AG Stade entscheidet zu den Verbringungskosten und Ersatzteilaufschlägen und verurteilt nach Einholung eines Sachverständigengutachtens die VGH Landschaftliche Brandkasse Hannover zur Zahlung der gekürzten Beträge mit Urteil vom 25.4.2014 – 61 C 757/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachdem hier ein ganzes Wochenende lang der „Verrat“ des Geschäftsführers des BVSK diskutiert wurde, wollen wir – ohne das vorgenannte Thema zu vergessen – das Augenmerk auf die fiktive Schadensabrechnung mit Verbringungskosten und Ersatzteilaufschlägen richten. In diesem Fall war es die VGH Landschaftliche Brandkasse Hannover, die sich von der Kürzungspraxis der HUK-COBURG anstecken ließ. Bei der erkennenden Amtsrichterin des Amtsgerichts Stade biss die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung jedoch auf Granit. Die Richterin fackelte nicht lange und kam recht schnell zum Ergebnis, dass die Kürzungen rechtswidrig waren. Allerdings musste das Gericht in die Beweisstation eintreten und ein gerichtliches Sachverständigengutachten einholen. Nun gehen aber auch diese Gutachterkosten zu Lasten der Versichertengemeinschaft der beklagten VGH. Ein wahrlich unwirtschaftlicher Vorgang. Lest aber selbst und gebt auch hier bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

Amtsgericht
Stade

61 C 757/13

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

1. …

2. VGH Landschaftliche Brandkasse Hannover, vertr. d. d. Vorstand, d. vertr. d. d. Vorstandsvorsitzenden Dr. Ulrich Knemeyer, Schiffgraben 4, 30159 Hannover

Beklagte

hat das Amtsgericht Stade ohne mündliche Verhandlung

im vereinfachten Verfahren gem. § 495 a ZPO am 25.04.2014

durch die Richterin am Amtsgericht … für Recht erkannt:

1.    Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 230,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.04.2013 zu zahlen.

2.     Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen.

3.     Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.    Der Streitwert wird auf 230,20 €.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet. Der Kläger kann von den Beklagten aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG, 249, 421 BGB Schadenersatz in Höhe von 230,20 € sowie die zugesprochenen Zinsen aus § 288 BGB verlangen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, nämlich der Einholung des schriftlichen Sachverständigengutachtens vom 24.03.2014 steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die streitgegenständlichen Verbringungskosten und UPE-Aufschläge über den Betrag von 230,20 € bei einer örtlich markengebundenen (hier: VW) Fachwerkstatt angefallen wären im Falle der Durchführung der Reparatur betreffend die streitgegenständlichen zu erwartenden notwendigen Arbeiten. Dies hat der Sachverständige R. in dem genannten Gutachten nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Dementsprechend steht ein Schaden im Sinne des § 249 BGB fest mit der Folge, dass die Klage im Ergebnis vollen Umfangs begründet ist.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 100 Abs. 4, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Für die Zulassung der Berufung bestand kein Anlass.

Urteilsliste “Fiktive Abrechnung” zum Download >>>>>

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