AG Münster verurteilt LVM-Versicherung zur Zahlung der gekürzten 12,66 € aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 4.11.2013 – 61 C 2478/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum beginnenden Wochenende geben wir Euch hier ein Urteil des Amtsgerichts in Münster zum Thema restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die LVM-Versicherung mit einer Streitsumme von sagenhaften 12,66 € (!!!) bekannt. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung mit Sitz in Münster hatte die vom Sachverständigen berechneten Kosten um sage und schreibe 12,66 € gekürzt. Aus abgetretenem Recht klagte der Sachverständige – zu Recht – diesen rechtswidrig gekürzten Betrag ein. Unglaublich dabei ist, dass die Amtsrichterin  hier noch eine umfangreiche Angemessenheitsprüfung nach BVSK durchführt hat, obwohl der Geschädigte wohl nicht erkennen konnte, ob es sich bei einer potentiellen Abweichung von 12,66 €, was 1,89% der Rechnungssumme ausmacht,  um den erfoderlichen Wiederherstellungsaufwand handelt oder nicht? Entscheidend ist nämlich, was der Geschädigte aus der ex-ante-Sicht für erforderlich erachten konnte. Das Urteil hätte man daher mit 2 oder 3 Sätzen völlig rechtsfehlerfrei formulieren können. Dieses Beispiel zeigt aber auch, wie Versichertengelder und Steuergelder systematisch und sinnlos verbrannt werden, nur weil ein Versicherer meint, er müsse 12,66 € bei der Schadenregulierung einsparen. Urteile wie diese müssten dem GDV und insbesondere dem Herrn Rollinger von den „R äubern  u nd  V erbrechern“ übersandt werden. Ich glaube auch nicht, dass dieses Urteil in Rolands Blog erscheint.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

61 C 2478/13

Amtsgericht Münster

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn …

Klägers,

gegen

den LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G., vertr. d. d. Vorstand, d. vertr. d. d. Vorstandsvorsitzenden Jochen Herwig, Kolde-Ring 21, 48126 Münster,

Beklagten,

hat das Amtsgericht Münster
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 04.11.2013
durch die Richterin am Amtsgericht …

für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12,66 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.6.2013 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 39,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.8.2013 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

(Gemäß § 313 a ZPO ohne Tatbestand)

Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg.

Der Kläger macht Ansprüche aus abgetretenem Recht aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 08.05.2013 geltend, an dem der Pkw der Geschädigten …  sowie ein bei der Beklagten haftpflichtversicherter PKW beteiligt war. Die hundertprozentige Haftung des Beklagten ist unstreitig. Die bei dem Unfall Geschädigte beauftragte den Kläger mit der Erstellung eines Gutachtens zur Schadenshöhe und trat ihre Schadensersatzansprüche an ihn ab. Der Kläger ermittelte Reparaturkosten i.H.v. 3.337,60 EUR. Für die Erstellung des Gutachtens berechnete er 669,54 EUR. Hierauf zahlte der Beklagte einen Betrag i.H.v. 656,88 EUR.

Der Beklagte vertritt die Auffassung, dass die geltend gemachten Nebenkosten überhöht seien.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Ersatz weiterer Sachverständigenkosten gemäß §§ 7 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG und § 398 BGB in Höhe von 12,66 EUR.

Zu den gem. § 249 BGB ersatzfähigen Schäden des Geschädigten gehören auch die mit der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche verbundenen Kosten. Der Geschädigte kann insbesondere auch einen Sachverständigen mit der Ermittlung und Dokumentation seiner Schäden beauftragen, sofern es sich nicht lediglich um einen Bagatellschaden handelt. Ein solcher Bagatellschaden kann vorliegend angesichts der festgestellten Reparaturkosten nicht angenommen werden. Die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten wird von dem Beklagten auch nicht angezweifelt, da er hierauf bereits einen Betrag von 656,88 EUR gezahlt hat.

Der bei einem Unfall Geschädigte kann jedoch auch bei dem Einsatz von Sachverständigenkosten nur den erforderlichen Aufwand verlangen, der vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheint (vergleiche hierzu BGH Urteil vom 23.1.2007, VI ZR 67/06). Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Dabei ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis-und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, wobei für ihn allerdings das Risiko verbleibt, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der die später im Prozess als zu teuer erweist (BGH NJW 2007, 1450).

