euro anerkannt hat.

Fotokosten setzt die Klägerin mit 2,45 Euro pro Foto an. Die Pauschale für Porto und Telefonkosten setzt sie mit 23,00 Euro an und Schreibkosten mit 37,40 Euro, dies liegt sämtlichst im Bereich der Nebenkosten des HB 3 Korridor der BVSK Mitgliederbefragung und sind damit als erforderlicher Beseitigungsaufwand im Sinne des § 249 BGB durch die Beklagte zu vergüten.

In unzähligen Entscheidungen hat das Amtsgericht Leipzig das von der Klägerseite geltend gemachte Honorar für angemessen erachtet, so dass es als ortsüblich anzusehen ist.

Die Nebenforderungen der Klägerin sind gemäß §§ 280, 286, 288 BGB zu ersetzen, da die Beklagte auf die außergerichtliche Aufforderung der Prozessbevollmächtigten der Klägerseite, den restlichen Schadensersatz zu zahlen, nicht reagiert hat.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 704, 708 Nr. 11, 709 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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