Amtsrichterin der 322. Zivilabteilung des AG München weist die Prozessparteien mit Hinweisverfügung vom 27.3.2015 – 322 C 25354/14 – darauf hin, dass eine Aufsplittung der Sachverständigenkosten in Grundhonorar und Nebenkosten nicht möglich ist und Kürzungen nach JVEG nicht zulässig sind.

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nun ist es schriftlich, dass die nachgeordneten Gerichte im OLG-Bezirk München sich nicht nach den Vorgaben der Berufungskammern des LG München richten, sondern dem – im Ergebnis zutreffenden – Hinweisbeschluss des OLG München vom 12.3.2015 – 10 U 579/15 -, über den wir hier bereits berichtet haben. Völlig zu Recht hat die erkennende Amtsrichterin darauf hingewiesen, dass eine Aufsplitterung der Sachverständigenkosten in Grundhonorar und Nebenkosten nicht möglich ist. Entscheidend ist der Gesamtbetrag der Sachverständigenkosten. Dieser ist der Schaden des Geschädigten, den bei voller Haftung des Schädigers dieser dem Unfallopfer zu ersetzen hat. Dieser Gesamtbetrag unterliegt – wenn überhaupt – auch nur der Schadenshöhenschätzung nach § 287 ZPO. Diese Norm gibt dem besonders freigestellten Tatrichter die Möglichkeit, die  H ö h e  des eingetretenen Schadens nach freier Überzeugung festzustellen. Die Überprüfung einzelner Positionen der Sachverständigenkostenrechnung hat der BGH bereits in der Entscheidung vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – untersagt. Ebenso hat der BGH in der vorgenannten Entscheidung festgestellt, dass eine Übertragung der Grundsätze des JVEG auf Privatgutachter nicht angebracht ist. Und trotzden versucht die Versicherungswirtschaft die Bestimmungen des JVEG auf die Kostenrechnungen der Privatsachverständigen zu übertragen. Und selbst Gerichte, wie das LG Saarbrücken, wenden in bewußter Kenntnis der BGH-Rechtsprechung die Bestimmungen des JVEG an. Nachdem aber – zu Recht – das OLG München in bewußter Kenntnis der Rechtsprechung des LG Saarbrücken darauf hingewiesen hat, dass JVEG eben nicht anwendbar ist, pfeift das JVEG in München nicht mehr durch die Gerichtsflure. Im Schadensersatzrecht messen sich  die Sachverständigenkosten einzig und allein an der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB. Lest daher selbst die Hinweisverfügung des AG München und gebt dann bitte Eure sachlichen – aber hoffentlich vielzähligen – Kommentare und Stellungnahmen ab. 

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

Amtsgericht München                                                                         München, 27.03.2015

322 C 25354/14

Verfügung

1.  Hinweis an die beklagte Partei
Gemäß dem Hinweisbeschluss des OLG München vom 12.3.2015 – 10 U 579/15 – ist für die Erstattung von Sachverständigenkosten der Gesamtbetrag des Rechnungsbetrages maßgeblich, eine Aufsplittung in Grundhonorar und Nebenkosten ist nicht möglich. Eine Kürzung unter Verweis auf BVSK-Umfragen bzw. das JVEG kommt nicht in Betracht.

Die Erstattungsfähigkeit der Rechnung eines Sachverständigen, welcher vom Kläger selbst ausgewählt wurde, kann nur dann verneint werden, wenn selbst für einen Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen.
Im Prozess reicht ein einfaches Bestreiten der Sachverständigenrechnung seitens des Schädigers oder seiner Versicherung grundsätzlich nicht aus. Der Schädiger kann vortragen, dass die vorgelegte Sachverständigenrechnung die übliche Abrechnung der Branche deutlich übersteigt und der Geschädigte dies erkennen hätte können (vgl. BGH NJW 2014, 1947).

Voraussetzung für eine substantiierte Einwendung seitens des Schädigers oder der Versicherung ist daher die Darlegung

–  der üblichen Sätze für das Grundhonorar und ggfls.
–  der üblichen Sätze für Nebenkosten,
–  jedenfalls bezogen auf das nähere örtliche Umfeld, und
–  auf welchem Weg die vorstehenden Sätze für den Geschädigten ohne Marktanalyse und ohne Kostenvoranschläge unproblematisch unabhängig vom Rückgriff auf Umfragen von Sachverständigenverbänden ersichtlich gewesen sein muss.

Kann dies der Schädiger bzw. seine Versicherung nicht darlegen oder bei Bestreiten des Gegners beweisen, kommt eine Kürzung bei Beachtung der obigen Grundsätze faktisch nur dann in Betracht, wenn die Abrechnung des Sachverständigen in sich so evident fehlerhaft ist, dass dies auch der Laie erkennen kann.

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen.Soweit keine substantiierte Einwendungen entsprechend der obigen Ausführungen erfolgen, wird ein Anerkenntnis nahe gelegt.

2.  Im Rahmen des Verfahrens nach § 495 a ZPO wird weiter schriftlich verhandelt. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung findet nicht statt.

3.  Eine Entscheidung ergeht nach Ablauf der zuvor gesetzten Frist im Bürowege.

D.v.d.A. (Richterin am AG).

Soweit der Hinweisbeschluss der Amtsrichterin der 322. Zivilabteilung des AG München. Die Amtsrichterin hat der Beklagtenseite sogar noch eine goldene Brücke errichtet, indem sie zu einem Anerkenntnis geraten hat, damit nicht eine streitige Entscheidung erfolgt. Aber auch ohne eine streitige Entscheidung besagt dieser Hinweisbeschluss, dem inhaltlich nur gefolgt werden kann, schon Alles. Die vom Gericht gesetzten Hürden sind praktisch für die Beklagten, seien es die Schädiger selbst, seien es die beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer, ziemlich hoch gesteckt. Ein Überspringen der Hürden ist nur noch in einzelnen Ausnahmefällen möglich. Insgesamt handelt es sich daher um einen beachtenswerten Hinweis des AG München. Und jetzt erwarten wir Eure Kommentare.

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