AG Straubing verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher, abgetretener Schverständigenkosten mit Urteil vom 27.11.2014 – 003 C 1049/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und Leser,

von Frankfurt geht es nach Straubing. Nachfolgeld geben wir Euch hier wieder ein positives Urteil aus Straubing zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG bekannt. In diesem Fall war es wieder die HUK-COBURG  Haftpflichtunterstützungskasse, die meinte, eigenmächtig und ohne Rechtsgrundlage, quasi nach Gutsherrenart, die berechneten Sachverständigenkosten kürzen zu können. Auch die von der HUK-COBURG bemängelten Nebenkosten sind vom Gericht als erforderlich im Sinne des § 249 BGB anerkannt worden. Daher bildet dieses Urteil wieder eine Schlappe der HUK-COBURG im Kampf um die erforderlichen Sachverständigenkosten und vergrößert die Urteilsliste in diesem Blog. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

Amtsgericht Straubing

Az.:     003 C 1049/14

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

Sachverständigenbüro …

– Kläger –

gegen

HUK Coburg Haftpflicht – Unterstützungs-Kasse kraftf. Beamter Dtschl. a.G, Bahnhofplatz 1, 96450 Coburg

– Beklagte –

wegen Schadensersatz
erlässt das Amtsgericht Straubing durch den Richter am Amtsgericht P. am 27.11.2014 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1.       Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 76,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.06-2014 zu bezahlen.

2.       Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.       Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 76,56 € festgesetzt.

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

I.

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 249 BGB, 115 VVG, 398 BGB Anspruch auf Ersatz der noch nicht regulierten Gutachterkosten in der geltend gemachten Höhe von 76,56 € aus abgetretenem Recht.

1.
Die grundsätzliche Einstandspflicht der Beklagten für die Schäden aus dem Verkehrsunfall steht außer Streit.

2.
Die Kosten des vom Geschädigten eingeholten Sachverständigengutachtens sind dem Grunde nach erstattungsfähig. Der Geschädigte hatte das Recht, ein Sachverständigengutachten zur Schadensfeststellung zu erholen. Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Der Geschädigte kann von dem Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand jedoch nur die Kosten erstattet verlangen, die von dem Standpunkt eines verständigen und wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen.

3.
Bei dem abgerechneten Honorar für die Gutachtenserstellung handelt es sich nach durch Schätzung gemäß § 287 ZPO gewonnener Überzeugung um den erforderlichen Geldbetrag i.S.d. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Als Grundlage der Berechnung ist auf die BVSK-Honorarbefragung 2013 abzustellen. Diese Befragung stellt eine geeignete Schätzungsgrundlage dar. Das vorliegend angesetzte Grundhonorar hält sich entsprechend der zugrunde zulegenden Schadenshöhe von 4.847,70 € brutto im Rahmen dieser Schätzungsgrundlage bis zur Höhe von 537,00 € netto. Ebenso liegen die jeweils geltend gemachten Nebenkosten innerhalb der Rahmen der BVSK-Befragung. Ebenfalls sind anfallende Fremdkosten grundsätzlich gesondert ersatzfähig. Bezüglich der Feststellung des Restwerts ist ein Ermessensfehler des Sachverständigen im Hinblick auf die Vollständigkeit des Schadensgutachtens nicht feststellbar.
Soweit die Fahrtkosten moniert werden, ist vom Grundsatz der freien Sachverständigenwahl des Geschädigten auszugehen. Aus Sicht des Gerichts ist grundsätzlich eine Verletzung der Schadenminderungspflicht nicht gegeben, soweit ein Sachverständiger im näheren Umkreis -wie vorliegend im eigenen Landkreis – bestellt wird.

4.
Die Klägerin hat somit abzüglich der regulierten 817,00 € noch einen Anspruch auf Zahlung der weiteren 76,56 €. Der Zinsanspruch ergibt sich gemäß §§ 280 Abs. 11 Abs. 2, 286, 288 BGB.

II.

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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