AG Spandau weist mit kritisch zu betrachtendem Urteil die Klage wegen restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 24.7.2014 – 6 C 137/14 – ab.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

in der Redaktion haben wir lange diskutiert, ob wir dieses „Schrotturteil“ tatsächlich veröffentlichen sollten. Letztlich hat der Gedanke überwogen, der geneigten Leserschaft dieses Urteil nicht vorzuenthalten. Damit wird auch die HUK-COBURG in ihrem Anschreiben an den dortigen Versicherungsnehmer in Halle Lügen gestraft, als dort mitgeteilt wurde, dass dieser Blog nur – einige – positive Urteile gegen die HUK-COBURG eröffentlichen würde. Die negativen würden nicht veröffentlicht. Das ist schlichtweg falsch. Das nachfolgende Urteil zeigt dies deutlich.

Hier nun zu dem Urteil des AG Spandau. Es erging im schriftlichen Verfahren. Gegenstand des Rechtsstreits waren restliche abgetretene Sachverständigenkosten. Kürzende Versicherung war die HUK 24 AG. Die Klage wurde abgewiesen wegen nicht nachgewiesener Eigentümerschaft des Unfallopfers, obwohl die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG den Löwenanteil außergerichtlich bereits bezahlt hatte. Dass das Bestreiten im Prozess unbeachtlich ist und gegen § 242 BGB wegen treuwidrigen Verhaltens verstößt, wurde vom Gericht ignoriert. Das Beweisangebot der Klägerseite für den Nachweis der Eigentümerschaft des Unfallopfers wurde abgelehnt. Daraufhin erfolgte eine umfangreiche und schlüssige Gehörsrüge des Klägeranwalts, die dann natürlich auch abgebügelt wurde (siehe unten).

Wir geben für derartige Fälle hier einen kleinen Tip: Immer eine Kopie der Gehörsrüge an den Direktor des Amtsgerichts senden. Das  wirkt manchmal Wunder, auch wenn der erkennende Richter keinen Weisungen unterliegt. Bei dem  Passivrubrum hat er es aber offensichtlich nicht so genau genommen: „HUK 24 AG, vertreten durch die HUK Coburg Allgemeine Vers. AG“. Das geht gar nicht. Offensichtlich hat die richtige Beklagte HUK 24 AG noch nicht einmal ihre Vertretungsberechtigung vorgelegt. Es stellt sich auch die Frage, wer die Prozessvollmacht des Beklagtenanwalts unterzeichnet hat. Die laut Rubrum vertretende AG ist handelsregisterrechtlich sicherlich nicht dafür berechtigt. In anderen Fällen bestreitet die HUK Coburg Allgemeine Vers. AG die Passivlegitimation, wenn man statt der HUK 24 AG z.B. die HUK Coburg Allgemeine Vers. AG verklagt. Da ist die Allgemeine dann plötzlich nicht mehr zuständig. Dieses Urteil scheint ein typisches Beispiel  richterlicher Willkür vom Feinsten zu sein? Wo ist dieser Richter eigentlich versichert? Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Richter vor jedem Prozess offenlegen müssen, ob sie mit einer der Parteien in irgendeiner persönlichen oder vertraglicher Beziehung stehen. Die Notare müssen in der Vorbefassung dies auch erklären! Auch jeder Zeuge muss seine Beziehung zur Partei vor der Befragung erklären. Warum Richter eigentlich nicht? Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Spandau

Im Namen des Volkes

Urteil

Geschäftsnummer:   6 C 137/14

In dem Rechtsstreit

des Herrn … ,

Klägers,

gegen

die HUK 24 AG, vertreten durch die HUK Coburg Allgemeine Versicherungs AG,
diese vertreten durch ihren Vorstand, Bahnhofsplatz 1, 96444 Coburg,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Spandau, Abt. 6, ohne mündliche Verhandlung am 24. Juli 2014 durch den Richter am Amtsgericht S. für Recht erkannt:

1.   Die Klage wird abgewiesen.
2.   Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.   Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4.   Die Berufung wird nicht zugelassen.

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht das Gericht ab, § 313a ZPO.

