AG Wiesbaden verurteilt mit teilweise bedenklicher Urteilsbegründung die R+V Versicherung zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 29.4.2015 – 93 C 3763/14 (22) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Leipzig geht es weiter nach Wiesbaden. Nach den Urteilen aus der Leipziger Reihe geben wir Euch hier mal wieder ein „Schrotturteil“ aus Wiesbaden zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die R+V Versicherung bekannt. Allerdings muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass die R+V Versicherung auch ihren Sitz in Wiesbaden hat. Die Amtsrichterin ist – mit abenteuerlicher Begründung  – der Ansicht, man könne die restliche Forderung aus einem Verkehrsunfall, auch wenn sie abgetreten ist, nach werkvertraglichen Gesichtspunkten beurteilen. Spätestens im dritten Semester Rechtswissenschaften weiß jeder Student, dass sich durch eine Abtretungsvereinbarung der zugrundeliegende Anspruch nicht verändert. Aus Schadensersatz wird nach Abtretung nicht Werksvertrag. Richtig ist allerdings der gerichtliche Hinweis im Urteil auf den Verweis der Schädigerseite auf den Vorteilsausgleich. Viel mehr Richterinnen und Richtern müsste diese Rechtsfigur geläufig sein. Dann wären auch bald die Rechtsstreite um die „erforderlichen“ Wiederherstellungskosten im Sinne des § 249 II 1 BGB beendet. Nach Angaben des Einsenders hat die erkennende Richterin dann bei der Berechnung nach Gegenstandswert noch die Wertminderung „vergessen“, weshalb es zu einer Kürzung kam mit Auferlegung der anteiligen Verfahrenskosten. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare zu diesem Urteil ab.

Viele Grüße und trotzdem eine schöne Woche.
Willi Wacker

Amtsgericht Wiesbaden

Aktenzeichen: 93 C 3763/14 (22)

Urteil gemäß § 495a ZPO

I m   N a m e n   d e s   V o l k e s

In dem Rechtsstreit

-Klägern-

gegen

R+V Allg. Versicherung AG vertr. d. d. Vorstand Dr. Norbert Rollinger u.a., Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden

-Beklagte-

hat das Amtsgericht Wiesbaden
durch die Richterin am Amtsgericht Dr. Scheidweiler
im vereinfachten Verfahren nach § 495 a ZPO
mit einer Schriftsatzfrist zum 14.4.2015
für  R e c h t  erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, für die Klägerin an das Sachverständigenbüro … zu Rechnungsnummer … einen Betrag in Höhe von 66,26 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2013 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 15% und die Beklagte 85% zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

-entfällt, §313a ZPO-

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, 115 VVG, 249 BGB zu.

Zunächst ist die Klägerin aktivlegitimiert. Insoweit wurde die Rückabtretungsvereinbarung im Original vorgelegt, so dass die Klägerin die bestrittene Rückabtretung durch Urkunden bewiesen hat.

Weiter ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Beklagte als Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen … zu 100% für die Folgen aus dem Unfall vom 7.10.2013 einstandspflichtig ist.

Ebenfalls unstreitig wurde von der Klägerin ein Schadensgutachten durch das Sachverständigenbüro … in Auftrag gegeben, wofür der Sachverständige der Klägerin einen Betrag in Höhe von 623,19 € in Rechnung gestellt hat. Die Beklagte hat hierauf nur einen Betrag in Höhe von 546,00 € gezahlt, so dass die Klägerin dem Sachverständigen noch einen restlichen Betrag in Höhe von 77,19 € schuldet, von dem sie mittels hiesiger Klage freigestellt werden möchte.

Zwar ist der Klägerseite zuzugestehen, dass die Kosten eines Sachverständigengutachtens grundsätzlich als Kosten der Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs bzw. als Wiederherstellungsaufwand erstattungsfähig sind. Insoweit ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen der Geschädigte in der Wahl des Mittels der Schadensbehebung frei, insbesondere darf er auch einen qualifizierten Sachverständigen seiner Wahl beauftragen. Vom Schädiger kann er in diesem Zusammenhang die Kosten erstattet verlangen, solange er nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstößt, er ist diesbezüglich nicht zu einer Erforschung des Marktes verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung möglich preisgünstigen Sachverständigen auszumachen.

