AG Neubrandenburg urteilt in einem Rechtstreit gegen die HUK-COBURG mit mehr als kritisch zu betrachtendem Urteil über die restlichen Sachverständigenkosten, die die HUK-COBURG gekürzt hatte. (AG Neubrandenburg Urteil vom 11.12.2015 – 102 C 823/15 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

nachdem ich Euch vor ungefähr zwei Stunden ein ordentlich begründetes Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vorgestellt hatte, muss ich jetzt hier ein „Vollpfosten-Schrotturteil“ (anders kann man diesen Unsinn nicht bezeichnen) aus Neubrandenburg zu den restlichen Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG vorstellen. Klägerin war die Geschädigte. Dementsprechend hätte das Gericht sein Urteil auf die Grundsatzurteile VI ZR 67/06 und VI ZR 225/13 stützen müssen. Entscheidend kommt es auf die Ex-ante-Sicht des Geschädigten bei der Beauftragung des Sachverständigen an. Im Übrgen ist es dem Gericht verwehrt, eine Preiskontrolle durchzuführen, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung des beschädigten Gegenstandes Erforderlichen gewahrt hat (BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann). Das hat er, wenn er einen regionalen Sachverständigen seiner Wahl ohne Auswahlverschulden beauftragt hat, den eingetretenen Schaden dem Umfang und der Höhe nach zu bestimmen, da er als Laie selbst nicht dazu in der Lage ist. Das alles hat das erkennende Gericht nicht berücksichtigt und nur nach dem – gelinde gesagt unerheblichen Vortrag der HUK-COBURG – eine Preiskontrolle vorgenommen, wobei Bezug genommen wird auf ein Schreiben der HUK-COBURG. Ein derartiges Schreiben hat aber keinesfalls die Wirkung, dem Geschädigten bei Nichtbeachtung den Vorwurf der Schadengeringhaltungsverletzung zu machen. Ein derartiges Schreiben kann nämlich die durch den BGH festgelegte Rechtslage ( vgl. BGH DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann und BGH DS 2014, 90) nicht ändern. Schade, dass das Gericht auf die plumpen und eigentlich rechtlich unbedeutenden Hinweise hereingefallen ist. Es handelt sich daher um eine rechtswidrige Willkürrechtsprechung zu Gunsten eines Versicherers vom Feinsten, wie wir meinen. Mehr Rechtsbeugung und BGH-Verweigerung geht wohl nicht mehr, oder? Als Examensarbeit der Richterin wäre diese Arbeit ein glattes Ungenügend. Was denkt Ihr? Gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Aktenzeichen
102 C 823/15

Amtsgericht Neubrandenburg

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

HUK 24 AG, vertreten durch d. Vorstand, Lohmühlenweg 1, 18057 Rostock

– Beklagte –

hat das Amtsgericht Neubrandenburg  durch  die  Richterin am Amtsgericht H. am 11.12.2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt:

1.       Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 46,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.03.2015 zu zahlen.

2.        Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.        Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

4.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar

Tatbestand

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO verzichtet.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nur teilweise begründet. Der Klägerin steht lediglich ein restlicher Erstattungsanspruch in Höhe von 46,00 EUR zu.

Grundsätzlich kann die Klägerin nach § 249 BGB nur diejenigen Kosten verlangen, die zur Schadensbeseitigung erforderlich waren. Übersteigen die Kosten des zur Schadensbegutachtung beauftragten KfZ-Sachverständigen das übliche Preisniveau, können diese Kosten allerdings nach der Rechtsprechung gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der subjektbezogenen Schadensbetrachtung als ersatzfähig angesehen werden, wenn der Geschädigte nicht mit einer Überhöhung rechnen musste.

Hier war die Klägerin allerdings durch das Schreiben der Beklagten vom 02.01.2015 auf die Kostenproblematik bei der Erstattung der Kosten für KfZ-Routinegutachten hingewiesen worden. Das hätte Veranlassung sein müssen, sich vor Beauftragung des Sachverständigen darüber zu informieren, wie hoch die üblichen Kosten sind bzw. ob der Sachverständige … mit seinem Honorar diesen Rahmen einhält. Der Sachverständige hätte ihr dann wahrheitsgemäß mitteilen müssen, dass bei seinen Abrechnungen nicht nur gelegentlich gerade darüber vor Gericht gestritten wird.

Die Klägerin kann daher nur Ersatz der Sachverständigenkosten verlangen, soweit sich diese im üblichen Rahmen bewegen.

Dies ist bei den Nebenkosten nur teilweise der Fall.

Insgesamt:                                    343,70 EUR
Mehrwertsteuer:                             65,30 EUR
Insgesamt:                                    409,00 EUR
Abzüglich gezahlter                       363,00 EUR
Rest                                                 46,00 EUR

Dieser Betrag steht der Klägerin als berechtigte Restforderung zu. Der Zinsanspruch ist aus Verzug gerechtfertigt.

Die weiteren Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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