AG Sulingen setzt noch nicht vollständig bezahlte Sachverständigenrechnung mit bezahlter Rechnung gleich und verurteilt LVM Versicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 23.1.2015 – 3 C 134/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachfolgend veröffentlichen wir hier ein positives Urteil aus Sulingen (Niedersachsen) zu den restlichen Sachverständigenkosten. Wie man erkennen kann, kommt der Versicherungsanwalt der LVM Versicherung nun mit dem Argument daher, dass es eine Rolle spielen soll, ob die Rechnung durch den Geschädigten bereits bezahlt ist oder nicht. Der Hinweis auf die bezahlte Rechnung erfolgte durch den VI. Zivilsenat des BGH unter Mitwirkung des Bundesrichters Wellner u.a. in dem Urteil VI ZR 357/13. Dieser Hinweis ist aber unzutreffend, denn der bezahlten Rechnung steht die entsprechende Verpflichtung zur Zahlung gleich. Auch wenn der Zahlungsschuldner die Rechnung noch nicht bezahlt hat, ist er mit einer entsprechenden Zahlungsverpflichtung belastet. Der Streit zwischen Sachverständigen und Versicherungen soll nämlich nicht auf dem Rücken der Unfallopfer ausgetragen werden. Entscheidend ist ohnehin, wie der Geschädigte im Zeitpunkt der Auftragserteilung, spätestens bei Erhalt der Rechnung, aus seiner Ex-ante-Betrachtung den erforderlichen Wiederherstellungsaufwand sieht. Wenn er eine Zahlungsverpflichtung durch Beauftragung des Kfz-Sachverständigen zum Zwecke der Feststellung der Schadenshöhe und des Schadensumfangs und der Beweisdokumentation eingeht, weil dies zur Wiederherstellung notwendig ist, so sind die dadurch entstehenden Kosten, deren Höhe der Geschädigte im Zeitpunkt der Beauftragung noch nicht kennen konnte und musste, erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 II BGB (vgl. BGH VI ZR 67/06). Lest aber selbst das Urteil gegen die LVM Versicherung und gebt dann anschließend bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht
Sulingen

3 C 134/14

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

LVM Landwirtschaftlicher Versicherung Münster a.G. vertr. d. d. Vorstandsvorsitzenden Jochen Herwig, Kolde-Ring 21, 48126 Münster

Beklagte

hat das Amtsgericht Sulingen im Verfahren gem. 495 a ZPO am 23.1.2015 durch die Richterin am Amtsgericht H. für Recht erkannt:

1.   Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 71,80 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 6%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.8.2014 zu zahlen.

2.   Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.   Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Abfassung eines

Tatbestandes

wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Denn der Kläger kann nach dem unstreitigen Sachverhalt Erstattung der ihm vom Sachverständigen in Rechnung gestellten restlichen Kosten i. H. von 71,80 € von der Beklagten beanspruchen.

Hierbei handelt es sich um im Rahmen der unstreitigen Schadensersatzpflicht der Beklagten erforderliche Kosten zur Schadenermittlung.

Dass der Kläger vorliegend zur Feststellung des durch den Unfall entstandenen Sachschadens einen Sachverständigen einschalten durfte, ist zwischen den Partelen nicht streitig.

Auch die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass der Geschädigte Anspruch auf Erstattung der erforderlichen Kosten eines Sachverständigen hat.

In diesem Zusammenhang ist der Geschädigte nicht verpflichtet, im Rahmen einer Marktforschung den günstigsten Sachverständigen zunächst zu ermitteln; Mangels konkreter Anhaltspunkte dafür, dass der von ihm beauftragte Sachverständige möglicherweise eine unangemessen hohe Vergütung berechnen werde, konnte der Kläger vorliegend das Sachverständigengutachten in Auftrag geben. Entgegen der Ansicht der Beklagten geht das Gericht nicht davon aus, dass lediglich im Fall einer beglichenen Sachverständigenrechnung durch den Geschädigten von einer Angemessenheit der Rechnung ausgegangen werden kann. Dass der Sachverständige bisher nicht auf Bezahlung durch den Kläger gedrängt hat, entbindet diesen im Zweifelsfall nicht von der Verpflichtung, die Forderung des Sachverständigen, der von ihm beauftragt wurde, zu begleichen. Insoweit irrt die Beklagte, wenn sie meint, nur im Falle vorheriger Begleichung der Sachverständigenrechnung stelle ein Rechtsstreit der vorliegenden Art einen Streit auf dem Rücken des Geschädigten dar.

Ein kollossives Zusammenwirken zwischen dam Sachverständigen und dem Geschädigten hat die Beklagte nicht darzulegen vermocht, so dass der Klage in voller Höhe stattzugeben war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 713 ZPO.

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