AG Uelzen spricht restliche Sachverständigenkosten im Verhältnis Geschädigter zu Schädiger und die Gerichtskostenzinsen mit Urteil vom 12.3.2015 -13 C 5028/15 – zu.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier geht es jetzt mit restlichen Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall weiter. Wie üblich, wurde auch in diesem Fall seitens der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung, vorgerichtlich und dann auch später im Gerichtsverfahren eingewandt, dass die Kosten des vom geschädigten Kläger eingeholten Sachverständigengutachtens zu teuer wären. Das gelte insbesondere für die Nebenkosten. Diese Argumentation mit den Vergleichen zu Preisen in Drogeriemärkten oder ähnlichem ist natürlich abwegig. Denn welcher Sachverständige gibt seine Fotos zur Entwicklung in einem Drogeriemarkt ab? Ähnlich abwegig sind die Argumente bezüglich der Fahrtkosten etc.. Die eintrittspflichtige Kfz-Versicherung wird darauf verwiesen, dass es nicht auf die ex-post festgestellten Preise ankommt, sondern auf die Ex-ante-Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen. Das, was der Geschädigte aus seiner laienhaften subjektbezogenen Sicht für die Wiederherstellung des vormaligen Zustandes für angemessen und zweckmäßig erachtet, das ist der erforderliche Betrag im Sinne des § 249 II BGB. Insoweit darf das Unfallopfer die Schadenspositon „Sachverständigenkosten“ auslösen, obwohl ihm die Höhe dieser Kosten nicht bekannt ist und auch nicht bekannt sein kann. Markterkundigungspflichten hat das Unfallopfer nicht. Preisvergleiche muss es ebenfalls nicht anstellen. Insoweit hat das Amtsgericht Uelzen durch den zuständigen Amtsrichter die Unfallverursacherin zu Recht  zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten verurteilt. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

Amtsgericht Uelzen

13 C 5028/15

Verkündet am: 12.3.2015

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn C. D. aus U.

-Klägers –

Prozessbevollmächtigte: Kanzlei V Rechtsanwälte GmbH aus M.

g e g e n

Frau S. M. aus U.

-Beklagte –

Prozessbevollmächtigte: RAe. S. & P. aus H.

hat das Amtsgericht Uelzen auf die mündliche Verhandlung vom 19.2.2015 durch den Richter am Amtsgericht S. für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 211,17 € nebst Zinsen daraus in Höhe von fünf Prozentpunkten jährlich über dem Basiszunssatz seit dem 18.12.2014 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die vom Kläger an diesem Rechtsstreit geleisteten Gerichtskotenvorschüsse vom Tag der Einzahlung bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrages zu verzinsen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung der restlichen Gutachterkosten in der ausgeurteilten Höhe zu.

Die grundsätzliche Eintrittsverpflichtung der Beklagten ist zwiachen den Parteien unstreitig. Der Geschädigte, der einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten Pkw beauftragt, kann von dem Schädiger nach § 249 II 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen.

Die von dem Kläger geltend gemachten Forderungen sind als erforderlich im Sinne des § 249 BGB anzusehen, denn sie entsprechen demjenigen, was ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten aufwenden würde.

Auch angesichts des Vorbringens der Beklagten kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Geschädigte bei Abschluss des Vertrages mit dem Sachverständigen oder bei Vorlage von dessen Rechnung davon ausgehen musste, dass die geltend gemachten Kosten derart unverhältnismäßig wären, dass der Geschädigte sich einen Verstoß gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht vorwerfen lassen müsste.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, eine Marktforschung darüber zu betreiben, welches Preisniveau bei den Sachverständigenkosten angemessen ist und welches nicht.

Vielmehr kann er sich ohne weiteres an den nächsten ihm zur Verfügung stehenden Sachverständigen halten. Hiergegen hat der Geschädigte nicht verstoßen, als er einen Sachverständigen beauftragte, der in dem Einzugsbereich der vom Kläger in Anspruch genommenen Fachwerkstatt ansässig ist.

Das in Rechnug gestellte Grundhonorar in Höhe von 535 € netto ist angesichts des doch erheblichen Schadensumfanges von 3.963,52 € netto zuzüglich einer Wertminderung von 500,– € nicht zu beanstanden.

Was die neben dem Grundhonorar in Rechnung gestellten Nebenkosten anbelangt, so ist engegen der Ansicht der Beklagten kein Anhaltspunkt erkennbar, der einen Verstoß gegen die dem Geschädigten obliegende Schadensminderungspflicht erkennen lassen könnte. In diesem Zusammenhang kommt es nämlich nicht darauf an, ob die Fahrtkostenpauschale allgemein 0,30 € bträgt oder die Fotos beim ortsansässigen Drogeriemarkt sowie über das Internet zu einem günstigeren Stückpreis entwickelt werden können ebenso wenig wie hierfür erheblich ist, dss die Schreib- und Kopiekosten in einem Kopiergeschäft weniger Kosten pro Seite anfallen würden. Das gleiche gilt für die Porto- und Telefonkosten sowie die anteiligen Kosten für die Verwendung des Systems Audatex durch den Sachverständigen. Vielmehr ist für die Frage des Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht von Bedeutung, ob der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen.

Hierzu gibt der Vortrag der Beklagten nichts her. Ein Sachverständiger kalkuliert die von ihm als Nebenkosten in Rechnung gestellten Aufwendungen anders als ein Drogeriemarkt oder Anbieter im Internet. Somit sind diese Kosten nicht vergleichbar. Im Übrigen ergibt sich aus dem Vorbringen der Beklagten nicht konkret, wie sich der von der Versicherung der Beklagten regulierte Betrag im Hinblick auf die Nebenkosten zusammensetzt und welche Beträge die Versicherung der Beklagten in ihrer Abrechnung zugrunde gelegt hat.

Demzufolge ist davon auszugehen, dass die Rechnung des Sachverständigen korrekt ist, was die Beklagte zur Zahlung eines Betrages in Höhe der Klageforderung verpflichtet. Der Zinsanspruch ist gemäß  §§ 286 ff BGB berechtigt und entspricht der Höhe nach dem Gesetz.

Auch der Feststellungsantrag ist gemäß §§ 286 ff. BGB begründet. Der geltend gemachte Zinsanspruch ist ebenso ein Teil des Schadensersatzanspruchs. Da die Beklagte nicht zahlte, befand sie sich in Verzug, weswegen dieses Verfahren erforderlich wurde und derKläger den Kostenvorschuss einzahlen musste. Die Tatsache, dass kostenrechtlich der Gebührenanspruch ab Eingang des Kostenfestsetzungsantrages zu verzinsen ist, steht einem materiellrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz in Form der Verzinsung der verauslagten Kosten für die davor liegende Zeit nicht entgegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 und 713 ZPO.

S., Richter am Amtsgericht

Soweit das Urteil aus Uelzen. Und nun Eure Kommentare.

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