Vereinbart der Geschädigte mit dem Sachverständigen bei der Beauftragung kein bestimmtes Honorar, so richtet sich die Vergütungsanspruch des Sachverständigen nach der üblichen Vergütung, § 632 Abs. 2 BGB. Diese schätzt das Gericht gem. § 287 ZPO auf Grundlage der BVSK- Tabelle. Ca. 50-60 % der BVSK-Mitglieder rechnen ihr Grundhonorar innerhalb des in der Tabelle dargestellten Korridors HB V ab. Liegt ein durch einen Sachverständigen in Rechnung gestelltes Honorar innerhalb dieses Korridors, kann daher von dessen Erforderlichkeit im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ausgegangen werden.

Auf dieser Basis ist das von dem Sachverständigen zu Grunde gelegte Grundhonorar nicht zu beanstanden. Gegen die Zulässigkeit der Pauschalierung des Grundhonorars bestehen hierbei grundsätzlich keine Bedenken (BGH NJW 2007, 1450). Ein an der Schadenshöhe orientiertes Grundhonorar trägt dem Umstand Rechnung, dass sich das Honorar als Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten darstellt (BGH NJW 2006, 2472)

Zur Ermittlung des Grundhonorars ist von einer Netto-Schadenshöhe von bis zu 3.500,00 EUR auszugehen. Der Korridor V weist hier ein Grundhonorar von 420,00EUR-464,00 EUR auf, so dass sich das vom Sachverständigen geltend gemachte Grundhonorar mit 452,00EUR innerhalb der möglichen Preisspanne bewegt.

Auch die Schätzung der erforderlichen Nebenkosten kann nach Auffassung des Gerichts auf der Basis der BVSK Honorarbefragung vorgenommen werden. Anders als bei der Feststellung des Grundhonorars, bei der es unter anderem um die Bewertung einer Ingenieurleistung geht, sind die Nebenkosten konkret angefallen, so dass sie auch im Einzelnen beziffert werden können. Bewegen sich die abgerechneten Nebenkosten im Bereich des Korridor V der BVSK Honorarbefragung, so sind sie erstattungsfähig.

Fahrtkosten sind nach Korridor V mit 0,94 EUR-1,08 EUR je Kilometer erstattungsfähig. Vorliegend wurden 0,94 EUR pro Kilometer abgerechnet, so das diese Position noch innerhalb der zulässigen Preisspanne liegt. Die Anzahl der abgerechneten Kilometer ist nicht zu beanstanden.

Auch die Kosten für Fotos sind in der geltend gemachten Höhe erstattungsfähig. Der Korridor V sieht hier eine mögliche Preisspanne von 2,06 EUR-2,57 EUR vor. Geltend gemacht wurden 2,30 EUR je Foto. Der Kläger kann darüber hinaus die Kosten für die Erstellung von zehn Fotos verlangen. Da es letztlich bei der Erstellung des Gutachtens auch um eine Beweissicherung geht, steht dem Sachverständigen ein Ermessen zu, in welchem Umfang der Fotos angefertigt um den vorhandenen Schaden möglichst gut zu dokumentieren. Dieses Ermessens nach Auffassung des Gerichts vorliegend nicht überschritten.

Schreibgebühren können nach Korridor V mit einem Betrag von 23,57 EUR-32,15 EUR abgerechnet werden. Der Kläger hat vorliegend für diese Position lediglich 20 EUR berechnet, so dass diese in voller Höhe erstattungsfähig ist.

Auch die Porto und Telefonkosten liegen mit 15 EUR innerhalb der zulässigen Spanne von 13,59 EUR-18,88 EUR.

Der von dem Kläger in Rechnung gestellte Betrag von 669,54 EUR war daher berechtigt, so dass die noch ausstehende Summe in Höhe von 12,66 € noch zu zahlen ist.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280, 288 BGB. Zinsen können ab dem 20.6.2013 verlangt werden.

Der Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten beruht auf § 280 BGB, der Zinsanspruch auf §§ 200 8088 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus § 91, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste „SV-Honorar“ zum Download >>>>>

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