Amtsrichterin des AG Frankfurt am Main stellt fest, dass Sachverständiger nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten ist und verurteilt Allianz Versicherung zur Zahlung der rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 5.12.2013 – 32 C 2710/13 (22) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend geben wir Euch heute hier ein positives Urteil aus Frankfurt am Main zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Allianz Versicherung bekannt. Die zuständige Amtsrichterin musste in diesem Rechtsstreit wieder weite Ausführungen machen, weil die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung wieder auf der Schiene der Angemessenheit und der Schadensminderungspflicht herumritt. Zwar trifft den Geschädigten, wie jeden anderen auch, eine grundsätzliche Schadensgeringhaltungspflicht. Aber dies gilt nur insoweit, als der Geschädigte die Höhe der Kosten beeinflussen kann. Das kann er eben bei Sachverständigenkosten nicht, wie die Richterin zutreffen ausführt. Meines Erachtens hätte die Richterin im Rechtsstreit gegen die Allianz Versicherung, die jetzt wohl auch dazu übergeht, flächendeckend die Sachverständigenkosten eigenmächtig zu kürzen, die Urteilsbegründung kurz und knapper halten können.  Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Frankfurt am Main                         Verkündet – It. Prot. – am:
Aktenzeichen: 32 C 2710/13 (22)                    05.12.2013

Im Namen des Volkes
Urteil

In dem Rechtsstreit

Klägerin

gegen

Beklagte

hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch die Richterin am Amtsgericht … im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO nach Schriftsatzfrist bis zum 2.12.13 für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 131,01 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.5.2013 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

(Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a I S. 1, 495 a ZPO verzichtet.)

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, 823, 249ff, 398 BGB, 115 VVG aus abgetretenem Recht Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten in der zuerkannten Höhe verlangen.

Die Regulierungspflicht der Beklagten für die im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 07.05.2012 entstandenen Schäden ist dem Grunde nach unstreitig.

Der Umfang des gemäß den eingangs genannten Bestimmungen zu ersetzenden Schadens beinhaltet gemäß §§ 249 ff BGB auch die Kosten der Schadensfeststellung und damit die der Begutachtung des Fahrzeugs.
Nach § 249 II S. 2 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Nach den schadensrechtlichen Grundsätzen, wonach der Geschädigte in der Wahl der Mittel zur Schadensbeseitigung frei ist, hat der Schädiger die Kosten des Kfz-Sachverständigengutachtens selbst dann in voller Höhe zu erstatten, wenn sie überhöht sind oder das Gutachten falsch ist. Der nach dem Unfall hinzugezogene Sachverständige ist nämlich nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten. Vielmehr ist die sachverständige Schadensfeststellung prinzipiell Teil der vom Schädiger gemäß § 249 BGB geschuldeten Herstellung, so wie die Kosten der Ermittlung des zu erstattenden Herstellungsaufwandes Teil derselben sind. Das Risiko des Fehlbetrages der Kostenermittlung sowie das einer überhöhten Berechnung muss danach in der Regel der Schädiger tragen. Etwas anderes kommt nur bei Auswahlverschulden, fehlerhafter Information an den Gutachter oder offenkundiger Erkennbarkeit der Unrichtigkeit der Rechnung in Betracht.

Von einem Auswahlverschulden des Geschädigten kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich die Kosten eines Sachverständigen erst dann verlässlich bestimmen lassen, wenn die Schadenshöhe feststeht, d. h. der Sachverständige den Schaden kalkuliert hat. Dies setzt denknotwenig aber voraus, dass der Geschädigte bereits einen Gutachter beauftragt hat.
Des Weiteren geht das Gericht davon aus, dass es bei Sachverständigen anders als bei Mietwagenkosten an einheitlichen Abrechnungsmodalitäten sowie an allgemein zugänglichen Preislisten fehlt, so dass auch aus diesem Grund ein Preisvergleich von dem Geschädigten nicht erwartet werden kann.
Hinzu kommt, dass es sich bei der Beauftragung eines Gutachters nicht um eine beliebig austauschbare Leistung handelt, sondern vor allem die Qualifikation des Beauftragten und das Vertrauensverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer eine Rolle spielen.