Entscheidungsgründe:

Der Kläger hat keinen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte gemäß §§ 7 StVG, 823 BGB, 115 Abs. 1 VVG in Verbindung mit § 398 BGB. Dabei kommt es auf die Wirksamkeit der Forderungsabtretung nicht an. Es lässt sich jedenfalls nicht feststellen, dass dem Zedenten ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zustand.

1.   Ein Schadensersatzanspruch des Zedenten setzt die Verletzung dessen Eigentums oder eines sonstigen Rechts voraus. Hierzu hat der Kläger nicht schlüssig vorgetragen.

a)   Die pauschale Behauptung, der Zedent sei Eigentümer des beschädigten Fahrzeuges, genügt nicht. Hieran ändert § 1006 BGB, wie die Beklagte zutreffend auf unter Hinweis auf den Beschluss des OLG Hamm vom 1. Februar 2013 – 9 U 238/12 meint, nichts. Die an den Besitz geknüpfte Eigentumsvermutung kommt erst zum Tragen, wenn der Geschädigte nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast konkret seinen Eigentumserwerb vorgetragen hat, da ansonsten der Schädiger jeder Chance eines Gegenbeweises beraubt wäre. Für einen Zessionar wie den Kläger gelten keine anderen Maßstäbe. Er kann die ihm fehlenden Informationen aufgrund der Auskunftspflicht des Zedenten (§ 402 BGB) von diesem erlangen.

b)   Es ist auch kein sonstiges Recht ersichtlich. Zwar mag mit dem Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. November 1980 – VI ZR 215/78 auch der berechtigte Besitz als sonstiges Recht zu behandeln sein. Es ist indessen schon zweifelhaft, ob der Schadensersatzanspruch des berechtigten Besitzers sich auf das Wiederherstellungsinteresse erstreckt oder vielmehr auf das Nutzungsinteresse (vgl. Weidenkaff in: Palandt, BGB, 73. Aufl., Einf v § 535 Rdnr. 76) und einen sog. Haftungsschaden beschränkt ist, über den der Bundesgerichtshof seinerzeit zu entscheiden hatte (vgl. Sprau in: Palandt, BGB, § 823 Rdnr. 13). Vorliegend hat der Kläger jedenfalls noch nicht einmal nachvollziehbar vorgetragen, ob der Zedent überhaupt berechtigter Besitzer des beschädigten Fahrzeuges war. Ihm ist einzuräumen, dass ein Leasingnehmer berechtigten Besitz an dem Leasingfahrzeug hat. Indessen hat der Kläger nicht substantiiert dargetan, dass es sich hier um einen solchen Fall handelt.

2.   Die Haftung der Beklagten ergibt sich auch nicht – zumindest dem Grunde nach – aus einem deklaratorischen Anerkenntnis. Ein solches Anerkenntnis ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. den Leitsatz des Urteils vom 1. Dezember 1994 – VII ZR 215/93), die die von dem Kläger eingereichten Urteile des Amtsgerichts Halle durchweg verkennen, ein Vertrag, mit dem die Parteien ihr Rechtsverhältnis insgesamt oder in einzelnen Bestimmungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollen. Hierfür ist nichts ersichtlich. Ausdrückliche Äußerungen der Parteien gibt es nicht. Besondere Umstände, die eine entsprechende Willensübereinstimmung nahe legen könnten, sind nicht zu erkennen. Offensichtlich bestand über die Aktivlegitimation der Zedentin vorprozessual kein Streit. Schon dies steht der Annahme eines -konkludenten – deklaratorischen Anerkenntnisses entgegen.

Aus dem Umstand, dass die Beklagte die in Rede stehenden Gutachterkosten teilweise reguliert hat, folgt nichts anderes. Die Regulierung als solche hat keinen rechtsgeschäftlichen Erklärungsinhalt. Die von dem Kläger in diesem Zusammenhang zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betrifft die den Versicherer bindende Regulierungs- bzw. Deckungszusage (z.B. Urteil vom 19. November 2008 – IV ZR 293/05). Eine solche Zusage hat die Beklagte nicht erklärt; das Schreiben vom 19. Oktober 2011 beschränkt sich auf eine Begründung für die Höhe der geleisteten Zahlung und hat keinen weitergehenden rechtsgeschäftlichen Inhalt.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 11, 713, 511 Abs. 4 ZPO. Da die Entscheidung in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht, besteht kein Anlass, die Berufung zuzulassen.