Insoweit genügt der Geschädigte nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe durch die Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen.

Zwar sind nicht die rechtlich geschuldeten, sondern die im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten entscheidend. Ein Indiz für die Erforderlichkeit bildet aber die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwands mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden getroffenen Preisvereinbarung, sofern diese nicht auch für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt.

Indessen ist im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung der Klägerin die Frage der Angemessenheit des berechneten Honorars entscheidungserheblich.

Zwar macht die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Anspruch aufgrund einer ihr gegenüber erstellten Rechnung, die auf dem Schadensfall beruht, geltend.

Diese ist indessen noch nicht beglichen worden.

Entsprechend der Situation, wenn der Sachverständige einen Anspruch des Geschädigten aus abgetretenem Recht geltend macht, darf auch hier die Beklagte der Klägerin gegenüber bei einer ungerechtfertigten Gebührenüberhöhung den Einwand unzulässiger Rechtsausübung gemäß § 242 BGB entgegenhalten.

Der Streit über die richtige Berechnung des Gutachterhonorars ist nämlich nicht im Verhältnis zwischen Geschädigtem und Gutachter, sondern im Verhältnis Schädiger / Versicherung und Gutachter auszutragen.

Der Versicherer kann sich analog § 255 BGB Ansprüche wegen des möglicherweise überzahlten Honorars abtreten lassen und von dem Sachverständigen die ggf. zu viel gezahlten Beträge nach §§ 812, 398 BGB zurückfordern.

Demgemäß kann zur Überzeugung des Gerichts die Beklagte in der hiesigen Konstellation bei einer unangemessenen Gebührenhöhe die Zahlung an den Sachverständigen bereits jetzt verweigern.

Im Falle der Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens handelt es sich um einen Werkvertrag, bei dem im vorliegenden Fall eine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde. Insoweit wurde unstreitig vereinbart, dass das Honorar sich nach dem Gegenstandswert richtet, zudem wurden die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sachverständigenbüros in den Vertrag einbezogen, in denen auf die Vergütungstabelle Bezug genommen wird. Wegen der Einzelheiten wird vollumfänglich auf die Vereinbarung nebst allgemeiner Geschäftsbedingungen und Vergütungstabelle (Blatt 73 ff der Akte) Bezug genommen.

Insoweit hat das Gericht die Rechnung anhand der vereinbarten Grundlagen geprüft.

Im Ergebnis entsprechen sämtliche Rechnungspositionen den in der Vergütungstabelle festgeschriebenen Werten, mit Ausnahme der Grundvergütung. Hier ist bei dem Gegenstandswert bis 2.668,00 € eine Grundvergütung in Höhe von 395,00 € netto festgeschrieben, in Rechnung gestellt wurde jedoch eine Grundvergütung in Höhe von 404,19 € netto.

Mithin war die Rechnung diesbezüglich zu kürzen.

Weitere Kürzungen waren nicht vorzunehmen. Insbesondere hat die Klägerin substantiiert zu den in der Rechnung enthaltenen Fahrtkosten vorgetragen, die Beklagtenseite hat diesbezüglich nicht substantiiert bestritten.

Auch wurden die Porto-, Telefon-, Fax- und Büromaterialkosten pauschal anhand der in der Tabelle festgeschriebenen Werte von 5,00 € und 3,00 € berechnet, so dass auch an dieser Position nichts zu beanstanden war.

Insgesamt ergibt sich mithin ein Rechnungsbetrag in Höhe von 612,26 €, der von der Beklagten zu begleichen ist.

Da jedoch nur ein Betrag in Höhe von 546,00 € gezahlt wurde, war die Beklagte noch zur Zahlung von weiteren 66,26 € zu verurteilen, im Übrigen war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11,711 ZPO.

Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO nicht gegeben sind.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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