Soweit die Beklagte meint, dass es bei der Frage der Ersatzfähigkeit des geltend gemachten Schadens um die Frage der Erforderlichkeit im Sinne von § 249 II BGB und nicht um die Frage der Schadensminderungspflicht (§ 254 II BGB) in der Form des Auswahlverschuldens geht, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Das Gericht geht insoweit davon aus, dass aufgrund der oben ausgeführten Sachlage der Grundsatz des § 249 II BGB, wonach der Schädiger dem Geschädigten nur den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag zu ersetzen hat, aus Billigkeitsgründen zugunsten des Schädigers zu modifizieren ist. Demnach ist auch ein überhöhter Vergütungsanspruch des Sachverständigen zu ersetzen, wenn den Geschädigten kein Auswahlvcrschulden trifft. Der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Schädigers ist dabei nicht rechtlos gestellt, denn er kann sich die Rechte des Geschädigten als Auftraggeber des Sachverständigen gemäß §§ 315 III bzw. 280, 631 I, 812 BGB analog § 255 BGB abtreten lassen und die Forderung im Wege der Aufrechnung der Honorarklage entgegensetzen.

Auch wenn man hier anderer Auffassung wäre, geht das Gericht davon aus, das nicht zu beanstanden ist, wenn der Sachverständige die Kosten seines Gutachtens in Relation zur Schadenshöhe berechnet hat, wie vorliegend nach dem Vortrag der Parteien geschehen. Denn eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars trägt dem Umstand Rechnung, dass das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist (BGH DAR 2007, 263 – 265).

Allerdings unterliegt die Berechnung von Gutachterkosten in diesem Fall Schranken. Denn der Geschädigte kann vom Schädiger nach § 249 II BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (BGH a. a. O.).
Bei der Bewertung dessen, welche Kosten als zweckmäßig und angemessen sind, kann insbesondere eine Schätzung auf der Grundlage von § 287 ZPO getroffen werden (BGH a. a. O.). Die Einholung eines Sachverständigengutachtens erscheint wegen des vorliegend geringen Streitwerts nicht als angemessen.

Das hiesige Landgericht erachtet eine Schätzung unter Berücksichtigung der statistischen Erhebung des Bundesverbands der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen filr das Kraftfahrzeugwesen e. V. (BVSK) für zulässig und sieht damit die Erhebung des BSVK als geeignete Schätzgrundlage an (LG Frankfurt am Main, Az.: 2-01 S 195/11).

Im Übrigen steht es dem Gericht im Rahmen des Ermessens nach § 287 ZPO frei, eine Liste der vorgenannten Art anzuwenden oder einen anderen Weg zur Schadensschätzung zu wählen.

Nach dem zutreffenden Vortrag der Klägerseite im Schriftsatz vom 02.08.2013 liegen die geltend gemachten Sachverständigenkosten im Rahmen der Empfehlung des BVSK.

Darüber hinaus beträgt das Nettogrundhonorar des Sachverständigen 16 % des kalkulierten Reparaturkostenbetrages, so dass auch aus diesem Grund die von Beklagtenseite monierte Unangemessenheit nicht erkennbar ist. Denn von einer Vielzahl von Amtsgerichten wird bundesweit eine Honorarhöhe von 20% bis 30% der kalkulierten Reparaturkosten noch als angemessen und nicht überhöht angesehen.

Gemessen an den vorgenannten Grundsätzen überschreitet die Berechnung der Kläger die Grenzen der Erforderlichkeit daher nicht. Hinzu kommen der Aufwand für Textseiten, Bildseiten, Fotographien, Fahrtkosten und Telefon und Postgebühren, wobei sich die jeweiligen Einzelpreise nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht signifikant außerhalb der Beträge bewegen, die bei den in Rede stehenden Gutachten üblicherweise berechnet weiden.

Soweit die Beklagte pauschal behauptet, die Preise der Klägerin entsprächen nicht dem örtlichen Niveau ist dies nicht hinreichend substantiiert und damit unerheblich.

Des Weiteren war der Geschädigte auch nicht verpflichtet, das beschädigte Fahrzeug vor einer Begutachtung im Straßenverkehr weiter zu bewegen und sich dem Risiko eines weiteren Unfalls und einer daraus resultierenden erschwerten Schadensfeststellung im Bezug auf den streitgegenständlichen Unfall auszusetzen.

Es war daher wie erkannt zu entscheiden.

Der Anspruch auf Zahlung der weiterhin zuerkannten Zinsen ergibt sich aus §§ 286 I, 288 I BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung ergibt sich aus § 511 IV ZPO. Die dort genannten Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung liegen hier, wie den obigen Ausführungen zu entnehmen ist, nicht vor.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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