Amtsrichterin des AG Halle (Saale) verurteilt mit Urteil vom 17.7.2014 – 96 C 3678/13 – die HUK-COBURG Allg. Vers. AG zur Zahlung restlicher abgetretener Sachverständigenkosten.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachstehend geben wir Euch ein weiteres Urteil aus Halle an der Saale zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG bekannt. In diesem Fall war es wieder die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG die – trotz des BGH-Urteils vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90) – meinte, die berechneten Sachverständigenkosten eigenmächtig und rechtswidrig kürzen zu können. Dieser Meinung hat die zuständige Amtsrichterin der 96. Zivilabteilung des AG Halle an der Saale aber – zu Recht – widersprochen. Dabei weist sie auf die seit längerem bestehende Rechtsprechung der 96. Zivilabteilung des AG Halle an der Saale hin. Trotzdem kürzt die HUK-COBURG weiter. Besser kann man im Urteil eine Beratungsresistenz nicht mehr beschreiben. Es müsste den Vorständen in Coburg doch peinlich sein, in einem öffentlichen Urteil lesen zu müssen, dass man bereits vor mehr als einem Jahr darauf hingewiesen wurde, dass keine werkvertraglichen Ansprüche, sondern schadensersatzrechtliche Gegenstand des Rechtsstreites sind. Es kann natürlich auch an dem Prozessbevollmächtigten der HUK-COBURG liegen, dass er trotz des gerichtlichen Hinweises immer noch werkvertragliche Gesichtspunkte vorträgt. Insoweit ist die Begründung des zugesprochenen restlichen abgetretenen Schadensersatzanspruchs in Ordnung. Bei den Mahnkosten bin ich allerdings wieder einmal anderer Meinung. Der Schadensersatzanspruch ist sofort fällig (vgl. Beschluss des BGH vom 18.11.2008 – VI ZB 22/08 – = BGH VersR 2009, 128 = ZfS 2009, 79). Dementsprechend hätte die HUK-COBURG innerhalb von 14 Tagen Prüfzeit den Schaden vollständig regulieren können und müssen. Insoweit befand sich der Schädiger und seine Versicherung zwei Wochen nach Zugang des substantiierten und bezifferten Forderungsschreibens in Verzug. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht
Haale (Saale)                                                               Verkündet am: 28.08.2014

Geschäfts-Nr.:
96 C 3678/13

Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit

des Herrn …

Kläger

gegen

HUK-Coburg Allgmeine Versicherung AG, vertr. d. d. Vorstand Dr. Wolfgang Weiler, Bahnhofsplatz 1, 96450 Coburg

Beklagte

hat das Amtsgericht Halle (Saale) auf die mündliche Verhandlung vom 17.07.2014 durch die Richterin am Amtsgericht R.

für Recht erkannt:

1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 348,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.12.2013 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

2.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des

Tatbestandes

wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist bis auf einen Teil des Nebenforderungen begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht des Geschädigten A. gemäß §§ 398 BGB, 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe 348,60 € aus dem Verkehrsunfall vom 20.11.2010 in Halle in Höhe von restlichen Gutachterkosten aus Anlass der Schadensfeststellung.

Der Kläger ist infolge der vom Geschädigten am 06.12.2013 erklärten Abtretung, die beim erkennenden Gericht am 30.12.2013 eingegangen ist, aktiv legitimiert. Im Rahmen der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts ohne jeden Zweifel fest, dass der Zeuge A. infolge des Verkehrsunfalls an dem in seinem Eigentum stehenden Pkw einen Sachschaden erlitten hat und er dem Kläger den streitgegenständlichen Anspruch am 06.12.2013 abgetreten hat.

Soweit die Parteien darum streiten, ob der Kläger sowohl das Grundhonorar als auch die Nebenforderungen überhöht abgerechnet hat, ist diese Frage für den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich. Das Gericht hat dazu bereits wiederholt entschieden und folgendes in der am 30.05.2013, Az. 96 C 225/12, verkündeten Entscheidung u.a. ausgeführt: „Der Kläger macht nicht aufgrund eines Werkvertrages im Verhältnis zur Beklagten Honorararsprüche geltend, sondern es geht um Schadensersatzansprüche eines Unfallgeschädigten. Maßgeblich ist daher vorliegend, ob die geltend gemachten Sachverständigenkosten zum erforderlichen Herstellungsaufwand gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 gehören. Daran bestehen vorliegend keine Zweifel. Die jeweils Geschädigten hatten ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Schäden an ihren Fahrzeugen, welche durch die Versicherungsnehmer der Beklagten jeweils verursacht worden waren. Die für die Begutachtung aufgewendeten Kosten gehören daher zum Hersteliungsaufwand und zwar unabhängig davon, ob ein anderer Gutachter für diese Schadensfeststellung ein geringeres Honorar als der Kläger berechnet hätte. Im Verhältnis zwischen dem Schadiger und dem Geschädigten gilt, dass der Geschädigte vor der Erteilung des Gutachterauftrages keine Marktforschung hinsichtlich der Preisgestaltung der auf dem Markt agierenden Gutachter betreiben muss, solange für ihn nicht offensichtlich ist, dass der Sachverständige vollkommen übersetzt abrechnen wird und Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhäitnis zueinander stehen (so OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2006, Aktenzeichen 4 U 49/05). Diese Voraussetzungen sind
vorliegend nicht erfüllt. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen kommt es auch nicht darauf an, ob eine Abnahme der Werkleistung im Sinne von § 640 BGB erfolgte. Streitgegenständlich ist ein Schadensersatzanspruch. Dass der Kläger die jeweiligen Gutachten erstellt hat, ist zwischen den Parteien unstreitig.“. An dieser rechtlichen Bewertung hält das Gericht auch weiterhin fest.

Da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen B. zur Überzeugung des Gerichts auch feststeht, dass der beschädigte Pkw nicht auf dem Gelände des Klägers besichtigt wurden ist, hat der Kläger auch einen Anspruch auf Zahlung von pauschalierten Fahrtkosten anlässlich der Durchführung der Besichtigung des Fahrzeuges.

Der Zinsanspruch folgt als Anspruch auf Verzugszinsen aus §§ 286, 288 BGB seit Eingang der Abtretungserklärung vom 06.12.2013.

Der Kläger hat allerdings keinen Anspruch auf Zahlung von Mahnkosten aufgrund der an die Beklagte gerichteten Zahlungsaufforderungen vom 05. und 20.01.2011 in Höhe von jeweils 6,00 € und auch keinen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen seit dem 01.01.2011. Die Beklagte befand sich mit der Begleichung der streitgegenständlichen Forderung nicht in Verzug. Der Kläger war erst mit Eingang der Abtretungserklärung vom 06.12.2013 Forderungsinhaber. Die Abtretungserklärung vom 26.11.2010 ist nicht wirksam gewesen. Das Gericht schließt sich der den Parteien bekannten und Akteninhalt gewordenen Entscheidung des Landgerichts Halle, Az. 2 S 98/13, an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die maßgebenden Ausführungen Bezug. Die Abtretung genügt nicht den Bestimmtheitsanforderungen gemäß § 398 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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