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Gehörsrüge vom 12.08.2014

In dem Rechtsstreit

… gegen HUK 24 AG
Geschäftsnummer: 6  C 137/14

erheben wir namens und in Vollmacht des Klägers gegen das am 24.07.2014 verkündete Urteil des angerufenen Gerichts

die Gehörsrüge nach  § 321  a ZPO mit dem Antrag:

Das Verfahren  des  Herrn … gegen  HUK 24 AG, Geschäftsnummer: 6 C 137/14, vor dem Amtsgericht Spandau wird wegen der festgestellten Verletzung des  rechtlichen Gehörs nach § 321 a Abs. 5 ZPO fortgesetzt.

Begründung:

Die angegriffene Entscheidung wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am  29.07.2014 zugestellt. Die Rügefrist nach § 321 a Abs. 2  ZPO wird gewahrt. Ein unmittelbares Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist nicht gegeben, da die Berufung nicht zugelassen wurde.
Das Gericht hat seiner Entscheidung nicht den gesamten klägerischen Vortrag und insbesondere die angebotenen Beweismittel  zugrunde gelegt. Dies spiegelt sich in den Urteilsgründen wieder.

Geltend gemacht wird vorliegend ein Zahlungsanspruch des Klägers auf noch offene Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Ansprüche auf Erstattung der Gutachterkosten waren  dem Kläger von der Geschädigten abgetreten worden. Die Beklagte hatte vorgerichtlich das Sachverständigenhonorar zum Teil ausgeglichen und auch sonst Schadensersatzansprüche der Geschädigten reguliert, ohne bis zur Klageerwiderung Zweifel an der Berechtigung der Geschädigten zur Geltendmachung dieser Ansprüche und damit ihrer Eigentümerstellung anzumelden.

Zum  Beweis der Tatsache, dass die Geschädigte im Zeitpunkt des Verkehrsunfalles, der diesem Rechtsstreit  zu Grunde liegt, Eigentümerin war, wurde als taugliches Beweismittel angeboten, sie als Zeugen zu vernehmen. Dieses Beweisangebot dient  mitnichten der Ausforschung. Vielmehr knüpft es an die dargelegten Tatsachen an, wie bspw. den Umstand, dass die Geschädigte ihr Fahrzeug dem Sachverständigen zur Begutachtung vorstellte. In diesem Zeitpunkt hatte sie es in Besitz und nach der  vom Kläger zitierten Rechtsprechung greift insofern auch die Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB zu ihren  Gunsten.

Indem das Gericht den Beweisangeboten nicht nachgegangen ist, wurde das Recht des Klägers auf gerichtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

Hinzu kommt, dass das Gericht die Sach- und Rechtslage nach unstreitig vorgenommener Teilregulierung durch die Beklagte vor Klageerhebung verkennt.

Diese Teilregulierung ist gleichzusetzen mit einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis. Selbst unter Zugrundelegung der im Urteil zitierten BGH-Rechtsprechung (NJW 1995, 960  f.) ist die vorgerichtliche Teilzahlung als eine Handlung anzusehen, mit der die Parteien die Frage der Berechtigung der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche durch die Geschädigte (=  Anerkenntnis des Eigentums) „dem Streit oder derUngewissheit entziehen wollten“. Damit hat die Beklagte nämlich anerkannt, dass sie die Ansprüche gegenüber der Berechtigten reguliert. Dem ist unweigerlich auch eine Prüfung dieser Berechtigung vorangestellt gewesen, anderenfalls wäre die Regulierung gerade unterblieben.

Insoweit hatte der Kläger auch Beweis angeboten durch Zeugeneinvernahme der Schadenssachbearbeiter der Beklagten. Dem Beweisangebot ist das Gericht nicht nachgekommen, so dass auch insoweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs  des Klägers gegeben  ist.

Im Schriftsatz vom 11.04.2014 hatte der Kläger die Rechtsprechung des AG Berlin-Mitte zitiert, das über einen vergleichbaren Fall zu entscheiden hatte. Unmissverständlich wurde darin ausgeführt, dass die vorprozessuale Zahlung eines Versicherers nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstellt, welches der Versicherung dann untersagt, im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung Einwendungen tatsächlicher oder rechtlicher Natur zu diesem Streitpunkt zu erheben. Dies gilt unabhängig davon, dass darüber zunächst offenkundig kein Streit bestanden hat, sondern erst im Rechtsstreit durch die Beklagte die Eigentümerstellung bzw. Aktivlegitimation bestritten wird. Das AG Berlin-Mitte hatte diesbezüglich auch Entscheidungen des Kammergerichts sowie des Bundesgerichtshofes zitiert.

Sofern das Gericht nunmehr in seinen Entscheidungsgründen die Rechtsprechung des AG Halle (Saale) als Einzelmeinung abtut, so ist  dem durch die vom Kläger zitierte Rechtsprechung zu widersprechen. Insbesondere auch das Urteil des BGH vom 19.11.2008 (Aktenzeichen: IV ZR 293/05) führt hierzu klar aus: „Die  Regulierungszusage des  Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten ist dahin zu verstehen, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegenüber  deckungspflichtig ist und in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkennt; darin liegt ein bei der Rechtsverhältnisse umfassendes, den Versicherer wie den Versicherungsnehmer verpflichtendes deklaratorisches (kausales) Anerkenntnis gegenüber dem Geschädigten.“ Nach dieser Entscheidung sind spätere  Einwendungen als Verstoß  gegen Treu und  Glauben  (§ 242 BGB)  ausgeschlossen: „Jedenfalls  kann  sich der Versicherer, der den Haftpflichtanspruch namens des Versicherungsnehmers anerkannt hat, dem Geschädigten gegenüber nicht auf ihm bis dahin bekannte Einwendungen aus dem Deckungsverhältnis berufen.“

Zum Zeitpunkt der Teilregulierung standen der Beklagten sämtliche Erkenntnisse zur Frage der Aktivlegitimation und damit Eigentümerstellung der Geschädigten zur Verfügung. Neue Informationen, die ihr eventuelle Einwendungen dagegen im Prozess möglich machen würden, hat sie später nicht erlangt. Das pauschale Bestreiten der Aktivlegitimation und der Eigentümerstellung der Geschädigten ist der Beklagten mithin verwehrt gewesen. Dies hat das Amtsgericht verkannt und verletzt diese Entscheidung das rechtliche Gehör des Klägers, da selbst anders lautende obergerichtliche Rechtsprechung nicht gesehen oder fehlinterpretiert  wird.

Der Kläger hat Anspruch darauf, dass sein gesamter Vortrag und auch relevante Rechtsprechung berücksichtigt wird. Dies ist offenkundig unterblieben. Notfalls hätte ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werden müssen, was nachweislich unterlassen  wurde.

Damit ist die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör für die Entscheidung erheblich geworden. Das Verfahren ist nach § 321 a Abs. 5 ZPO durch Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung in dem Stadium und Verfahren fortzusetzen, bis zu welchem Schriftsätze eingereicht werden konnten.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

Rechtsanwälte …

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Amtsgericht Spandau

Beschluss

Geschäftsnummer:   6 C 137/14                                                                           13.08.2014

In dem Rechtsstreit

des Herrn … ,

Klägers,

gegen

die HUK24 AG, vertreten durch die HUK Coburg Allgemeine Versicherungs AG, diese vertreten durch den Vorstand, Bahnhofsplatz 1, 96444 Coburg,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Spandau, Abteilung 6, am 13. August 2014 durch den Richter am Amtsgericht S. beschlossen:

Die Gehörsrüge des Klägers wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

Das Amtsgericht Spandau hat durch das Urteil vom 24. Juli 2014 den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Dass zur Begründung für die Behauptung, der Zedent sei Eigentümer des beschädigten Fahrzeuges, der Hinweis auf § 1006 BGB nicht ausreicht, hat das Gericht bereits in seinem Urteil unter Verweis auf einen Beschluss des OLG Hamm ausgeführt; diese in Bezug genommene obergerichtliche Entscheidung nimmt der Kläger offenbar nicht zur Kenntnis bzw. zieht nicht die sich für seinen Sachvortrag hieraus ergebenden Folgen.

Im Übrigen beschränkt sich die Rüge des Klägers darauf, seine abweichende Rechtsauffassung zur Frage des Anerkenntnisses darzulegen. Einen Gehörsverstoß zeigt er damit nicht auf.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO analog.

S.

Ausgefertigt
Berlin, 13.08.2014

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